Politik

Zwei Festnahmen in Bayern Ex-Polizist wegen "NSU 2.0"-Mails unter Verdacht

Fast 70 rechtsextreme "NSU 2.0"-Mails bedrohen Politiker und Prominente, die Adressen stammen von Polizeicomputern. Nun meldet die Staatsanwaltschaft Frankfurt zwei vorläufige Festnahmen. Ein 63 Jahre alter ehemaliger bayerischer Polizist und dessen 55 Jahre alte Ehefrau stehen unter Tatverdacht.

Im Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohmails hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft einen ersten Ermittlungserfolg gemeldet. Zwei Personen seien vorläufig festgenommen worden. Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Behörde mit. Beide seien vorläufig festgenommen worden, mittlerweile aber wieder frei.

Demnach ging die Staatsanwaltschaft zusammen mit Kräften des hessischen Landeskriminalamts und der bayerischen Polizei am vergangenen Freitag in Landshut gegen das Ehepaar vor. Der ehemalige Polizist sei bereits früher wegen rechtsmotivierter Straftaten aufgefallen. Die beiden sollen hinter den E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und bedrohenden Inhalten stecken, die an Bundestagsabgeordnete und andere Adressaten verschickt wurden. Da keine Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorlägen, seien die beiden Tatverdächtigen wieder freigelassen worden. Die Auswertung der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen dauerten noch an.

In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere Personen des öffentlichen Lebens - vor allem Frauen - Drohschreiben mit der Unterzeichnung "NSU 2.0" erhalten hatten. Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU sprach von 69 derartigen Schreiben. Die nicht-öffentlichen Daten einiger Betroffenen wurden kurze Zeit vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag mitgeteilt, sie sehe aktuell keine Grundlage für die Übernahme der Ermittlungen. Das Kürzel "NSU 2.0" erinnert an die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Zuletzt hatte sich die Zahl der bekannt gewordenen Drohschreiben sprunghaft erhöht. "Je mehr das Thema in der Öffentlichkeit steht, desto höher die Zahl der Drohungen und desto massiver die Formulierungen", sagte die betroffene Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Diese Eskalation müsse durch Ermittlungserfolge durchbrochen werden, aber auch durch eine klare Botschaft: "Wir als engagierte, aktive Frauen lassen uns davon in keiner Weise einschüchtern."

Quelle: ntv.de, mau/AFP