Tausende Flüchtlinge sitzen derzeit in Camps an der belarussisch-polnischen Grenze fest. Am morgigen Donnerstag soll nun ein erster Flug 170 Iraker aus Belarus zurück in ihre Heimat bringen. Minsk schickt außerdem Busse, die Menschen aus den überfüllten Camps an andere Orte bringen sollen.

Der erste Flug mit irakischen Migranten von Belarus aus zurück in ihre Heimat soll am Donnerstag starten. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA am Mittag unter Berufung auf den irakischen Botschafter in Moskau. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin haben sich 170 Iraker an der belarussisch-polnischen Grenze für eine "zeitnahe Rückführung" gemeldet. Deren Papiere würden nun vorbereitet, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung sei an Planung und Durchführung der Rückflüge bislang nicht direkt beteiligt. Allerdings hatte das Auswärtige Amt den geplanten Flug bereits am Montag angekündigt.

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Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich unterdessen die Lage an der deutsch-polnischen Grenze entspannt. Der Trend in Brandenburg ankommender Flüchtlinge sei "in den letzten Tagen niedriger", sagte ein Ministeriumssprecher. Am vergangenen Wochenende seien insgesamt 260 Personen unerlaubt eingereist, im Durchschnitt liege die Zahl zwischen 70 und 80 pro Tag. Zwischenzeitlich waren täglich mehr als 1000 Migranten an der deutsch-polnischen Grenze angekommen, die offensichtlich die sogenannte Belarus-Route eingeschlagen hatten.

Belarus bringt Migranten mit Bussen aus dem Camp

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Belarus hat nach Angaben der polnischen Regierung außerdem damit begonnen, die am geschlossenen Grenzübergang Kuznica-Brusgi campierenden Migranten mit Bussen an einen anderen Ort zu bringen. "Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich", sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik dem Sender TV Republika. "Es sieht danach aus, dass Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat."

Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten Videos von vier Reisebussen. Diese sollten einige der Migranten "an andere Orte" bringen, hieß es unter Berufung auf das Rote Kreuz. So solle vermieden werden, dass es in dem neuen Nachtlager zu voll werde. Nach Schätzungen des polnischen Grenzschutzes von Dienstag sind bei Kuznica rund 2000 Migranten zusammengekommen.

Schnelle Konflikt-Lösung noch unrealistisch

Mit einer raschen Beilegung des gesamten Flüchtlingskonflikts an der Grenze zu Belarus rechnet der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak aber trotzdem nicht. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze nicht schnell gelöst wird", sagte er dem Radiosender Jedynka. "Wir müssen uns auf Monate einstellen. Ich hoffe, nicht auf Jahre."

In dem Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen warten nach wie vor Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika darauf, nach Polen und damit in die Europäische Union zu gelangen. Polen hat nach offiziellen Angaben mittlerweile mehr als 20.000 Sicherheitskräfte im Grenzgebiet in der Region der Stadt Kuznica stationiert, um illegale Einreisen zu verhindern. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen gezielt Migranten einfliegen zu lassen, um sie dann weiter nach Polen einzuschleusen. Die belarussische Regierung weist dies zurück.