Politik

Die Wirtschaft drängelt Exit-Debatte nimmt an Fahrt auf

Seit drei Wochen sind die Schulen in Deutschland geschlossen. Andere Beschränkungen des öffentlichen Lebens kamen hinzu. Nun jedoch werden zunehmend Forderungen nach einem Ausweg aus den Maßnahmen laut. Die Regierung will sich jedoch erst nach Ostern festlegen.

Der Mittelstand in Deutschland hat angesichts massiver wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Krise eine "intensive Debatte" über eine verantwortungsvolle Exit-Strategie gefordert. Die AG Mittelstand, ein Verbund mehrerer Verbände, teilte mit, die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung verhängten Kontaktbeschränkungen hätten die mittelständische Wirtschaft in einer vor Monatsfrist noch nicht vorstellbaren Wucht getroffen und viele Betriebe und Unternehmen in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Die AG begrüßte die Hilfspakete der Bundesregierung, forderte aber weitere Nachbesserungen.

"Es ist alles dafür zu tun, das mittelständische Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu erhalten, damit dieses nach dem Abebben der Krise sehr rasch wieder seinen tatkräftigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung unseres Gemeinwesens leisten kann." So müssten die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen nun tatsächlich praxistauglich von allen Krankenkassen angewendet werden. "Zudem muss bereits jetzt eine intensive Debatte darüber geführt werden, wie unter Abwägung aller notwendigen gesundheitlichen Belange der Bevölkerung eine verantwortungsvolle Exit-Strategie ausgestaltet werden könnte und sollte."

Politiker von Union und SPD hatten deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu Österreich und Dänemark noch keine Veranlassung für eine Lockerung der strengen Maßnahmen in Deutschland sehen. Zuletzt hatten Bund und Länder geltende Kontaktsperren und weitere Beschränkungen noch einmal bis einschließlich 19. April verlängert. Allerdings war auch ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums für eine Exit-Strategie an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Dokument mit dem Titel "Übergang von Verlangsamung zu Viruskontrollphase" wird empfohlen, dass die Bundesrepublik schrittweise zur Normalität zurückkehren soll. Das Ministerium selbst bestritt, das Papier in Auftrag gegeben zu haben.

Der Deutsche Ethikrat begrüßte eine Debatte über eine Lockerung der massiven Beschränkungen. "Es ist zu früh, Öffnungen jetzt vorzunehmen. Aber es ist nie zu früh, über Kriterien für Öffnungen nachzudenken", sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Theologe Peter Dabrock, in Berlin. "Alles andere wäre ein obrigkeitsstaatliches Denken, das bei uns nicht verfangen sollte und mit dem man das so notwendige Vertrauen der Bevölkerung nicht stärken würde." Es stimme auch nicht, dass man den Menschen damit falsche Hoffnungen mache. "Hoffnungsbilder brauchen Menschen genau dann, wenn sie in einer katastrophalen Situation wie der jetzigen sind. Das motiviert zum Durchhalten", so Dabrock.

Treffen mit Merkel am 14. April

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hofft allerdings auf eine schrittweise Lockerung der Auflagen nach Ostern. "Wir beginnen also demnächst eine Phase, wo wir aller Voraussicht nach gewisse gesellschaftliche Dinge wieder ermöglichen", sagte der CDU-Politiker der "Zeit". "Die Schließung etwa von Restaurants und Cafés war auch deshalb nötig, weil der Abstand nicht eingehalten wurde - anfangs war auch nicht das Bewusstsein für die notwendigen Verhaltensregeln vorhanden. Das ist jetzt anders. Da, wo es räumlich möglich ist, den Abstand zu wahren, kann man Regelungen auch wieder lockern."

Günther nannte den 14. April als entscheidendes Datum. Dann wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine mögliche Lockerung der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens beraten. Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz nannte den 20. April als denkbares Datum für Lockerungen. "Wie die Mediziner sagen, steht die Welle auch noch vor uns, das heißt, wir werden mit den Schutzmaßnahmen leben müssen, und dann kann man es nur ganz langsam wieder zurück wagen in den Alltag", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz, der selbst eine Coronavirus-Infektion überstanden hat, RTL/ntv. Er vermute, entsprechende Schritte werde es frühestens am 20. April geben.

Gauland fordert Exit-Strategie

Nach Auffassung der AfD sollte die Bundesregierung dagegen jetzt schon einen Fahrplan für einen Ausstieg aus den harten Maßnahmen vorlegen. "Es versteht sich von selbst, dass all diese Maßnahmen unter dem Vorbehalt stehen, dass sich der Anstieg der Infektionszahlen weiter verlangsamt", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. "Aber die Bundesregierung darf die Bürger nicht länger mit der Ungewissheit über die Zukunft alleine lassen", fügte er hinzu.

*Datenschutz

Die AfD-Fraktion wollte am Nachmittag bei einer Sondersitzung im Bundestag über eigene Vorschläge zum Umgang mit der Krise beraten. Zu der Sitzung, die aufgrund der vorgeschriebenen Abstandsregeln in einem besonders großen Saal stattfinden soll, haben sich mehrere Dutzend Abgeordnete angekündigt.

Als Vorbild sieht Gauland das Vorgehen des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz. Er sagte: "Es ist gut und richtig, dass Sebastian Kurz die Corona-Maßnahmen in Österreich nach Ostern wieder lockern will." Kurz habe erkannt, dass die Bürger in diesen schweren Zeiten eine Perspektive bräuchten, wie es weitergeht.

Quelle: ntv.de, mli/dpa