Politik

Neues Programm für große Ziele Wer fürchtet die Grünen als Volkspartei?

137473325.jpg

Habeck und Baerbock auf der Parteitagsbühne im Berliner Tempodrom, von wo aus der Parteitag gestreamt wird.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grünen geben sich auf ihrem Parteitag nach 18 Jahren ein neues Grundsatzprogramm: Getrieben von ihrer historischen Mission, den Klimawandel zu bremsen, drängt es die Partei in die Bundesregierung. Dafür stellt sich die Partei breiter auf, was nicht nur auf Begeisterung stößt.

40 Jahre ist die Gründung der Grünen nunmehr her und es wäre einigermaßen kurios, hätte sich die Partei seitdem nicht grundlegend verändert. Ein Manifest dieses Wandels ist das neue, vierte Grundsatzprogramm, das sich die Grünen an diesem Wochenende bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz geben - 18 Jahre nach der Verabschiedung des Vorgängers. Seit Freitagabend debattieren mehr als 800 Delegierte auf dem ersten mehrtägigen digitalen Parteitag einer im Bundestag vertretenen Partei. Das geplante Treffen in Karlsruhe, dem Ort des Gründungsparteitags von 1980, fiel wegen der Pandemie-Lage aus. Für Bundesgeschäftsführer Michel Kellner eine immense logistische Herausforderung und zugleich willkommene Gelegenheit, die digitale Kompetenz seiner Partei zu demonstrieren.

Das neue Grundsatzprogramm sei so breit diskutiert worden, wie kein grünes zuvor, sagte Kellner zur Eröffnung des Parteitages. Der schon seit 2018 laufende Programmprozess fußt auf in einer Reihe von Foren und Regionalkonferenzen, die sowohl die Basis wie auch parteiunabhängige Organisationen und Experten einbezogen. Die maßgebliche Veränderung der Grünen aber, die sich im neuen Programm ausdrückt, beschrieb der seit 2013 amtierende Geschäftsführer noch in seinen Begrüßungsworten: "Wir sind nicht mehr Korrektur zu anderen, sondern erheben Führungsanspruch." Grün als eigenständige Farbe im Parteiensystem, auf Augenhöhe mit Union und SPD und mit dem gleichen Anrecht darauf, eine Bundesregierung anzuführen.

So sagte es Kellner schon in seinem Interview mit ntv.de, so steht es auch auf der Webseite der Partei im Begleittext zum Grundsatzprogramm. Die in allen Umfragen stabil auf Platz zwei liegenden Grünen streben im Bund auf die Regierungsbank, wie schon in elf Bundesländern. Entsprechend breit angelegt ist der 54-seitige Entwurf zum Grundsatzprogramm. Obwohl die Parteioberen den Begriff der Volkspartei für überlebt halten, ist das Grundsatzprogramm aber genau das: Das Leitbild einer Partei, die möglichst vielen Menschen im Land ein Angebot machen möchte.

"Kein Umsturz, sondern Selbstschutz"

Vom von der Co-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock ausgerufenen Leitmotiv "radikal und staatstragend" strahlt daher vor allem der zweiten Aspekt durch: Die Partei war einst gegen die Eliten der alten Bundesrepublik angetreten, gegen ihre Moralvorstellungen und wirtschaftlichen Prämissen. Seither hat sie sich - bei aller Sehnsucht nach Wandel, Fortschritt und Klimarettung - zu einer Fürsprecherin dieser Republik gewandelt. Das den sieben inhaltlichen Kapiteln vorangestellte Grundwertekapitel leitet sich vom Artikel 1 des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit der Menschenwürde, ab - radikal staatstragend.

Das Kapitel zu den marktwirtschaftlichen Vorstellungen der Partei, der zweite Abschnitt nach dem Thema Ökologie, ist keine Kampfansage ans Kapital. Vielmehr verfolgt die Partei die Absicht, die Marktwirtschaft durch enge Regulierung und das Setzen von Anreizen für ihre Ziele von Umwelt- und Klimaschutz sowie gesellschaftlicher Chancengleichheit einzuspannen. In ihrer politischen Rede zur Eröffnung des Parteitags sagte Baerbock: "Diese Klima-Revolution ist in etwa so verrückt wie ein Bausparvertrag. Das Wirtschaftssystem neu aufzustellen bedeutet keinen Umsturz, sondern ist purer Selbstschutz."

Der Fokus auf die wirtschaftlichen Strukturen, die Klimawandel und Umweltzerstörung vorantreiben, ist auch eine Konsequenz daraus, dass die Grünen wenig erfolgreich damit waren, den einzelnen Menschen Verhaltensänderungen vorzuschreiben. Ein vegetarischen Kantinentag auch nur anzuregen, darauf käme die Partei heute nicht mehr. Den Menschen, die bisher nicht grün wählen, ruft Baerbock zu: "Fürchtet euch nicht", und sie ermahnt ihre Partei, auch die Menschen im Land mitzunehmen, die genau dies tun, die etwa fürchten, ihren Arbeitsplatz in der Schwerindustrie zu verlieren.

Eine neue Friedfertigkeit

Alles andere als radikal klingt das Grundsatzprogramm auch in Fragen der Sicherheitspolitik - und zwar innen wie außen. Es finden sich klare Bekenntnisse zu Polizei und Bundeswehr, auch wenn diese konsequenter als bislang auf die Werte des Grundgesetzes und das Ziel größerer Diversität verpflichtet werden sollen. Bundesgeschäftsführer Kellner brachte in seiner Rede zum Grundwertekapitel sogar den Satz: "Wir Grünen sind die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer in unserem Land."

Dieser Grundgesetz-Enthusiasmus ist auch Ausdruck eines Generationenwechsels an der Grünen-Spitze: Baerbock, die im Dezember 40 Jahre und damit genauso alt wird wie ihre Partei, macht keinen Hehl daraus, dass ihre politische Sozialisierung nicht auf den Gleisblockaden gegen Castor-Transporte stattfand, sondern in den 90ern, als die Grünen schon begonnen hatten, politische Verantwortung zu übernehmen.

Sie und Habeck sind - bislang erfolgreich - um einen neuen Politikstil bemüht. Ausgerechnet die über so viele Jahre so streitlustigen Grünen fallen in den vergangenen zwei Jahren durch besondere Friedfertigkeit auf. Kaum erbitterte Streits, die nach außen dringen. Kein innerparteilicher Konflikt, der auf die lange zementiert scheinende Flügelfrage "Links oder Realo?" reduziert wird. Wie nachhaltig dieser Frieden ist, wird man wohl erst sehen, wenn es in Wahlen und Umfragen mal nicht immer nur nach oben geht. Selbst die Corona-Umfragedelle, die im Frühjahr die Regierungsparteien begünstigte, ist wieder ausgewetzt. Das die Partei mit 105.980 Mitgliedern zuletzt deutlich zulegen konnte, zahlt aufs Selbstbewusstsein ein.

Druck von der Klima-Bewegung

In der Debatte ums Grundsatzprogramm herrscht deshalb keinesfalls Einigkeit: Mehr als 1300 Änderungsanträge galt es vor der Bundesdelegiertenkonferenz für die Antragskommission zu händeln. So forderten einige Mitglieder den ersten Satz des Grundwertekapitels - "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit" - um die Natur zu ergänzen. Kellner lehnte das im Namen des Bundesvorstands ab. Unter anderem mit dem Verweis darauf, dass die Würde einzelner Individuen im 20. Jahrhundert immer wieder im Namen von Weltanschauungen verletzt wurde. Das Grundwertekapitel wurde am Freitagabend mit 96 Prozent der Stimmen abgesegnet. Alle zur Abstimmung gestellten Änderungsanträge wurden abgelehnt.

Weitere Streitpunkte, die bei den Wortmeldungen am Freitagabend schon angesprochen wurden, sind die Frage eines Grundeinkommens und die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Beides lehnt der Bundesvorstand ab. Auch das künftige Verhältnis der Grünen zur Gentechnik spaltet die Parteigemüter: Während der Vorschlag des Bundesvorstands streng kontrollierte und begrenzte Forschung zu Agro-Gentechnik befürwortet, lehnt ein Änderungsantrag jedwede gentechnische Manipulation von Pflanzen ab.

Größter Spaltpilz ist aber ausgerechnet das Thema Klimawandel: Der Entwurf zum Grundsatzprogramm zielt wie das Pariser Klimaschutzabkommen darauf, die Erderwärmung in einem Korridor von 1,5 bis 2 Grad zu halten. In einem unter anderem von Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer unterstützten Änderungsantrag aber hieß es dagegen: "Für uns ist (…) das 1,5-Grad-Ziel Maßgabe unserer Politik."

Der Antrag kommt nicht zur Abstimmung, nachdem eine Kompromissformulierung gefunden wurde, die deutlich eher den Vorstellungen der Klima-Aktivisten entspricht. An den Verhandlungen waren nach Angaben von Kellner unter anderem Baerbock und der für die Grünen antretende Klimaaktivist Jakob Blasel beteiligt. Kellner sprach von einem "sehr guten Signal".

Die Grünen werden von einer wachsenden Zahl an Klimaaktivisten als zu wenig konsequent, nicht radikal genug betrachtet. Bei der wegweisenden Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr, bei der der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann um seine Wiederwahl kämpft, tritt eine Klimaliste an. Auch in anderen Ländern bildet sich derartige Konkurrenz zu den Grünen, die womöglich entscheidende Prozentpunkte kosten könnten.

Andere Aktivisten aus der "Fridays for Future"-Bewegung hingegen streben auf die Grünen-Wahllisten. Es wird spannend zu sehen, wie sich diese Nachwuchspolitiker mit der gewachsenen Kompromissbereitschaft der Grünen arrangieren können, wenn es etwa in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gehen sollte. Zur Eröffnung des Parteitags ermahnte Baerbock die Kritiker aus der Klimabewegung: "Die politische Aufgabe ist, die faktische Notwendigkeit von möglichst 1,5 Grad in parlamentarische Mehrheiten zu übersetzen."

Quelle: ntv.de