Politik

Kubicki reagiert auf Länder-Rüge FDP-Vize wirft Merkel "Amtsanmaßung" vor

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Kubicki zeigt sich oft und gern als unbequemer Kritiker.

(Foto: picture alliance/dpa)

In einer viel beachteten Regierungserklärung zur Corona-Krise mahnt Bundeskanzlerin Merkel Geduld an und kritisiert "zu forsche" Lockerungen einzelner Bundesländer. Der stellvertretende FDP-Chef Kubicki hat für diese Schelte kein Verständnis.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vorgehen mancher Bundesländer in der Corona-Krise als unangemessen bezeichnet. Weder die Kanzlerin noch die Bundesregierung seien bei der Bekämpfung des Virus vor Ort zuständig, sagte der Bundestagsvizepräsident der "Passauer Neuen Presse". Dies sei Sache der Gesundheitsbehörden der Länder. Das öffentliche Auftreten Merkels bei diesem Thema grenze an "Amtsanmaßung".

Merkel hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag bisherige Lockerungen der Corona-Restriktionen in den Bundesländern als "zu forsch" gerügt und vor einem Rückschlag im Kampf gegen die Pandemie gewarnt. Welche Länder sie meinte, konkretisierte die Kanzlerin jedoch nicht.

FDP sieht Zeit für Lockerungen gekommen

Für Kubicki ist hingegen die Zeit für weitere Lockerungen längst gekommen: Die "massiven Grundrechtsbeeinträchtigungen" könnten nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Restriktionen seien mit der Begründung verhängt worden, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden müsse. "Diese Gefahr besteht derzeit nicht", sagte der FDP-Politiker. Konkret forderte er, dass alle Geschäfte wieder öffnen sollten, solange eine "Rudelbildung" vermieden werden könne.

Auf Merkels Rede am Donnerstag im Bundestagsplenum folgte eine lebhafte Debatte der Abgeordneten, wobei sich die FDP und die AfD mit besonders scharfer Kritik hervortaten. Weil die Zweifel an den eingeleiteten Maßnahmen "gewachsen sind, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements", sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Quelle: ntv.de, shu/AFP/dpa