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"Der kleine Brief aus Brüssel" Europa droht, Salvini spottet

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Zu viele Schulden? Dann ändern wir halt die Regeln: Lega-Chef Salvini gibt sich im Streit mit der EU unbeeindruckt.

(Foto: imago images / Insidefoto)

Ein EU-Gericht will Italien erlauben, Staatsgeld für die Bankenrettung einzusetzen. Jetzt kassiert Wettbewerbskommissarin Vestager das Urteil. Derweil bekommt Lega-Chef Salvini einen bösen Brief aus Brüssel: Das Defizitverfahren gegen Rom rollt heran.

Zwischen der EU-Kommission und Italien verschärft sich der Streit über die Finanzpolitik. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhob Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union, das die Rettung der italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern erlaubt. Die EU-Kommission hatte die Staatsrettung 2015 als unzulässige Hilfe blockiert, doch das Luxemburger EU-Gericht hob das Verbot vor zwei Monaten auf.

Vestagers Einspruch dürfte einen langen juristischen Streit nach sich ziehen und es der Regierung in Rom unmöglich machen, das für Tercas angewandte Verfahren für andere Institute zu nutzen. Das Geldhaus wurde inzwischen von einer anderen Bank aufgekauft. Vestager bewirbt sich zur Zeit auch um Amt des Kommissionspräsidenten.

Auch wegen Italiens schlechter Haushaltslage reißt der EU-Kommission der Geduldsfaden. Die Brüsseler Behörde verlangte in einem Schreiben von Rom Erklärungen, warum es "nicht genügend Fortschritte" bei der Haushaltssanierung erzielt habe. Der Brief ist ein vorbereitender Schritt für ein mögliches EU-Defizitverfahren, an dessen Ende eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen könnte.

Italien hat bis Freitag Zeit zur Stellungnahme

Die EU-Kommission forderte in ihrem Schreiben von Italien Erklärungen zur "Entwicklung seiner Staatsschulden und seinem strukturellen Haushaltsdefizit". Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega hat nur bis Freitag Zeit für eine Stellungnahme. Unabhängig davon, wie diese ausfällt, wird bereits erwartet, dass die EU-Kommission am 5. Juni die Eröffnung eines Defizitverfahrens empfehlen wird. Dem müssten die EU-Finanzminister dann im Juli zustimmen.

Vize-Regierungschef Matteo Salvini gab sich dennoch unbeeindruckt. Salvini hatte am Vortag bereits erklärt, dass er mit einem Strafverfahren rechne. "Wir werden sehen, ob dieser kleine Brief aus Brüssel, in dem sie uns für die in der Vergangenheit angesammelten Schulden sanktionieren, ankommt", spottete er.

Zweithöchste Verschuldung der Eurozone

Italiens Gesamtverschuldung ist mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone. Bis 2020 soll die Gesamtverschuldung sogar auf gut 135 Prozent steigen. Der EU-weite Grenzwert liegt bei 60 Prozent. Seit dem Erfolg seiner Lega bei der Europawahl vergangene Woche, bei der die rechtsextreme Partei zur stärksten politischen Kraft in Italien aufstieg, kündigt Salvini an, sich für eine Änderung der Defizitregeln in der EU einzusetzen.

"Meine ganze Energie wird eingesetzt, um diese alten Regeln zu ändern", erklärte der Innenminister und Vize-Regierungschef. Er wolle für Italien das "Recht auf Wachstum und Zukunft" zurückerlangen.

Salvini schweben drastische Steuersenkungen für Unternehmen und Familien vor, um die Konjunktur im Land anzukurbeln. Diese Pläne würden nach seinen Angaben 30 Milliarden Euro kosten. Auch Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sprach sich für deutliche Steuersenkungen aus. Di Maio steht der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vor, die bei der EU-Wahl eine schwere Schlappe hinnehmen musste und seitdem in der Regierungskoalition in Rom an Gewicht verliert.

Wachstumsprognose drastisch gesenkt

Der Haushaltsstreit mit Brüssel macht es Italien schwerer, sich mit frischem Geld zu versorgen. Der sogenannte Spread - der Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und auf solche Papiere aus dem als finanziell besonders stabil geltenden Deutschland - stieg von 267 am Freitag auf 282 Punkte am Mittwochabend.

Die EU-Kommission hatte bereits Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der populistischen Regierung in Rom für 2019 scharf kritisiert und ein Strafverfahren empfohlen. Nach dem Verzicht Roms auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben legten beide Seiten aber schließlich ihren Streit bei.

Im Februar senkte die Kommission dann die Wachstumsprognose für Italien in diesem Jahr drastisch von 1,2 auf 0,2 Prozent. Rom wurde erneut aufgefordert, den Staatshaushalt zu sanieren und über Reformen die Risiken für die Wirtschaft zu verringern.

Quelle: n-tv.de, mau/rtr/AFP

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