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Liberale bereiten sich vor FDP-Vize Kubicki ruft nach Neuwahlen

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Kubicki: "Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen."

(Foto: imago/STAR-MEDIA)

Ob Maaßen oder Asylstreit: Seit Monaten versinkt die Große Koalition im Dauerstreit. Die FDP nutzt die Gunst der Stunde. Sie fordert Neuwahlen und wappnet sich bereits für den Fall der Fälle.

Nun also ist es wieder soweit. Die Große Koalition ist tief in einen Streit verstrickt- zur Freude der Liberalen, die bereits nach Neuwahlen rufen. "Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Augsburger Allgemeinen". "Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen."

Schon am Freitag hatte FDP-Chef Christian Lindner erklärt, dass die FDP angesichts der Dauerkrise der Großen Koalition "jederzeit bereit für Neuwahlen" sei. Das Vorgehen von CDU/CSU und SPD im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sei "symptomatisch für eine Große Koalition, die keine Linie mehr hat". Und nach den nächsten Wahlen in Hessen, Bayern und Europa könnte die Lage noch schwieriger werden.

Offenbar wappnet sich die FDP bereits für den Fall, dass das ungeliebte Zweckbündnis von Union und SPD auseinanderfällt. Schließlich stand die Große Koalition innerhalb von einem halben Jahr schon zwei Mal am Rande des Bruchs. Und noch ist der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht ausgestanden. Selbst wenn es in Kürze doch noch zu einer wundersamen Einigung kommen sollte, ahnen viele: Der nächste Koalitionsknatsch wird nicht lange auf sich warten lassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, wandte sich daher in dieser Woche bereits in einem Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten seiner Partei. Als Konsequenz aus dem "verheerenden Bild", das die schwarz-rote Koalition abgebe, zieht er den Schluss: "Wir müssen unsere Vorbereitungen zur Übernahme von Regierungsverantwortung beschleunigen." Buschmann ist sich sicher: Die Beförderung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird die "Demoralisierung" der SPD weiter beschleunigen. Auch hält er - wie so viele inzwischen - Merkels Autorität für beschädigt.

FDP braucht Neuwahlen nicht zu fürchten

Im Falle des Scheiterns der Großen Koalition kann die FDP Neuwahlen erst einmal gelassen entgegenblicken. Auch wenn sie in Umfragen derzeit nicht so gut dasteht wie zur Bundestagswahl vor genau einem Jahr, als sie mit 10,7 Prozent ins Parlament zurückkehrte, hat sie sich doch konsolidiert und pendelt meist zwischen 7 und 9 Prozent. Viele Wähler haben der Partei offenbar die Absage an eine Jamaika-Koalition nicht nachhaltig übelgenommen. Zumal die Partei kaum einen Moment auslässt, um ihren Regierungsanspruch zu untermauern. "Wie wollen uns nicht in der Opposition einrichten", heißt es in der Parteiführung. "Unser Anspruch ist es, Politik zu gestalten."

Dann könnte sich aber auch wieder die Bündnisfrage stellen. Schon jetzt sucht die FDP die Annäherung an die Grünen, die lange als Lieblingsfeind herhalten mussten. In einem gemeinsamen Brief an Kanzlerin Angela Merkel setzten sich beide Parteien für eine Verfassungsänderung ein, damit der Bund künftig dauerhaft in das Schul- und Bildungssystem investieren darf. Auch kündigten die Fraktionschefs beider Parteien kürzlich in einem gemeinsamen Auftritt mit der Linken eine Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz an.

Bei den Treffen mit den Grünen gehe es vor allem um ein Kennenlernen, da es in der Zeit außerhalb des Bundestags kaum Kontakt zu den Grünen gegeben habe, sagt Buschmann. "Wir haben gerade bei den 'Jamaika'-Verhandlungen gemerkt, wie weit wir voneinander entfernt sind." Es sei da nicht möglich gewesen, die inhaltlichen Unterschiede zu überwinden. Manchmal habe es auch "vorschnelle Beißreflexe" gegeben.

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae wird da noch deutlicher. Es sei gut möglich, dass man in der "Jamaika"-Konstellation wieder zusammentreffe mit dem Auftrag, eine Regierung zu bilden. "Das sollte dann nicht wieder an die Wand fahren."

Quelle: n-tv.de, ghö/rts

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