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Nach Mueller-Bericht Ex-Berater McGahn sagt vor Kongress aus

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Don McGahn (rechts) wird im Mai im Kongress erwartet.

(Foto: REUTERS)

Als "Mann, der Trump die Präsidentschaft rettete" spielt Donald McGahn eine zentrale Rolle in den Ermittlungen gegen den US-Präsidenten. Sonderermittler Mueller stuft ihn dabei als glaubwürdig ein. Nun muss sich Trumps ehemaliger Justizberater dem Kongress stellen.

Der frühere US-Präsidentenberater Donald McGahn, eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, soll vor dem Kongress aussagen. Die Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses solle am 7. Mai stattfinden, heißt es in der entsprechenden Vorladung, die Ausschussvorsitzender Jerry Nadler verschickte. Bis zum 7. Mai soll McGahn bereits einige Fragen schriftlich beantworten. Vorladungen von Kongressausschüssen sind bindend.

Der Bericht von Sonderermittler Mueller erbrachte nach fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen keine klaren Beweise für ein Fehlverhalten von Präsident Donald Trump oder Mitgliedern seines Wahlkampflagers. Allerdings sind in dem mehr als 400 Seiten starken Abschlussbericht auch zahlreiche Hinweise enthalten, die auf eine mögliche Justizbeeinflussung durch Trump hindeuten. Eine Bewertung hatte Mueller offengelassen. Justizminister William Barr sah aber keinen Anlass für eine Anklage.

Der Rechtsexperte McGahn hatte ausführlich mit dem Team des Sonderermittlers zusammengearbeitet. Der Rechtsberater soll auch einer derjenigen im Weißen Haus gewesen sein, der sich Anweisungen Trumps zu möglichen Rechtsbrüchen widersetzte. Unter anderem soll Trump McGahn im Juni 2017 angewiesen haben, vom Justizministerium die Entlassung Muellers zu fordern. McGahn habe diese Anweisung aber nicht ausgeführt und Trump dadurch von einer Behinderung der Justiz, die ihm die Präsidentschaft gekostet hätte, bewahrt.

Innerhalb der US-Demokraten herrscht derzeit Uneinigkeit, ob die im Mueller-Report dargelegten möglichen Rechtsübertritte Trumps zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten genutzt werden sollen. Die Chancen, dass dieses am Ende tatsächlich zu einem Abschied Trumps aus dem Weißen Haus führt, sind gering. Letztlich entscheidet der derzeit von den Republikanern dominierte Senat.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa

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