Beschränkungen über Feiertage? Expertenrat zu Omikron noch vor Weihnachten
14.12.2021, 17:45 Uhr
Wie freizügig werden die Feiertage? Bei der Entscheidung setzt die Ampel-Koalition auch auf wissenschaftliche Expertise.
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Der erste Vorschlag des neuen Corona-Expertenrats könnte schon die Feiertage betreffen: Wie schätzen die Experten die Gefahr von Omikron zu Weihnachten ein? Gesundheitsminister Lauterbach erwartet eine zügige Stellungnahme - sie soll die Grundlage wichtiger Entscheidungen sein.
Der Expertenrat der Bundesregierung will noch vor Weihnachten eine erste Stellungnahme zur Omikron-Variante vorlegen. Dies solle dann Grundlage wichtiger Entscheidungen sein, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach den Auftaktberatungen des Gremiums. Der Rat werde sich dafür am Freitag zusammensetzen, "sodass wir dann mit einer schnellen Information rechnen können". Am Dienstag beriet zudem die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) über die geplante Befreiung Geboosterter von der Testpflicht.
Der Expertenrat treffe keine politischen Entscheidungen, stellte Lauterbach klar. "Die Politik machen wir", sagte der Minister. "Der Expertenrat berät." Mit Blick auf mögliche weitere Einschränkungen an den Festtagen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gesagt, man wolle zunächst wissenschaftliche Expertise einholen und schauen, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls würden kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen.
Dem Rat gehören unter anderem der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, der Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck, und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, an. Die Auftaktsitzung des Gremiums hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet.
Söder fordert nationale Regeln für Omikron
Die Stiftung Patientenschutz kritisierte, dass im Expertenrat kein Vertreter der Altenpflege sitzt. "Über 50.000 Tote sind in der Altenpflege zu beklagen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. "Sie machen die Hälfte der verstorbenen, infizierten Menschen aus." Deshalb sei es ein schwerer Fehler, auf eine Beteiligung der Altenpflege im Expertenrat zu verzichten.
Söder sagte nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen in München: "Wir brauchen für Omikron einheitliche nationale Regeln." Sofern keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr vor Weihnachten möglich sei, halte er eine Terminansetzung "sehr früh im Januar" für wichtig. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens sagte: "Wir gehen davon aus (...), dass wir im Grunde Ende Januar, Anfang Februar Omikron schon als vorherrschende Variante in Deutschland haben werden."
Mit Blick auf die Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz bekräftigte Lauterbach seinen Vorstoß, Geboosterte von Testpflichten zu befreien. Wer frisch geboostert sei, habe ein sehr geringes Risiko, sich zu infizieren - und ein noch geringeres, andere anzustecken. Beim Aufenthalt in Krankenhäusern und Heimen solle es aber keine Befreiung von der Testpflicht geben, sagte Lauterbach mit Blick auf das verbleibende Restrisiko für eine Ansteckung.
Bleibt die Testpflicht für Geboosterte?
Zur Befreiung von der Testpflicht will die GMK einen Beschluss fassen, zudem sollte es bei den Beratungen um schärfere Bestimmungen für die Einreise aus Virusvariantengebieten gehen. Die deutschen Amtsärzte warnten vor einem übereilten Ende der Testpflicht für Menschen mit Auffrischungsimpfung. "Es ist verfrüht, Menschen mit Booster-Impfung von der Testpflicht zu befreien", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Ute Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wäre klüger, abzuwarten, wie sich die Pandemie in den kommenden Wochen entwickelt."
Die Linke im Bundestag lehnte einen Wegfall der Testpflicht für Menschen mit einer Booster-Impfung ab. Es sei richtig, Anreize für das Impfen zu schaffen, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, aber "der falsche Weg ist, Anreize dafür zu schaffen, dass man sich nicht testen lässt."
Lauterbach rief zudem die Länder zu einer einheitlichen Linie bei den Booster-Impfungen auf. Nötig seien evidenzbasierte und einheitliche Regeln. Skeptisch bewertete er in diesem Zusammenhang den Vorstoß Nordrhein-Westfalens zu einer Auffrischungsimpfung bereits nach vier Wochen. Er kenne keine Literatur, in der das befürwortet werde, sagte der Minister. Im Gespräch sei eine Frist von vier Monaten.
Der Chef des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, bezeichnete die Vier-Wochen-Frist ebenfalls als zu kurz. Zwar mache eine Verkürzung auf vier bis fünf Monate Sinn, sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen vier Wochen seien aber "schon aus medizinischer Sicht bedenklich, wenn es keinen konkreten Anlass dafür gibt".
Quelle: ntv.de, spl/AFP/dpa
