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Luft schnappen auf dem Balkon. Es gibt noch viel zu bereden, heißt es nach dem Sondierungstreffen.
Luft schnappen auf dem Balkon. Es gibt noch viel zu bereden, heißt es nach dem Sondierungstreffen.(Foto: dpa)
Donnerstag, 19. Oktober 2017

Lindner provoziert: FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten

Rund drei Stunden sitzen Grüne und FDP zusammen – in einer "respektvollen" Atomsphäre, wie betont wird. Hier und da finden sich gemeinsame Nenner. Gleichzeitig strapaziert der FDP-Chef das Jamaika-Vorhaben mit einer Bemerkung zur Kanzlerin.

Gegenseitiger Respekt bei lebendiger Debatte: FDP und Grüne haben ein vorsichtig optimistisches Fazit nach ihrem ersten Sondierungsgespräch gezogen. "Die Atmosphäre scheint mir geeignet, auch auszuloten, was dort weiter möglich sein könnte", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Vor der ersten Verhandlungsrunde aller Parteien am Freitag sah Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auch Gemeinsamkeiten in Abgrenzung zur Union.

"Aus unserer Sicht war das Gespräch geprägt von Konzentration und gegenseitigem Respekt", bilanzierte Beer nach dem rund dreistündigen Treffen. Kellner berichtete von einer "sehr respektvollen" und "sehr aufgeräumten" Atmosphäre. Gemeinsamkeiten haben Liberale und Grüne etwa bei Bürgerrechten und Digitalisierung, Probleme unter anderem bei der Energiepolitik und Europa. Zu Details der Gespräche sagten die beiden aber nichts.

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Beer verglich das Treffen mit dem Gespräch der FDP mit der Union am Mittwoch. Demnach hatte die Beratung mit den Grünen "eine größere programmatische Lebendigkeit, was aber auch in einem sehr guten Zuhören und sich Einlassen auf die Positionen des anderen mündete". Kellner sagte dazu: "Wir haben fachlich tiefgründig gesprochen mit Einigkeit, mit Differenz." Beiden Parteien sei klar: "Sondierungen sind ein langer Weg."

Attacken werden beiseitegelegt

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte zuvor gesagt, jetzt gehe es darum, die Stimmung aufzuhellen. "Denn gerade zwischen Grünen und uns war es ja in der Vergangenheit nicht besonders herzlich." Ziel sei aber nicht, die Vergangenheit aufzuarbeiten. "Ich glaube nicht, dass es jetzt um Verletzungen geht", sagte auch Grünen-Chef Cem Özdemir. FDP und Grüne haben sich in der Vergangenheit immer wieder heftig angegriffen, auch im Wahlkampf vor dieser Bundestagswahl.

FDP und Grüne waren am Mittwoch einzeln zu ersten Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Jamaika-Koalition zusammengekommen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagnachmittag vom EU-Gipfel in Brüssel zurück nach Berlin kommt, setzen sich CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals gemeinsam zusammen. Im Anschluss an das Treffen, das bis in den späten Abend dauern könnte, sind erste Signale zur Aussicht auf die Bildung der ersten Jamaika-Koalition auf Bundesebene zu erwarten.

Deutlich wurde nach dem Treffen von FDP und Grünen aber auch, dass diese beiden Parteien durchaus Gemeinsamkeiten sehen - auch in Abgrenzung zur Union. Beide hätten im Falle einer Regierungsbildung das gemeinsame Interesse, "dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen wollen", sagte Kellner. "Das war ein Punkt, der sehr deutlich wurde." So machen sich FDP und Grüne etwa im Gegensatz zur Union für ein Einwanderungsgesetz stark. Die Union will eine Neuregelung bislang nur für Fachkräfte.

Lindner redet über Merkel-Nachfolge

Derweil provoziert FDP-Chef Christian Lindner die Union mit Äußerungen zur Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe nach der Bundestagswahl "einen deutlich spürbaren Autoritätsverlust" erlitten, sagte Lindner dem Magazin "Stern".

"Ich erwarte, dass in der CDU in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel eröffnet wird." Ob die CDU-Chefin die volle Distanz von vier weiteren Jahren im Kanzleramt bleiben werde, sei "schwer zu sagen". Ob Union, FDP und Grüne zu einer Koalition zusammenfinden, sei "völlig offen", sagte Lindner in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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