Politik

Griechenland zahlt IWF-Rate nicht Erstmals ist ein Industrieland im Verzug

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IWF-Chefin Christine Lagarde hatte eine Fristverlängerung für Athen ausgeschlossen.

(Foto: REUTERS)

Sudan, Simbabwe, Somalia - und nun auch Griechenland: Seit Mitternacht ist die Wiege der Demokratie Mitglied auf der Liste der Länder, die IWF-Raten nicht zahlen können. Athen will im Tagesverlauf neue Vorschläge präsentieren.

Nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms der Euro-Partner ist das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland als erste Industrienation beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug geraten. Der Währungsfonds bestätigte am Abend in Washington, dass Athen die fällige Kreditrate von 1,5 Milliarden Euro nicht überwiesen habe. Zuvor hatte sich die griechische Regierung noch um eine Fristverlängerung bemüht.

IWF-Sprecher Gerry Rice erklärte, dass Griechenland nun im Zahlungsrückstand sei und "nur dann eine IWF-Finanzierung erhalten kann, wenn dieser Rückstand beseitigt ist". Die Bitte der Griechen um Fristverlängerung sei eingegangen und werde "zu gegebener Zeit" im Exekutivrat erörtert. Aus IWF-Kreisen verlautete, dass das die 188 Mitgliedstaaten repräsentierende Gremium mit der Prüfung des Antrags begonnen habe. Eine Entscheidung gab es zunächst nicht. Zu den Staaten mit Rückständen beim IWF zählen der Sudan, das chronisch inflationäre und despotisch regierte Simbabwe sowie Somalia

Klausel öffnet Fünf-Jahres-Frist

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte in den vergangenen Wochen eine Fristverlängerung für Athen klar ausgeschlossen. Allerdings würde eine Klausel in der Charta des Währungsfonds theoretisch die Verschiebung der Ratenrückzahlung um bis zu fünf Jahre erlauben. In der Geschichte des IWF geschah dies aber erst zweimal: Nicaragua und Guyana bekamen beide im Jahr 1982 eine Gnadenfrist gewährt.

Griechenland in Zahlungsverzug

"I confirm that the SDR 1.2 billion repayment (about EUR 1.5 billion) due by Greece to the IMF today has not been received. We have informed our Executive Board that Greece is now in arrears and can only receive IMF financing once the arrears are cleared.

I can also confirm that the IMF received a request today from the Greek authorities for an extension of Greece’s repayment obligation that fell due today, which will go to the IMF’s Executive Board in due course." (IWF-Sprecher Gerry Rice in einer offiziellen Stellungnahme des IWF zum griechischen Zahlungsverzug)

Wenn Athen die fällige Rate weiter nicht begleicht, entscheidet der Exekutivrat über eine offizielle Beschwerde. Sollte Griechenland nach 15 Monaten immer noch nicht gezahlt haben, könnte der Währungsfonds eine Verweigerung der Zusammenarbeit feststellen. Dies hätte schrittweise Sanktionen zur Folge, die vom Ende der technischen Unterstützung durch IWF-Experten über die Aussetzung der griechischen Stimmrechte bis zum Verlust der Mitgliedschaft reichen.

20.000 Demonstranten gegen Tsipras

Die Europäische Union und der IWF haben Griechenland seit Beginn der Schuldenkrise im Jahr 2010 mit zwei Hilfsprogrammen vor dem Bankrott gerettet. Seit Mitternacht muss die Regierung in Athen bis auf Weiteres ohne Sicherheitsnetz ihrer europäischen Partner auskommen, weil sie sich mit den Finanzministern der Eurozone nicht auf eine Verlängerung der Hilfen einigen konnte.

Zum Bruch kam es am vergangenen Wochenende, als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Referendum über das Angebot der Gläubiger ankündigte und seiner Bevölkerung die Ablehnung empfahl. In Athen demonstrierten am Abend mindestens 20.000 Menschen für ein Ja zu den Gläubiger-Forderungen.

Eine neue Volte in der griechischen Schuldensaga ist keineswegs ausgeschlossen. Aus europäischen Verhandlungskreisen hieß es, dass Athen unter Bedingungen bereit sei, die für Sonntag geplante Volksabstimmung auszusetzen. Die Euro-Finanzminister wollen in einer Telefonkonferenz im Tagesverlauf weiter über einen Vorschlag beraten, den die griechische Regierung kurz vor Ablaufen des Hilfsprogramms eingereicht hatte. Darin beantragt Athen ein bis 2017 laufendes Kreditpaket des Euro-Rettungsfonds ESM im Umfang von 29 Milliarden Euro.

Gläubiger könnten Kredite sofort fordern

Zudem tagt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei dürfte es auch darum gehen, ob die EZB den Umfang der dringend benötigten Hilfskredite für griechische Banken beibehält.

Die Krise in Griechenland hatte sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt, griechische Bankkunden hoben aus Angst vor einer Staatspleite große Summen von ihren Konten ab. Um einen Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern, verhängte die griechische Regierung am Sonntagabend Kapitalverkehrskontrollen und ordnete eine einwöchige Schließung der Banken an. Die griechischen Geldhäuser hängen am Tropf der EZB, die ihre Nothilfen zuletzt aber bei 90 Milliarden Euro deckelte. Dieser Finanzrahmen soll fast ausgeschöpft sein.

Nach dem Zahlungsausfall beim IWF könnten die europäischen Geldgeber theoretisch sämtliche Hilfskredite sofort zurückverlangen. Dies ist aber wenig wahrscheinlich, solange noch Hoffnung auf eine politische Lösung besteht. Die großen US-Ratingagenturen werten die Rückstände beim Währungsfonds nicht als Zahlungsausfall, da keine privaten Gläubiger betroffen sind. Allerdings stufte Fitch am Dienstag die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter in den Ramschbereich herab.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa

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