Politik

Merkel hat noch ein Ass im Ärmel Es wird schwer für Seehofer, abzulehnen

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Ging es Horst Seehofer um die Sache oder darum, Angela Merkel als Kanzlerin zu beschädigen?

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Stimmung bei der CSU schwankt zwischen milder Anerkennung und Lob für die Ergebnisse des EU-Gipfels. Für Seehofer wird es immer schwieriger, Merkels Lieferung aus Brüssel abzulehnen. Und sie legt nach.

Die Menschen dürften sich "niemals vergessen fühlen von der Politik", sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Und er warnt vor einem "Zerbröseln" der Parteien in Deutschland. Es ist der Tag, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse des EU-Gipfels präsentiert hat. Und es ist der Tag, bevor die CSU darüber befinden will, ob sie die Regierung aufgrund dieser Ergebnisse in Richtung Zusammenbruch lenken wird. Einige Unionspolitiker platzieren zwischen den Terminen ihre Einschätzungen über das Ergebnis des Gipfels.

Spricht auch Söder in seiner Rede beim Bezirkstreffen der CSU im oberfränkischen Heroldsbach vom Streit zwischen Merkel und ihrem Innenminister? "Vergessenfühlen von der Politik" - meint Söder damit, dass sich die Politik etwa bei innerparteilichen Streitereien zum Wohl der Menschen zurücknehmen sollte? Zerbröseln der Parteien? So wie das Geschwisterverhältnis von CDU und CSU zerbröseln könnte? Nein, in der Rede des Ministerpräsidenten soll die Rede von dem anderen Koalitionspartner, der SPD sein. Obwohl seine Äußerungen auch problemlos auf den derzeitigen Zustand der Union übertragbar wären.

Am Sonntagabend will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer entscheiden. Entweder, er befindet, dass ihm die von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel ausgehandelten Regelungen zur Flüchtlingspolitik ausreichen. Oder er wählt den Alleingang und lenkt die Regierung in den Untergang. Merkel sieht ihre Aufgabe als erfüllt an und bekommt Rückendeckung von CDU-Politikern. Auch aus der CSU mehren sich die Stimmen, die ihre Leistung anerkennen.

"Mehr als gedacht"

Neben Söder, der die Ergebnisse des EU-Gipfels würdigt und sagt, dass mehr erreicht worden sei "als gedacht", hat auch CSU-Vizechef Manfred Weber die Kanzlerin für ihre Verhandlungen gelobt. "Sie hat geliefert", sagt er dem "Münchener Merkur". Der Gipfel sei ein "großer Schritt". Der Ehrenvorsitzende der Christsozialen, Theo Waigel spricht von einer "guten Grundlage für eine gemeinsame Lösung im Unionsstreit, in dem jede Eskalation selbstzerstörerisch wäre".

Indes schüttelt Merkel am Nachmittag das nächste Ass aus dem Ärmel. Von 14 EU-Staaten hat sie bei den Verhandlungen in Brüssel die Zusage erhalten, an einer beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen mitzuarbeiten. Ein Ergebnis, das sie in der Pressekonferenz nach dem Gipfel noch für sich behalten hatte und ihren Koalitionspartnern nun in einem achtseitigen Schreiben präsentiert hat. Das hat freilich nichts mit den von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze zu tun. Doch eine zweite Forderung des Innenministers vorm EU-Gipfel waren weitreichende Rückführungsabkommen.

Die Dinge entwickeln sich in eine Richtung, in der es Seehofer immer schwerer fallen dürfte, Merkels Lieferung aus Brüssel abzulehnen. Falls es ihm um die Sache geht und nicht bloß darum, die Kanzlerin zu beschädigen. Und was die von ihm geforderten Zurückweisungen an der Grenze angeht, so bekommt er aus Brüssel zwar kein grünes Licht. Es wäre auch höchst seltsam, wenn ein Staatenverbund, der erklärtermaßen gemeinsam Lösungen finden will, sich darauf einigt, nationale Alleingänge zum Mittel der Wahl zu machen. Aber die Abschlusserklärung bietet so viel Interpretationsspielraum, dass Seehofer seine Forderungen zumindest auf dem Papier als erfüllt ansehen könnte. In Punkt elf der Gipfel-Erklärung heißt es nämlich, dass die "Mitgliedsstaaten alle erforderlichen internen (...) Maßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen" treffen dürften.

Für die Bayern-Wahl hat es nichts gebracht

Eine Diskussion darüber ist zu erwarten, wenn CDU und CSU am Sonntagabend die Ergebnisse besprechen. Schon jetzt gehen die Meinungen auseinander. "Unilaterale staatliche Maßnahmen (...) sind gerade nicht gemeint", erklärte dazu ein Regierungssprecher. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen sagte: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist."

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die CSU, die Merkels Verhandlungsergebnis teilweise bereits anerkennt, ja sogar lobt, nicht als Spaltklotz der Regierung dastehen würde, falls sie ablehnt. Das wird den Herren an der Spitze der Partei nicht entgangen sein. Sollte das gesamte Manöver, der Affront gegen die Kanzlerin, die harten Forderungen in der Flüchtlingspolitik und das Ultimatum an Merkel darauf abgezielt haben, die CSU für die Landtagswahl in Bayern fit zu machen, so muss die Partei spätestens jetzt anerkennen, dass auch diese Aktion nach hinten losgegangen ist.

Söder und Seehofer haben die schlechtesten Beliebtheitswerte von CSU-Politkern seit zehn Jahren und haben im Laufe des Asylstreits mehr Popularität eingebüßt als die Kanzlerin. Und auch bei den Umfragewerten tut sich nichts gutes für die Christsozialen. Seit die Schwesterparteien im Clinch liegen, dümpelt die CSU knapp oberhalb von 40 Prozent. Tendenz eher abwärts. Und die AfD, der Seehofer und Söder so gern ein paar Wähler weggenommen hätten, kann sogar eher zulegen.

Sollte es dem Innenminister darum gegangen sein, in Berlin Wahlkampf für Bayern zu machen, wovon nicht wenige ausgehen, dann muss er einsehen: Kein Wähler wird der CSU danken für harte Forderungen in der Migrationspolitik, die sich doch nicht durchsetzen lassen, weil letztlich eine Regierung daran zerbricht.

Quelle: ntv.de