"Kapazitäten sind begrenzt" FDP für Aufnahme-Stopp von Flüchtlingen aus Italien
18.09.2023, 08:56 Uhr Artikel anhören
"Deutschland sollte derzeit keine Migranten aus Italien aufnehmen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Zeitung "Rheinische Post" laut Vorabbericht.
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Täglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Italien und die EU wollen schnell reagieren. Doch bevor es zu einer Entscheidung kommt, hat sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bereits klar positioniert.
Kurz vor neuen Beratungen der Innenminister der Europäischen Union über Reaktionen auf die Flüchtlingsdynamik auf der italienischen Insel Lampedusa hat sich die FDP gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien ausgesprochen. "Deutschland sollte derzeit keine Migranten aus Italien aufnehmen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Zeitung "Rheinische Post".
"Unsere Kapazitäten sind begrenzt und viele Kommunen sind bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern schon jetzt akut überfordert", erklärte der FDP-Politiker. Für die Bewältigung des Problems durch die EU empfahl Djir-Sarai eine Verstärkung an den Außengrenzen. "Wir müssen dringend die Grenzschutzfähigkeit der EU verbessern -dazu gehören physische Grenzen ebenso wie eine strengere Überwachung des Mittelmeeres." Seit Wochen kommen täglich Hunderte Menschen in überfüllten Booten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa an. Lampedusa wird von zahlreichen Schlepperbooten aus Nordafrika angesteuert.
Italien und die EU wollen auf den starken Anstieg der Migranten- und Flüchtlingszahlen in den vergangenen Tagen schnell reagieren. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte bei einem Besuch auf Lampedusa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag ein gemeinsames Vorgehen der 27 EU-Staaten sowie Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten.
Von der Leyen sprach von einem Zehn-Punkte-Plan der Kommission und forderte andere EU-Staaten zur Solidarität mit Italien auf. "Ich biete eine koordinierte Antwort der italienischen und europäischen Verantwortlichen an", sagte sie. Am Samstag berieten die Innenministerinnen und Innenminister von Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland mit der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über das weitere Vorgehen. Das Gespräch soll am heutigen Montag fortgesetzt werden.
Quelle: ntv.de, msc/rts