Politik

Die Flüchtlinge und die Folgen Eurogruppenchef sieht Schengen am Ende

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Unter anderem an der deutsch-österreichischen Grenze wird seit Wochen wieder kontrolliert.

(Foto: dpa)

Ohne Passkontrollen im Schengenraum zu reisen, ist ein Kernelement der europäischen Einigung. Teilweise wurde die Regelung schon ausgesetzt. Eurogruppenchef Dijsselbloem hat eine Alternative, die in Berlin allerdings auf Widerspruch stößt.

Dem Schengen-System für passfreie Grenzen droht Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zufolge im Zuge der Flüchtlingskrise das Aus. Er sei nicht sehr optimistisch, dass das Schengener Abkommen noch eine Überlebenschance habe, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist, dem "Handelsblatt".

"Wir können unseren Sozialstaat auf Dauer nicht aufrechterhalten, wenn der Zustrom der Asylbewerber weiter so anhält", sagte Dijsselbloem. Es fehle aber an Solidarität in der EU und an politischem Willen, die Lasten gerechter zu verteilen und die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Wenn sich dies nicht ändere, müssten sich Länder wie die Niederlande, Deutschland, Schweden, Österreich und Belgien zu einer Art Mini-Schengen zusammenschließen. Das wäre jedoch eine suboptimale Lösung und hätte negative politische und wirtschaftliche Folgen für alle.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise angemahnt um das Schengen-System zu retten. Notwendig sei ein permanenter und verbindlicher Verteilmechanismus, forderte Merkel diese Woche m Bundestag. Auch der EU-Kommissionschef warnte vor einem Schengen-Aus. Dann, so Jean-Claude Juncker, wäre auch der Euro als Gemeinschaftswährung in Gefahr.

In Berlin stieß Dijsselbloems Vorschlag eines Mini-Schengens als Alternative auf Ablehnung. "Unser Ansatz ist ein anderer", hieß es in deutschen Regierungskreisen. "Unser Ansatz ist der Versuch, Schengen zu erhalten in der gegenwärtigen Form."

Die Bundeskanzlerin arbeite daran, die Außengrenzen der EU besser zu schützen, hieß es weiter. Auch Merkel hatte vor zwei Tagen in der Generaldebatte des Bundestages auf die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsländer hingewiesen. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge sei "nicht irgendeine Petitesse, sondern die Frage, ob wir Schengen noch auf Dauer aufrecht erhalten können", sagte Merkel.

Quelle: n-tv.de, mbo/rts

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