Politik

Gülle-Effekt im Grundwasser EuGH fällt Nitrat-Urteil gegen Deutschland

Scharfe Ansage aus Luxemburg: Die Richter am Europäischen Gerichtshof fordern die Bundesregierung auf, mehr gegen Nitrate im Grundwasser zu unternehmen. Deutschland, so heißt es im Urteil des EuGH, verstößt in dieser Frage gegen EU-Recht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen eines Verstoßes gegen die europäische Nitratrichtlinie verurteilt. Die Bundesregierung habe zu wenig gegen die Nitratbelastung im Grundwasser unternommen, heißt es aus Luxemburg. Ein Übermaß an Nitraten, die meist aus Düngern der Landwirtschaft stammen, schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken.

In Deutschland ist das Grundwasser einem Bericht der EU-Kommission zufolge vielerorts zu stark mit Nitrat belastet. Demnach überschritten im Schnitt 28 Prozent der Messstationen im Zeitraum 2012 bis 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Wasser. Nur auf Malta habe dieser Wert in dem Zeitraum höher gelegen.

"Ohrfeige mit Ansage"

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stufte das EuGH-Urteil als "Ohrfeige mit Ansage für die deutsche Landwirtschaftspolitik". Nötig sei nun eine "verursachungsgerechte und umweltgerechte Lösung". Auch das neue Düngerecht bringe keine wesentliche Reduzierung der Nitratbelastungen, kritisierte der Verband. BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand sprach in diesem Zusammenhang von einer "verfehlten Landwirtschaftspolitik". Im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedstaaten sei die EU-Nitratrichtlinie in Deutschland auch 25 Jahre nach Inkrafttreten nicht umgesetzt worden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VK) erklärte, das Urteil wende sich gegen "jegliche hinhaltende Argumentation, trotz wahrnehmbarer Grundwasserbelastungen". Auch die aktuellen Regelungen des Düngerechts müssten noch einmal überprüft werden. Es spreche einiges dafür, dass die deutschen Regelungen, beispielsweise zu Sperrzeiten und zu Flächen, die für das Düngen ungeeignet sind "noch nicht ausreichend sind, um die von der Nitratrichtlinie getroffenen Vorgaben einzuhalten". In diesem Fall drohe ein weiteres Klageverfahren vor dem EuGH mit möglichen empfindlichen Geldbußen.

"Keine Gefahr für Trinkwasser"

Die Bundesregierung hätte dem EuGH-Urteil zufolge zusätzliche oder verstärkte Maßnahmen treffen müssen, um die deutschen Gewässer zu schützen. Umstritten ist, wie groß die Gesundheitsrisiken für Verbraucher in der Praxis sind. "Für das Trinkwasser besteht keine Gefahr", meint etwa Maximilian Hofmeier, Experte für Düngerecht beim Umweltbundesamt.

Dass Grenzwerte bei Messungen im Grundwasser überschritten wurden, heißt nicht, dass auch das Leitungswasser belastet ist. In Regionen mit zu hohen Nitrat-Werten mischen Wasserversorger das Trinkwasser etwa mit unbelastetem Rohwasser, um die Grenzwerte einhalten zu können. Allerdings sei das mit höheren Kosten verbunden, sagte Düngerecht-Experte Hofmeier.

Nitrat gelangt hauptsächlich über organische Düngemittel aus der Landwirtschaft, etwa Gülle, in das Grundwasser. In Gewässern begünstigen hohe Nitratwerte ein übermäßiges Wachstum von Algen und anderen Pflanzen. Der Abbau abgestorbener Pflanzen verschlingt viel Sauerstoff, was ein Fischsterben und ein "Umkippen" des gesamten Ökosystems zur Folge haben kann.

Bauernverband reagiert verärgert

Der Deutsche Bauernverband (DBV) rief nach der Urteilsverkündung des EuGH dazu auf, den Blick nach vorn zu richten. Das Urteil leiste keinen "nennenswerten Beitrag zur Diskussion über die seit 2017 geltende neue Düngeverordnung", hieß es dort aus Berlin. Deutschland habe "gehandelt und weitreichende Anforderungen an die Düngung im Sinne des Gewässerschutzes geschaffen".

Das EuGH-Urteil ignoriere die neue Düngeverordnung und sei daher die Bewertung einer "längst überholten Rechtsgrundlage", betonte der Bauernverband. Tatsächlich hatte die EU-Kommission bereits im Jahr 2016 Klage vor dem EuGH eingereicht. Das inzwischen geänderte deutsche Düngerecht wirkte sich allerdings nicht auf das Urteil aus, da der EuGH eine Vertragsverletzung "anhand der Lage" beurteilt, in der sich ein Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, wie das Gericht selbst betonte.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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