Politik

Lindner zu Kiffen, Kohle, Kinder "Scholz' Signal ist bei mir angekommen"

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Christian Linder brach die Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen 2017 mit dem legendären Satz ab: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Nun will er die Liberalen unbedingt in die Regierung führen.

(Foto: imago images/Future Image)

FDP-Chef Christian Lindner will in der nächsten Regierung Finanzminister werden - nur in welcher Koalition, lässt er offen. Jamaika oder Ampel? Auf jeden Fall hat Lindner umfangreiche Pläne in der Steuer-, Wirtschafts- und Industriepolitik. Welche Rolle der Klimaschutz dabei spielt und wie das angestrebte Amt mit Lindners Familienplänen zusammengeht, erklärt er im Gespräch mit ntv.de.

ntv.de: Wie oft pro Woche kiffen Sie eigentlich?

Christian Lindner: Ich bin für die Legalisierung von Cannabis, aber …

Aus persönlichen Gründen?

Nein. Daran habe ich kein Interesse.

Ist das denn wirklich ein Herzensanliegen der Liberalen?

Die Legalisierung von Cannabis ist nicht die zentrale Freiheitsfrage für die FDP. Aber dennoch sind wir aus gesundheits- und kriminalpräventiven Gründen dafür. Es ist besser, wenn man nach einer gesundheitlichen Aufklärung in einer Apotheke Cannabis beziehen kann, als in einer dunklen Ecke von irgendjemand etwas zu kaufen, der auch noch Pulver und Pillen im Angebot hat.

Der Parteitag der FDP im Mai hat zunächst für eine Entkriminalisierung aller Drogen gestimmt, diesen Beschluss dann aber zurückgenommen. Warum sollten Drogen überhaupt verboten sein?

Der Abstimmung lag ein Missverständnis zugrunde. Deshalb wurde sie auch korrigiert. Lassen Sie uns doch erst einmal Erfahrungen sammeln mit einem kontrollierten Verkauf von Cannabis in der Apotheke.

Kiffen nein, Impfen ja. Doppelt geimpft sind Sie?

Ja.

Eine Impfpflicht lehnen Sie ab …

Richtig …

… auch eine, die nur einzelne Berufsgruppen betrifft. Warum?

Ich habe gesehen, dass die Grünen so etwas für bestimmte Berufe fordern. Ich bin aber Anhänger von Selbstbestimmung und Vernunft. Wir dürfen von jedem Erwachsenen erwarten, dass sie oder er sich mit dem Für und Wider der Impfung beschäftigt. Drei Facebook-Posts und fünf Whatsapp-Kacheln gelten da übrigens nicht als sorgfältige Beschäftigung. Aber wenn jemand zu der Entscheidung kommt, jetzt oder dauerhaft ein Impfangebot abzulehnen, dann kann der Staat ihn nicht zur Impfung zwingen.

Auch bei Pflegekräften, die so alte oder kranke Menschen in Gefahr bringen?

Da wird man im Betrieb eine Lösung finden müssen, mit Tests oder indem man die Betreffenden anders einsetzt.

Dann halten Sie auch nichts von 2G?

Ich bin auch der Meinung, dass tagesaktuell negativ Getestete im Herbst am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können müssen. Bei Geimpften und Genesenen verbieten sich sowieso pauschale Freiheitseinschränkungen, aber mit dem Vorliegen eines negativen Tests sollte auch der Besuch der Gastronomie möglich sein.

Haben Sie Verständnis, dass die drei Viertel der Impffähigen, die sich haben impfen lassen, inzwischen genervt davon sind, dass die Pandemie nicht endet, weil 25 Prozent der Impffähigen sich verweigern?

Dafür habe ich Verständnis. Wir müssen weiter vehement für das Impfen werben.

Wie kann man das Dilemma lösen?

Wir sollten alles dafür tun, dass wir die Impfquote weiter erhöhen. Aber wo sind die mobilen Teams, von denen fortwährend gesprochen wird? Da fehlt es an allen Ecken und Enden, niedrigschwellige Angebote zu unterbreiten - in den Stadtteilen, bei Sportereignissen, bei Kulturveranstaltungen und so weiter.

Olaf Scholz hat sich ausdrücklich zur Schuldenbremse bekannt, er hat auch ein Signal für eine Ampel gegeben und mehrfach signalisiert, dass er Verständnis für den Auszug der FDP aus den Sondierungen 2017 hat. Kam das bei Ihnen an?

Das ist bei mir angekommen.

Und wie fanden Sie das?

Nun, Herr Scholz hat sich zur Schuldenbremse bekannt und zugleich gesagt, dass die Pläne der Grünen wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen werden, weil ihre Vorhaben auf einer Änderung der Schuldenbremse aufbauen. Das war eine starke Ansage. An gleicher Stelle hat er sich allerdings wieder für Steuererhöhungen ausgesprochen und sogar für die Einführung europäischer Steuern. Hier steht uns natürlich Armin Laschet inhaltlich viel näher, der Steuererhöhungen inzwischen auch ausschließt. Die Union insgesamt ist da übrigens nicht so klar. Deshalb braucht es eine starke FDP in der Regierung. Wir wollen erreichen, dass wir von einem Jahrzehnt der Belastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratismus in ein Jahrzehnt der Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratismus wechseln - der Hinweis auf das Jahrzehnt beschreibt allerdings zugleich, wie groß die Aufgabe ist und wie viel da zu tun ist …

… und wie lange es dauern wird, das alles umzusetzen?

Exakt. Wir haben nach der Pandemie eine ganz schwierige Haushaltssituation.

Wegen der Pandemie?

Nicht Corona hat den Staatshaushalt nachhaltig ruiniert, sondern die Große Koalition mit Finanzminister Olaf Scholz. Unzählige Ausgaben, Aufgaben und Standards sind nicht nachhaltig finanziert. Das kommt jetzt wie ein Bumerang zurück. Für jeden, der künftig den Haushalt verantwortet, ist jetzt die ganz große Aufgabe, dass wir einen Impuls setzen für eine Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik.

Wo kommt dieser Impuls her?

Die ersten Maßnahmen sollten sein: ein Super-Abschreibungsprogramm auf Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung in den Betrieben. Wer da investiert, sollte über die Steuer binnen zwei Jahren seine Investitionen verrechnen können. Das wäre ein Schub für Jobs. Startups, Investitionen, Wachstum und am Ende Staatseinnahmen.

Mit wem ginge das aus Ihrer Sicht am ehesten?

Ich glaube, dass dieser Vorschlag tatsächlich von allen Beteiligten akzeptiert werden könnte.

Und Sie können sich Koalitionen in beide Richtungen vorstellen?

Wir sind eine eigenständige Partei. Allerdings können wir auch lesen und haben diese Fähigkeit auf die Wahlprogramme angewendet. Mit dem Ergebnis, dass die inhaltliche Nähe zur Union größer ist.

Die SPD scheint sich zu bewegen.

Unsere Leitplanken sind: keine höheren Steuern und keine Aufweichung der Schuldenbremse. Wenn man die beiden zusammennimmt, ist das dennoch mit der Union eher umzusetzen als mit der SPD. Ich habe gegenwärtig nicht die Vorstellungskraft, wie Herr Scholz ein Angebot machen kann, das seiner Parteibasis und Kevin Kühnert, den Grünen inklusive Jürgen Trittin und der FDP zugleich gefallen kann. Da fehlt mir schlicht die Fantasie.

Warum schließen Sie die Ampel dann nicht aus?

Weil wir 2017 gezeigt haben, dass uns nicht persönliche Karrieren wichtig sind, sondern inhaltliche Überzeugungen. Wir haben inhaltlich klar ausgeschlossen: Linksdrift, höhere Steuern, Aufweichung der Schuldenbremse. Wir haben klare Koordinaten in der Sache: Freiheit vor Bürokratismus, Erwirtschaften des Wohlstands vor Umverteilen, und wir wollen lieber auf das Erfinden setzen als auf das Verbieten.

Sie haben als Ziel ausgegeben, so stark zu werden, dass es keine Koalition ohne die FDP geben kann.

Das ist ein Wahlziel. Wir wollen natürlich so stark werden, dass mit der FDP gesprochen werden muss. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Rolle als Garant der Mitte wahrnehmen können. Die CDU ist gegenwärtig geschwächt und deshalb ist von ihr nicht zu erwarten, dass Armin Laschet die Durchsetzungskraft hätte, alle Anliegen der Grünen nach mehr Staat, Umverteilung, Subventionierung und Verboten, also linker Politik, zurückzuweisen. Da braucht es eine starke FDP. Unser Ziel ist es, zu den Grünen aufzuschließen, um die Mitte zu stärken.

Und Sie wollen dann Finanzminister werden?

Wenn es zu einer Regierungsbildung unter Einschluss der FDP käme, wären wir bereit, uns im Finanzministerium einzubringen und Beiträge zu leisten für solide Finanzen.

Das würden Sie selbst machen?

Ich stünde dafür gerne zur Verfügung.

Warum sperren Sie sich eigentlich so vehement gegen Schulden? Ökonomen sagen: Solange der Staat seine Schulden bedienen kann und das Bruttoinlandsprodukt stärker wächst als die Schulden, ist das kein Problem.

Aber das Gros der Investitionen muss doch von Privaten geleistet werden, da helfen öffentliche Schulden nicht. Im Staatshaushalt haben wir viel Geld für Investitionen vorgesehen, das gar nicht abfließt, weil Kapazitäten nicht bestehen oder Vergabeverfahren so bürokratisch sind. Außerdem wachsen mit steigender Verschuldung die Inflationsrisiken. Das sehen wir ja jetzt.

Der Staat hat also mehr als genug Geld?

Er hat derzeit genug Mittel zur Verfügung. Der erste Schritt müsste daher sein: Wir mobilisieren private Investitionen, etwa durch das erwähnte Abschreibungsprogramm, durch eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das würde schon einen großen Unterschied machen. Vor der Öffnung der Schleusentore für höhere Staatsverschuldung kann man nur warnen. Deutschland ist bereits enorm verschuldet. Wenn man die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen der Rente mit dazu bucht, dann sind wir schon bei 370 Prozent Verschuldung und liegen deutlich vor Italien, gar vor Japan.

In dieser Rechnung ist bei Japan und Italien die Rente aber nicht berücksichtigt.

Die Besonderheit bei diesen Staaten ist allerdings, dass beide vor allem bei ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern verschuldet sind. Es gibt bei uns Konsolidierungsbedarf. Wir müssen daher zurückkehren zur Schuldenbremse, die ja eine Nettokreditaufnahme durchaus erlaubt. Und im Bereich der Alterssicherung müssen wir für die heute Jüngeren damit beginnen, in der Säule der gesetzlichen Rente einen Kapitalstock anzusparen, der sich verzinst, damit Renten künftig höher und Rentenbeiträge stabil bleiben.

Sie haben neulich mit der "Bunten" über private Pläne gesprochen. Würden Sie als Finanzminister gegebenenfalls auch in Elternzeit gehen?

Das ist momentan eine theoretische Frage. Meine theoretische Antwort: Elternzeit ist in solchen Ämtern nicht vorgesehen.

Wie bewerten Sie die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Bundesfinanzministerium und im Justizministerium im Zusammenhang der Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Geldwäsche-Behörde des Zolls, FIU? Die SPD wirft dem Staatsanwalt vor, eine eigentlich überflüssige Durchsuchung aus politischen Motiven angeordnet zu haben, die Union wirft Scholz vor, er habe seinen Laden nicht im Griff. Wer hat Recht?

Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig.

Der Staatsanwalt ist ein Kommunalpolitiker der CDU.

Ich denke nicht, dass man den Vorwurf der Politisierung der Justiz erheben sollte. Für uns stellt sich im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Frage nach dem Amtsverständnis von Herrn Scholz. Wir fragen nach den Versäumnissen bei Wirecard, nach der nicht nachhaltigen Haushaltspolitik von Herrn Scholz und ob er sich bei der Behörde, die er sehr groß gemacht hat, hinreichend darum gekümmert hat, wie sie organisiert ist.

Stichwort Klimakrise: Welcher Kipppunkt im Klimasystem macht Ihnen am meisten Sorge?

Jede irreversible Entwicklung ist besorgniserregend. Deshalb brauchen wir einen Neustart in der deutschen Klimapolitik. So wie das bisher gelaufen ist, kann es nicht weitergehen. Unsere Klimapolitik nach dem Modell Jürgen Trittin ist teuer, es ist ineffizient, nicht europäisch abgestimmt, planwirtschaftlich verkantet, technologisch ein Labyrinth.

Sie haben im Wahlprogramm keinerlei Ziele für den Ausbau von Fotovoltaik oder Windkraft formuliert. Warum nicht? Es ist ja Konsens, dass es einen massiven Ausbau geben muss, wenn der Industriestandort Deutschland erhalten bleiben soll.

Das ist eine Konkretisierung, die in der Regierung stattfinden muss. Ich glaube aber, dass der Mangel darin besteht, dass wir keine Stromtrassen haben, dass wir in Deutschland ein Problem haben bei der Genehmigung zum Beispiel von Wasserstoff-Windparks vor der Küste. Wir müssen jetzt bei der Planung und Genehmigung vorankommen, denn private Initiative, privates Know-How und privates Kapital sind da. Man braucht keine Subventionen mehr für Erneuerbare, die sind marktfähig und erst recht, wenn wir CO2-Preise zugrunde legen.

Wie hoch muss der Preis für eine Tonne CO2 sein, damit Ihr Konzept funktioniert.

Schon jetzt haben wir einen Preis von etwa 50 Euro bei Energie und Industrie, und der Preis ist so gestiegen, dass man erwarten darf, dass die Verstromung von Braunkohle in kurzer Zeit betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist …

Dann machen die Kohlekraftwerke aber vielleicht sehr schnell dicht ...

Richtig, sodass wir erleben werden, dass Betreiber von Kohlekraftwerken weit vor 2038 vom Netz gehen wollen, ohne dass der Staat eingreifen muss, sondern im Gegenteil, dass der Staat möglicherweise wird sagen müssen, dass es zu schnell geht.

Dann sollte der Staat eingreifen?

Wir müssen ja die Energieversorgung sicherstellen, man wird also eingreifen müssen. So wie die Grünen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr ein Ölkraftwerk neu genehmigt haben - das Schmutzigste, was es gibt.

Für Scholz ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eine der zentralen Forderungen im Wahlkampf. Ist das mit der FDP zu machen?

Wir hätten andere Anliegen. Ich glaube, wir brauchen eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten beim ALG II. Eine alleinerziehende Mutter in Hartz IV, die einen Minijob hat, um ihren Kindern etwas zu bieten oder sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten, muss ab einer bestimmten Höhe 80 Prozent ihres Einkommens abgeben. Ihr ist mit dem höheren Mindestlohn nicht geholfen. Bei Studierenden ist der Minijob eine Begrenzung. Wenn der Mindestlohn erhöht wird, dann arbeiten die weniger Stunden, aber haben nicht mehr Einkommen. Also muss die Minijob-Grenze an die Mindestlohn-Höhe angepasst werden. Im Übrigen haben wir eine unabhängige Kommission, die über den Mindestlohn befindet, und nach meiner Erwartung im nächsten Jahr sowieso zu einer Erhöhung kommen würde.

"Wir hätten andere Anliegen" ist kein Nein.

Ich habe nur gesagt, was wirklich wirksam ist, und zugleich, dass es voraussichtlich ohnehin eine Erhöhung geben wird, aufgrund der unabhängigen Kommission.

Sie haben betont, dass ein Bundeskanzler nicht die stärkste Fraktion hinter sich haben muss. Aber wird Armin Laschet mit weniger als 25 Prozent den Anspruch erheben können, Kanzler zu werden? Das wäre ein Absturz um acht Prozentpunkte, nachdem die Union schon bei der Bundestagswahl 2017 acht Punkte verloren hat.

Entscheidend ist, eine Koalition im Bundestag bilden zu können. Erinnern Sie sich an die Wahl in Bremen? Die SPD war der krachende Wahlverlierer, und die Grünen haben sich gegen die strahlenden Wahlsieger CDU und FDP und gegen Jamaika entschieden. Sie haben lieber den Wahlverlierer mit der Linkspartei in einer rot-grün-roten Koalition, der ersten dieser Art in Westdeutschland, gestützt.

Um den Preis, dass der Spitzenkandidat der Bremer SPD ausgetauscht wurde. Wie viele Vizekanzler würde es in einer Drei-Parteien-Koalition geben?

Diese Frage habe ich mir noch nie gestellt.

Deshalb stellen wir sie.

Mein Rat an welche Koalition auch immer ist, dass mit allen Partnern fair umgegangen wird. Das Amt des Vizekanzlers ist hier nicht der entscheidende Punkt.

Wie könnte eine faire Koalition aussehen?

Alle Beteiligten, jeder Partner in einer Regierung, muss Respekt für seine Überzeugungen und Grundsätze erwarten dürfen. Jeder muss eigene Inhalte umsetzen können und eigene Erfolge den Menschen zeigen können. Eine Koalition sollte immer darauf angelegt sein, dass man sie fortsetzen möchte, und nicht, dass von vornherein feststeht, wer der Verlierer sein soll und den Preis zahlt. So wie Jamaika 2017 darauf angelegt war, dass die FDP den politischen Preis für eine schwarz-grüne Einigung zahlt. Das ist nicht ratsam.

Also doch eher eine Liebesheirat.

Keine Liebesheirat, aber Fairness. Bei einer Neuauflage von Jamaika 2021 würde ich selbst darauf achten, dass CDU und FDP mit den Grünen fairer umgehen, als CDU und Grüne das 2017 mit der FDP beabsichtigt hatten.

Mit Christian Lindner sprachen Tilman Aretz und Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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