Politik

Kaum Bewegung im Trendbarometer Union liegt auch nach turbulenter Woche vorn

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Vor dem Reichstag beregnete die Polizei mit Wasserwerfern Protestteilnehmer, um Masken verweigernde Demonstranten zu vertreiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Leidenschaftlich haben sich die Bundestagsparteien in dieser Woche gestritten: erst um das neue Infektionsschutzgesetz, dann um einen von der AfD-Fraktion provozierten Eklat. Die Rechtsaußen-Partei verliert in der Sonntagsfrage nur leicht.

Die Auseinandersetzungen hatten es in sich, drinnen wie draußen: Im Bundestag mussten sich die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD zum Teil scharfe Kritik für die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes anhören - von einer aggressiv auftretenden AfD genauso wie von FDP und Linke, die allesamt um die Mitsprache des Bundestags bei tief einschneidenden Rechtseingriffen fürchteten. Derweil demonstrierten Kritiker der Corona-Maßnahmen im Berliner Stadtzentrum, darunter viele Maskenverweigerer. Doch all der Tumult hat auf die meisten Wähler kaum Eindruck gemacht.

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Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sind nur geringfügige Veränderungen bei den Parteipräferenzen im Bund zu beobachten. Gegenüber der Vorwoche konnten SPD und FDP jeweils einen Prozentpunkt zulegen, wobei die Sozialdemokraten auf nunmehr 16 Prozent kommen und die Liberalen auf 6 Prozent. Einen Prozentpunkt verlor die auf 9 Prozent zurückgefallene AfD und die nun bei 7 Prozent liegende Linke. CDU und CSU halten ihr hohes Niveau von 36 Prozent Zustimmung.

Die Grünen bleiben vor ihrem wegweisenden Grundsatzprogramm-Parteitag an diesem Wochenende bei 19 Prozent. Die Partei bekräftigt in diesen Tagen ihren Führungsanspruch und ihr Ziel, im kommenden Jahr stärkste Kraft zu werden. Auch wenn sie gegenüber dem Wahlergebnis von 2017 - 8,9 Prozent - deutlich zugelegt hat, ist von diesem Ziel noch weit entfernt.

Ein wenig mehr Optimismus

Neben den Grünen ist die Union die einzige Partei, die heute über ihrem letzten Wahlergebnis liegt (2017: 32,9 Prozent). Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen entspricht mit 23 Prozent in etwa der Zahl der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8 Prozent).

Nach der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten sowie nach der Bekanntmachung, dass Impfstoffe gegen das Corona-Virus erfolgreich getestet wurden, sind die Wirtschaftserwartungen der Deutschen etwas weniger pessimistisch geworden. Noch im Oktober haben 55 Prozent der Bundesbürger damit gerechnet, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sich in den kommenden Jahren verschlechtern werden. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer teilen noch 47 Prozent diese pessimistische Einschätzung, ein Rückgang um acht Prozentpunkte.

Zugleich stieg der Anteil derjenigen, die eine Verbesserung der ökonomischen Lage erwarten, von 21 auf 26 Prozent, ein Anstieg um fünf Prozentpunkte. 24 Prozent erwarten, dass die ökonomische Lage unverändert bleibt. Mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse rechnen am ehesten Anhänger von CDU und CSU, der SPD und der Grünen: Je ein Drittel von deren Wählern teilen diesen Optimismus. Dagegen rechnen drei von vier AfD-Anhängern damit, dass sich die ökonomische Lage verschlechtern werde.

Quelle: ntv.de, shu