Politik

Parteitag der Grünen begonnen Baerbock ruft "entscheidendes Jahrzehnt" aus

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Baerbock sprach vom Berliner Tempodrom aus zu ihren im Internet versammelten Parteimitgliedern. Das Foto zeigt die Probe zur Rede.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm, das Fundament für eine Regierungsbeteiligung im Bund sein soll. Zum Auftakt des Bundesparteitages stimmt die Co-Vorsitzende Baerbock ihre Partei auf die anstehenden Aufgaben ein: allen voran die Einhaltung der Pariser Klimaziele.

Zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitags der Grünen hat die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock ihre Partei in einer eindringlichen Rede auf die anstehenden Herausforderungen für ihre Partei und die Politik im Allgemeinen eingestimmt. Baerbock zeichnete dabei die großen Linien vom im Vordergrund stehenden Kampf gegen den Klimawandel über den hierfür nötigen Umbau des Wirtschaftssystems bis hin zu der Notwendigkeit, Kinder mehr in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und Europa unabhängiger und stärker zu machen.

Auf der diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz, die wegen der Pandemie-Lage vom geplanten Veranstaltungsort in Karlsruhe ins Internet verlegt wurde, wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Dieses soll das Fundament für das Programm zur Bundestagswahl 2021 legen, bei der die Grünen die Regierungsübernahme anstreben.

Baerbock pocht auf Pariser Klimaziele

Diesen Führungsanspruch der Grünen begründete Baerbock insbesondere mit der Dringlichkeit des Klimaschutzes: "Kritisch ist nicht 2040 oder 2050. Kritisch sind die 20er - die kommenden zehn Jahre", sagte Baerbock. "Jetzt beginnt das entscheidende Jahrzehnt. Wir müssen jetzt ins Machen kommen." Binnen 30 Jahren müsse es gelingen, Klimaneutralität zu erreichen, um das Leben und den Wohlstand zu wahren.

Ziel sei es, "die Erhitzung der Erde deutlich unter 2 Grad und so stark wie es geht in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen". Das ist der im Pariser Klimaschutzabkommen genannte Zielkorridor. Unmittelbar vor dem Treffen der Grünen hatte Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erneut gefordert, dass sich die Grünen eine maximale Erderwärmung um 1,5 Grad zum Ziel nehmen. Ein Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm fordert das ebenfalls.

Baerbock sagte hierzu: "Die politische Aufgabe ist, die faktische Notwendigkeit von möglichst 1,5 Grad in parlamentarische Mehrheiten zu übersetzen." Die Bundestagsabgeordnete warf den Regierungsparteien aus Union und SPD vor, in der Klimapolitik immer dann zu kneifen, wenn es um konkrete Lösungsansätze gehe. "Es geht nicht um ein bisschen weniger CO2, sondern das Entscheidende ist: Null Emissionen, Klimaneutralität."

"So verrückt wie ein Bausparvertrag"

Baerbock warb für das grüne Konzept einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft: Es gebe keinen Grund, sich vor den Vorstellungen der Grünen zu fürchten. "Diese Klima-Revolution ist in etwa so verrückt wie ein Bausparvertrag", sagte sie. "Das Wirtschaftssystem neu aufzustellen, bedeutet keinen Umsturz, sondern ist purer Selbstschutz." Es müsse sich lohnen, das Richtige zu tun und das Falsche zu lassen, sagte sie über grüne Ideen für Regulierung und neue Anreize. Die Marktwirtschaft müsse weiterentwickelt werden. Dazu gehöre ein "neues soziales Sicherheitsversprechen und vor allem Teilhabe".

Baerbock forderte, Schulen zu modernisieren, sie besser auszustatten und vor allem die Digitalisierung in der Bildung voranzubringen. Zudem müssten Kinder mehr im Fokus der Politik stehen. Das gelte auch bei den Corona-Maßnahmen: Kinder litten darunter, über Wochen nicht zur Schule zu gehen und ihre Freunde nicht zu sehen. Zudem habe die häusliche Gewalt gegen Kinder in der Corona-Krise zugenommen. "Kinderschutz ist systemrelevant. Kitas und Schulen sind lebensnotwendig", sagte die 39-jährige Mutter von zwei kleinen Töchtern.

Scharfe Kritik an Peking

Baerbock, die zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck eine von zwei möglichen Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist, kam auch auf die internationale Politik zu sprechen. Sie erinnerte an den Kampf der belarussischen Opposition für einen demokratischen Wandel: "25.000 Verhaftungen: geschlagen, vergewaltigt, gefoltert, einige gestorben für ihr Recht auf Demokratie und Freiheit." Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja soll im Verlauf des Parteitags ein Grußwort an die Delegierten sprechen.

Die in Potsdam im gleichen Wahlkreis wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz antretende Baerbock forderte zudem ein starkes Europa, das in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik unabhängiger von den USA werde und sich nicht aufreibt im Systemwettbewerb zwischen USA und China. "Unsere außenpolitische Stärke hängt auch an unserer Stärke auf den globalen Finanzmärkten", sagte Baerbock und warb für einen Euro als Leitwährung.

Zu Peking sagte Baerbock: "Wir werden China nicht isolieren können, dafür ist es zu groß und wichtig. Aber wir dürfen weder uns noch andere Staaten diesen autoritären Regimen ausliefern." Mit dem neuen Grundsatzprogramm, schloss die Vorsitzende ihre Rede, könnten die Grünen "ein neues Kapitel aufschlagen, für unser Land, für unser gemeinsames Europa".

Ein Fingerzeig darauf, wer die Kanzlerkandidatur der Grünen übernehmen wird, ist Baerbocks Rede nicht. Habeck wird seinen Auftritt am morgigen Samstag haben. Er hatte bei der vorhergehenden Bundesdelegiertenkonferenz vor Baerbock gesprochen. Die beiden wollen im Frühjahr gemeinsam entscheiden, wer Kanzlerkandidat wird.

Quelle: ntv.de