Politik

"Zuerst Schulung nötig" Esken erteilt Kiews Panzerwünschen Absage

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Die SPD hat kein Putin-Problem, meinen Partei-Chefin Saskia Esken und Thomas Kutschaty, SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler Schröder ist für die SPD-Chefin die Sache geklärt: Die Sozialdemokraten hätten kein Putin-Problem, erklärt Esken. Direkte Panzer-Lieferungen an die Ukraine schließt sie derweil aus und nennt dafür gleich mehrere Gründe.

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine durch die deutsche Industrie oder aus Beständen der Bundeswehr gewandt. Die Frage direkter Lieferungen durch die deutsche Industrie stehe derzeit nicht zur Debatte, weil die hergestellten Panzer nicht direkt eingesetzt werden könnten, erläuterte Esken. Die Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine würden die Waffensysteme noch nicht kennen. "Es benötigt lange Schulungen und langes Training." Für Wartung und Reparatur gebraucht würden zudem Ersatzteile, "die wir nicht mitliefern können", sowie Monteure.

Im Verbund mit NATO und EU unterstütze Deutschland die Ukraine aber "mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen", sagte Esken. Über den Ringtausch von Panzern mit Slowenien ermögliche Deutschland die Lieferung schwerer Waffen. Mit weiteren ostmitteleuropäischen Ländern werde ein solcher Tausch angestrebt. "Dabei trägt jeder das bei, was er beitragen kann", sagte Esken. "Bei dem, was Deutschland liefert, kommt es auf die Lieferkapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie an, denn die Kapazitäten der Bundeswehr, Material abzugeben, sind erschöpft." Die eigene Landesverteidigung dürfe nicht gefährdet werden.

Über den Antrag des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zu liefern, will die Bundesregierung zeitnah entscheiden. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Esken zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Einsatzfähigkeit dieser Panzer. Es gehe einige Zeit ins Land, sie zu ertüchtigen.

SPD wirft Union taktische Spielchen vor

Esken zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ein geschlossenes Bild abgeben werde. Die Unterschiede in der Interpretation seien keineswegs fundamental. Mit Verantwortungsbewusstsein werde man zu einem gemeinsamen Antrag kommen, kündigte die SPD-Chefin an. Der Union, die einen eigenen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt hatte, warf Esken parteitaktische Spielchen vor.

Kritik am früheren Kurs ihrer Partei gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wies Esken zurück. "Die SPD hat kein Putin-Problem", sagte Esken in Berlin. Die SPD müsse sich aber wie fast alle anderen fragen, ob sie möglicherweise zu spät auf Zeichen imperialistischen Großmachtstrebens geachtet habe. Damit werde man sich in Zukunft beschäftigen müssen, im Augenblick gehe es aber darum, den Krieg möglichst schnell zu beenden. "Die SPD hat kein Russlandproblem", fügte Esken hinzu.

Am Vormittag hatte Esken den früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. "Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd", sagte sie. Mit Blick auf einen möglichen Parteiausschluss sagte Esken, das Verfahren sei angelaufen. "Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler, wahrzunehmen", sagte die SPD-Vorsitzende weiter.

"Ukraine nicht im NRW-Wahlkampf missbrauchen"

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty forderte die CDU auf, den Krieg in der Ukraine nicht im laufenden nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zu missbrauchen. "Der Krieg dominiert gerade zwar sehr viel, und wir müssen sehr aufpassen, dass er nicht zum Wahlkampf missbraucht wird", sagte Kutschaty in Berlin. Der SPD-Politiker warf CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor, der SPD ein Putin-Problem anzudichten. "Die SPD hat kein Putin-Problem, die CDU hat ein Wahlkampf-Problem", sagte Kutschaty. Sie sei in Nordrhein-Westfalen nach ihren Regierungsjahren inhaltsleer und blank. Die SPD sei hingegen drei Wochen vor der Landtagswahl gut aufgestellt. "Es wird ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen."

Trotz derzeitiger Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet Kutschaty Scholz auch weiter im Wahlkampf. "Na klar kommt Olaf Scholz zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, und ich freu mich drauf", sagte er. Es gebe im Wahlkampf großen Zuspruch zu dem "sehr besonnenen und überlegten Kurs des Bundeskanzlers". Es gehe auch darum, Deutschland nicht in einen dritten Weltkrieg hineinzuziehen, sagte Kutschaty.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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