Politik

Saudis bekommen Radargerät Export-Moratorium hat Ausnahmen

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Artillerie-Ortungsradargerät Cobra

(Foto: Youtube/Bundeswehr)

Das Export-Moratorium für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien wird zwar verlängert, doch Fahrzeugelektronik und sogar ein Artillerie-Ortungsradargerät werden laut einem Medienbericht dennoch ausgeliefert. Das Volumen beläuft sich auf mehrere Hundert Millionen Euro.

Die Bundesregierung erlaubt einem Medienbericht zufolge trotz des verlängerten Export-Moratoriums doch die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Frankreich habe die Zusage erhalten, dass französische Firmen Güter mit deutschen Bauanteilen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro ausführen dürften, berichtete die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise.

Zu den deutschen Lieferungen zählten Fahrzeugelektronik für Satteltieflader, Drehkupplungen für Radargeräte, Leistungsverstärker für Funkgeräte sowie ein bereits früher genehmigtes Artillerie-Ortungsradargerät Cobra. Ein weiteres Cobra-System dürfe zudem in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeführt werden.

Diese Geschäfte fielen nicht unter die jetzt erlassene Vorgabe, dass bis Ende 2019 keine "endmontierten Rüstungsgüter" aus Gemeinschaftsprojekten in beide Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, geliefert werden dürfen, hieß es in dem Bericht. Eine Regierungssprecherin hatte allerdings zuvor betont, dass bis Ende 2019 generell keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die VAE geliefert werden dürften. Frankreich hatte den von Deutschland einseitig verhängten Exportstopp für Saudi-Arabien kritisiert.

Der Funke-Mediengruppe zufolge hat die französische Regierung der Bundesregierung zuletzt eine Wunschliste mit zwölf gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten übermittelt, die von dem Ausfuhrstopp ausgenommen werden müssten. Dabei handelte es sich auch um Ausfuhren von Kriegsgeräten wie Kampfpanzern und Artilleriegeschützen mit deutschen Teilen. Dies habe die Bundesregierung allerdings abgelehnt und nur grünes Licht für fünf Geschäfte mit deutschen Bauteilen gegeben.

Quelle: ntv.de, mba/rts