Kubicki widerspricht Lauterbach FDP-Vize will keine Strafen für Impfschwänzer
05.07.2021, 10:20 Uhr
Vielen wollen den "Piks gegen Covid", bekommen aber keine Termine. Ein Grund ist, dass viele ihre Termine nicht absagen und Ärzte diese nicht neu vergeben können.
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Impftermine sind nach wie oft rar, auch weil viele ihre nicht wahrgenommenen Termine nicht absagen. Gesundheitsexperte Lauterbach fordert daher Strafen. FDP-Vize Kubicki widerspricht, Leipzigs Oberbürgermeister Jung fordert mehr mobile Impfteams.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat sich in der Debatte um Impftermin-Schwänzer gegen Bußgelder ausgesprochen. Es sei zwar "ärgerlich und unsozial", einen vereinbarten Termin platzen zu lassen, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Trotzdem wäre es sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig abzusagen, damit andere den Impfstoff erhalten können." Ähnlich sieht es der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager: "Die Landkreise lehnen Strafen für Menschen, die ihren zweiten Impftermin ohne Absage nicht wahrnehmen, ab", sagte er der "Welt". Das Verhalten sei zwar unsolidarisch, aber es wäre unangemessen, in diesen Fällen mit der "ordnungspolitischen Keule" zu kommen. "Anstatt über Strafen nachzudenken, sollten wir uns überlegen: Was wir tun können, um die Impfbereitschaft weiterhin hochzuhalten?", erklärte Sager.
Am Wochenende war eine Diskussion über Strafen für geschwänzte Impftermine aufgekommen. "Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen", hatte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Bild am Sonntag" gesagt. "Ich appelliere hier stark an unser aller Solidarität. Das ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe mit einem guten Schuss individueller Verantwortung", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek der "Welt". "Sollten wir aber merken, dass diese Solidarität in Teilen der Gesellschaft nicht vorhanden ist, müssen wir uns schon überlegen, wie wir diese im Interesse aller, gegebenenfalls auch über Sanktionen, werden einfordern können."
Der Deutsche Städtetag forderte von der Politik dagegen ein stärkeres Engagement, um Impf-Unwillige zu überzeugen. "Wir müssen mehr Menschen ansprechen, die sich beim Impfen bisher zurückhalten. Wir müssen ihnen niedrigschwellige Angebote machen und Überzeugungsarbeit leisten", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, der "Rheinischen Post". "Wir wollen stärker auf schwer erreichbare Menschen in benachteiligten Stadtteilen zugehen. Mobile Impfteams werden deshalb in nächster Zeit eine größere Rolle spielen." Das Impfen bleibe der Schlüssel, um die Pandemie zu bewältigen.
Nachdem am Wochenende erstmals seit Langem die Infektionszahlen in Deutschland wieder leicht gestiegen waren, gibt es verstärkt Forderungen nach Impfungen auch bei Kindern und Jugendlichen. SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ständige Impfkommission (STIKO) aufgefordert, ihre Haltung zur Corona-Impfung von Jugendlichen zu überdenken. "Wir brauchen dringend einen Impfstoff für Kinder, und ich hoffe auch, dass die STIKO ihre eingeschränkte Impf-Empfehlung für Jugendliche bald überdenkt", sagte sie der "Rheinischen Post". Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Wochenende gefordert: "Die STIKO sollte dringend überlegen, wann sie das Impfen von Jugendlichen empfiehlt." Das würde den Schutz für alle erhöhen und einer Generation, die auf viel verzichten musste, wieder Freiheiten zurückgeben.
Die STIKO hat bisher keine generelle Impf-Empfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ausgesprochen. Sie empfiehlt Impfungen nur für 12- bis 17-Jährige mit bestimmten Vorerkrankungen wie Adipositas, Diabetes und chronischen Lungenerkrankungen. Das Gremium begründete seine Empfehlung unter anderem damit, dass das Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung für diese Altersgruppe gering sei.
Angesichts der sich schnell ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Regierung zum Handeln auf. "Die Bundesregierung darf die Sommermonate auf keinen Fall ungenutzt lassen, um sich auf den Herbst und eine mögliche vierte Welle vorzubereiten", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger. "Es geht dabei nicht um Alarmismus, aber die Warnungen der Wissenschaftler müssen ernst genommen werden", betonte sie. Es dürfe nicht passieren, "dass wir in ein paar Monaten der pandemischen Entwicklung erneut hinterherlaufen".
Quelle: ntv.de, als/dpa
