Politik

Habeck wirbt für Machtübernahme "Es war eine Pandemie mit Ansage"

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Habeck trug seine Rede flüssig und leidenschaftlich vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

In seiner politischen Rede zum Parteitag der Grünen wirbt der Co-Vorsitzende Habeck dafür, die Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen. Dafür müsse mehr investiert werden, auch durch eine Vermögenssteuer. Er appelliert an seine Partei, sich die Führung des Landes zuzumuten.

Am zweiten Tag des digitalen Grünen-Parteitages hat der Co-Vorsitzende Robert Habeck seine Partei darauf eingestimmt, Verantwortung im Bund zu übernehmen. "Macht: Das ist in unserem Kosmos oft ein Igitt-Begriff gewesen. Aber Macht kommt ja von machen", sagte Habeck. Eine Gesellschaft und ihre Werte entstünden nicht aus sich selbst heraus, "sie wird gemacht", so Habeck, der seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock bei der politischen Rede den Vortritt gelassen hatte. Sie hatte zur Parteitagseröffnung schon am Freitagabend gesprochen.

Habeck wandte sich in seiner Rede gegen eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft und warb dafür, dass die Grünen das Land wieder zusammenbringen müssten. "Wir können ein neues Wir sein, ein Wir, das streitet, aber auf der Basis einer gemeinsamen Wirklichkeit", sagte er. "Eine Gesellschaft der Vielen, aber eben eine Gesellschaft." Dafür gebe sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm, das ein Fundament für ein neues Haus bilden könne. "Ein Haus, das diese Gesellschaft schützt, ein Haus für eine Gesellschaft, deren Mitglieder einander achten."

Sorge um Fortbestand der liberalen Demokratie

Die Notwendigkeit hierzu machte Habeck an Spaltungen in der Gesellschaft fest, die durch die Corona-Krise noch sichtbarer geworden seien: "Der gemeinsame Grund unserer Gesellschaft ist ausgetrocknet, er hat Risse bekommen, kleine Schollen sind entstanden", so der Grünen-Chef. "Und auf diesen kleinen Schollen leben die Menschen in Gruppen und Grüppchen." Der neben Baerbock als Kanzlerkandidat gehandelte Habeck warnte, "der gemeinsame Grund unserer liberalen Demokratie" werde weggeschwemmt.

Die Pandemie wirke wie ein Katalysator. "Sie verstärkt Fliehkräfte, vergrößert soziale Kluften, sie steigert die Gereiztheit. Der öffentliche Raum schrumpft." Der frühere Energieminister von Schleswig-Holstein kritisierte: "Covid-19 traf uns scheinbar überraschend. In Wahrheit jedoch war es eine Pandemie mit Ansage." Es habe genug Studien und Warnungen gegeben. Eine Parallele zur fortschreitenden Erderwärmung: "Wenn wir also die Klimakrise eskalieren lassen wie die Corona-Krise, dann haben wir als politische Generation versagt."

Hohe Einkommen stärker besteuern

Habeck plädierte daher für massive Investitionen, sowohl um den Klimawandel zu begrenzen als auch um die Gesellschaft wieder zusammenzubringen. "Noch verharrt Deutschland in einer Finanzpolitik, in der man mehr Angst vor Schulden in den Büchern hat als vor den Schulden in der Wirklichkeit", sagte Habeck und führte als Beispiel marode Schulen, Schwimmbäder, Spielplätze, Sporthallen sowie einen kaputt gesparten öffentlichen Nahverkehr an. Es brauche aber Investitionen in die öffentlichen Räume. "Denn das sind die Orte, an denen wir zusammenkommen, raus aus den abgekapselten Gruppen, rein in eine gemeinsam geteilte Wirklichkeit." Derartige Räume seien Bedingung dafür, dass eine Gesellschaft eine Gesellschaft bleibe.

Habeck warb daher dafür, trotz Corona-bedingt leerer Kassen nicht zu sparen, sondern die Einnahmen des Staates zu verbessern durch die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung großer Konzerne und die Einführung einer Digitalsteuer. "Und ja, diejenigen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, werden sich etwas stärker als bisher an den Investitionen in unsere Zukunft beteiligen", sagte Habeck.

Er sei stolz darauf, dass die Partei zusammenhalte und Meinungsverschiedenheiten intern statt über die Presse ausgetragen würden. "Nie waren die Grünen geschlossener", sagte Habeck. Die Grünen wollten im kommenden Jahr "ernsthaft um die Führung dieses Landes" kämpfen. "Ich weiß, es ist ein hoher Anspruch. Ein kühner, vielleicht ein frecher." Diese Zeit fordere neue Antworten. "Wir können Gerechtigkeit herstellen und die Menschheitskrise Erderhitzung eindämmen", sagte Habeck. "Wir können verändern und dadurch den Laden zusammenhalten."

Wichtige Abstimmungen stehen an

Auf ihrem wegen der Pandemie digitalen Parteitag stimmen die mehr als 800 Delegierten heute über den Großteil ihres neuen Grundsatzprogrammes ab. Mit Spannung wird etwa erwartet, wie sich die Partei zur Gentechnik positioniert, zu Volksentscheiden auf Bundesebene und zum von der Parteilinken geforderten Grundeinkommen.

Die Passage zum Klimaziel der Grünen wurde nach teils scharfer Kritik von Klimaaktivisten aus der "Fridays for Future"-Bewegung am Samstag umgeschrieben. Änderungsanträge hierzu fielen damit weg: Die Grünen streben nun deutlich das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung um höchstens 1,5 Grad an. Der Programmentwurf war in erster Linie ein Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen, das die Erderwärmung auf einen Korridor zwischen 1,5 und 2 Grad Erwärmung begrenzen will. Klimaaktivisten wie Luisa Neubauer war das nicht radikal genug angesichts der drohenden Schäden bei jedem weiteren Zehntelgrad Erderwärmung.

Quelle: ntv.de