Politik

NATO-Debatte in Helsinki "Finnland ist auf alle militärischen Eventualitäten vorbereitet"

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Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin dürfte ihr Land in die NATO führen - im Eiltempo. Sie ist auch Gast bei der Klausur der Bundesregierung am Dienstag und Mittwoch.

(Foto: AP)

In wenigen Tagen wollen die finnische Staats- und Regierungsspitze ihre Entscheidung zu einem NATO-Beitritt bekannt geben. Eine finnische Zeitung berichtet bereits, dass das Land der Allianz beitreten möchte. Auch Nordeuropa-Expertin Minna Ålander von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist sich zu 99 Prozent sicher. Im Interview mit ntv.de erklärt sie die beiderseitigen Vorteile, wie Russland reagieren könnte und ob Schweden ebenfalls dem Nordatlantikpakt beitreten wird.

ntv.de: Bis zum 12. Mai will sich der finnische Präsident zu einem möglichen NATO-Beitritt des Landes äußern. Laut einem Zeitungsbericht stimmt er diesem zu. Wird Finnland also der NATO beitreten?

Minna Ålander: Ein finnischer NATO-Beitritt ist zu 99 Prozent sicher. Ich wüsste nicht, was noch dazwischen kommen könnte.

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Minna Ålander, M.A. ist Expertin für Nordeuropa und EU bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

(Foto: SWP)

Die Entscheidung wird von den politisch Verantwortlichen getroffen, vom Präsidenten sowie Regierung und Parlament. Warum gibt es bei einem so wichtigen Schritt kein Referendum?

Das hat mehrere Gründe. Politische Entscheidungen, die die nationale Sicherheit betreffen, werden in Finnland meistens ohne Referendum getroffen. Zudem gibt es jetzt schon eine sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Sobald der Präsident - wie erwartet - seine Zustimmung zum NATO-Beitritt bekannt gegeben hat, dürfte diese noch steigen, auf bis zu 80 Prozent laut Umfragen. Außerdem würde ein Referendum gewisse Risiken bergen, etwa Versuche der Einflussnahme durch Russland, und es würde den Prozess in die Länge ziehen.

Wie steht das Parlament zu einem NATO-Beitritt?

Im Parlament ist die Zustimmung bereits sicher, da gibt es eine Mehrheit für den NATO-Beitritt. Die Sozialdemokraten von Premierministerin Sanna Marin wollen ihre Entscheidung am 14. Mai bekannt geben. Auch hier wird davon ausgegangen, dass sie einem NATO-Beitritt zustimmen, das konnte man bereits sehr deutlich zwischen den Zeilen lesen. Insofern wird es eine überwältigende Mehrheit im Parlament geben. Deshalb wird ein Referendum nicht wirklich für notwendig gehalten und auch nicht für die beste Lösung.

Gibt es denn nennenswerte Kritik von politischen oder gesellschaftlichen Gruppen an einem Beitritt?

Natürlich gibt es in Demokratien nie eine hundertprozentige Zustimmung. Es gibt weiterhin Menschen, denen die Entscheidung zu schnell geht oder die denken, dass es Finnland auch weiterhin ohne die NATO schaffen könnte. Aber ich würde sagen, dass diese Stimmen stark in der Minderheit sind. In diesem Zusammenhang spielen auch die Erfahrungen aus dem Winterkrieg 1939 und 1940 gegen die Sowjetunion eine Rolle. Damals gab es die Erkenntnis, dass Finnland nie wieder allein gegen Russland stehen soll. Das beeinflusst die derzeitige Stimmung sehr stark.

Tatsächlich fällt die Entscheidung für einen NATO-Beitritt jetzt sehr schnell. Wie sah diese Diskussion vor der russischen Invasion in der Ukraine aus?

Diese Debatte wird seit den 90er-Jahren immer wieder geführt, vor allem seit Finnland 1995 der EU beigetreten ist. Auch 2014, nach der russischen Annexion der Krim, flammte die Diskussion auf. Damals gab es aber noch nicht diesen Umschwung in der öffentlichen Meinung. Die Schnelligkeit jetzt ist wirklich bemerkenswert, weil die Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft kurz vor der russischen Invasion am 24. Februar noch bei 20 bis 25 Prozent lag. Mittlerweile sind es zwischen 60 und 70 Prozent. Das ist wirklich ein gravierender Umschwung.

Gibt es neben dem Schutz vor Russland noch andere Argumente, die für einen NATO-Beitritt sprechen?

Es gibt noch eine ganz eigene regionale Dimension. In Finnland und Schweden wird bereits von der "Nord-NATO" gesprochen und welche neue Dynamik sie in die bereits existierende nordische Verteidigungszusammenarbeit bringen könnte. Ein Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO würde endlich die sehr fragmentierte Sicherheitsarchitektur in der Ostseeregion vereinheitlichen, weil dann bis auf Russland alle Anrainer Mitglieder wären, wie schon die baltischen Staaten, Deutschland und natürlich Polen.

Welche Rolle spielt für Finnland die Abstimmung mit anderen skandinavischen Ländern?

Die nordische Zusammenarbeit ist eine Art Integrationsprozess, der schon sehr lange besteht. Und dieser bildet für die nordischen Länder immer den primären Rahmen. So sind Finnland und Schweden ja beide erst 1995 Mitglieder der EU geworden, während die Integration unter den nordischen Ländern schon viel länger andauert. Die gemeinsame NATO-Mitgliedschaft ermöglicht dann ganz neue Integrationsschritte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Finnland hat betont, dass es sich in der Frage des NATO-Beitritts eng mit Schweden abstimmen will. Erwarten Sie also auch, dass Schweden der Allianz beitritt?

Ich halte das ebenfalls für sehr wahrscheinlich. Allerdings ist die Diskussion in Schweden noch nicht ganz so weit wie in Finnland. Beim EU-Beitritt 1995 hat Schweden noch den Prozess angeführt. Diesmal ist Schweden ein bisschen unter Druck geraten durch die Schnelligkeit der Finnen.

Wie ist der Diskussionsstand in Schweden?

Am 13. Mai wird ein Bericht über die veränderte Sicherheitslage und die NATO-Perspektive veröffentlicht. Daran sind auch schon die Fraktionen beteiligt, er spiegelt dann also auch schon die Meinung des Parlaments wider. Wie genau dann die Debatte weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Aber auch in Schweden ist die Zustimmung zur NATO schon sehr deutlich gestiegen, sie steht momentan bei über 50 Prozent. Und die schwedische Außenministerin Ann Linde hat am Freitag bei einer Pressekonferenz in Finnland gesagt, dass die Entscheidung Finnlands einen essenziellen Einfluss auf die eigene Entscheidung haben wird. Finnland wird seine Entscheidung zwar unabhängig von Schweden treffen, aber alle wünschen sich, dass beide Länder den Beitritt zusammen beantragen, weil das für alle Beteiligten die optimale Lösung wäre. Ich gehe also stark davon aus, dass Schweden auch der NATO beitritt.

Welche Reaktion Russlands erwarten Sie denn, falls Finnland und Schweden beitreten?

Schon den gesamten Frühling gibt es Verletzungen des Luftraums beider Länder durch russische Flugzeuge. Zudem hat Russland gedroht, den Vertrag über die Nutzungsrechte Finnlands im russischen Teil des Saimaakanals aufzukündigen. Für Finnland sind diese Drohungen aber nichts Neues, es ist vielmehr eine konsistente Linie seit zehn Jahren. Außerdem werden hybride Störversuche erwartet, zum Beispiel weitere Cyberattacken. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem finnischen Parlament sprach, gab es ja bereits Attacken auf die Webseiten des Außen- und Sicherheitsministeriums.

Und auf militärischem Gebiet?

Finnland ist auf alle militärischen Eventualitäten vorbereitet. Allerdings ist unklar, welche Kapazitäten Russland überhaupt noch zur Verfügung stehen, um militärisch zum Beispiel an der Grenze etwas zu unternehmen. Das gilt als sehr unwahrscheinlich.

Wie sind Finnland und Schweden denn militärisch aufgestellt, wie fügt sich das Land in die NATO-Strukturen ein?

Beide Länder sind sehr gut aufgestellt, sie sind ein Zugewinn und keine Last und würden mehr Kapazitäten in die Allianz einbringen als binden. Zudem haben beide Länder bereits jetzt eine sehr hohe Interoperabilität mit der NATO, sie sind seit Jahren Enhanced Opportunity Partners, also enge Kooperationspartner knapp unter der Schwelle der Mitgliedschaft. Bei einem Beitritt wäre nahezu sofort eine operationelle Bereitschaft möglich. Außerdem erfüllt Finnland bei den Verteidigungsausgaben bereits das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Schweden ist noch nicht so weit, aber es erhöht seine Verteidigungsausgaben bereits seit Jahren. Beide Länder haben sehr fähige Luftwaffen und Marinen und die finnische Truppenstärke von 280.000 Soldatinnen und Soldaten im Kriegsfall ist überdurchschnittlich im europäischen Vergleich. Ihr Beitritt würde die Nordostflanke der NATO deutlich stärken.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einen schnellen Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Von welchem Zeithorizont sprechen wir da?

Der Beitritt müsste in den Parlamenten aller NATO-Staaten ratifiziert werden, was einige Monate dauern dürfte. Ich gehe aber davon aus, dass der gesamte Prozess schnell geht. Finnland dürfte also noch in diesem Jahr Mitglied werden. Zumal das Land in den vergangenen Monaten auch diplomatisch sehr aktiv war und viele NATO-Staaten besucht hat, um sich deren Unterstützung zu sichern.

Die baltischen Staaten profitieren massiv von einem Beitritt Finnlands und Schwedens. Gibt es aber auch NATO-Mitglieder, die skeptischer sind und ihre Zustimmung verweigern könnten?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Staat ernsthaft dagegen stimmt. Zumal es Finnland und Schweden in erster Linie um eine zusätzliche Versicherung für ihre Sicherheit geht. Die beiden Staaten erwarten nicht, dass die NATO nach einem Beitritt ihre Verteidigung übernimmt. Beide gehen davon aus, dass sie sich in erster Linie selbst verteidigen können. Außerdem tragen sie mit einem Beitritt zur Gesamtsicherheit der Region bei. Daher gibt es eigentlich keine wirklich guten Gründe, dagegen zu stimmen.

Mit Minna Ålander sprach Markus Lippold

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 03. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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