Wahldebakel der Ampelparteien So dramatisch ist die Pleitenserie von FDP und Grünen
23.09.2024, 18:43 Uhr Artikel anhören
Wahlniederlagen am Fließband hagelt es für die Grünen um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die FDP von Finanzminister Christian Lindner.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der Wahlsieg von Dietmar Woidke für die SPD in Brandenburg täuscht über eine dramatische Niederlagenserie hinweg: Seit der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP bei Landtagswahlen fast immer Verluste eingefahren. Die Debakel-Quote liegt bei fast 80 Prozent.
Drei Jahre später sind es unvorstellbare Zahlen: 51,8 Prozent stimmten bei der Bundestagswahl 2021 für eine der Ampel-Parteien. Mittlerweile haben SPD, Grüne und FDP ihre Zustimmungswerte fast halbiert. Laut der meisten Umfrageinstitute erreicht das Regierungsbündnis in Summe nur noch höchstens 30 Prozent der Stimmen. Besonders dramatisch ist die Lage mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen im Osten der Bundesrepublik für Grüne und FDP.
Die Freidemokraten haben die ohnehin kaum vorhandenen Hoffnungen auf einen Einzug in die Parlamente von Thüringen, Sachsen und Brandenburg eindrucksvoll unterboten. In Thüringen fuhr die Partei des ehemaligen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit 1,1 Prozent noch das beste Ergebnis bei den östlichen Wahlen in diesem Monat ein. Im Vergleich zur Landtagswahl 2019 ging es für die FDP im Freistaat um 3,9 Prozent runter und damit krachend aus dem Parlament. In Sachsen (2019: 4,5 Prozent) und Brandenburg (2019: 4,1 Prozent) waren die Liberalen ohnehin nicht im Landtag vertreten, konnten diesmal die Fünf-Prozent-Hürde aber nur mit dem Fernglas in den Blick nehmen. Mit 0,9 Prozent der Stimmen kam die FDP in Sachsen nur auf Platz zehn, noch hinter den rechtsextremen Freien Sachsen und der Tierschutzpartei. In Brandenburg lief es noch schlechter: 0,8 Prozent sind das historisch niedrigste Ergebnis von der FDP bei einer Landtagswahl. Die Tierschutzpartei holte dort mehr als doppelt so viele Stimmen.
Zehn Niederlagen in Folge für FDP, sieben Pleiten für Grüne
Die FDP ist mit der Brandenburg-Blamage zweistellig geworden. Seit der Bundestagswahl 2021 hat die FDP nur im Saarland ihr Landtagswahlergebnis minimal verbessert, danach hagelte es bei zehn Landtagswahlen in Folge Verluste, teils schwerwiegende. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verlor die Partei Regierungsposten, in Niedersachsen, Berlin, Bayern und Thüringen Landtagsmandate.
Die Grünen können im Vergleich zur FDP zwar auch im Osten auf eine deutlich größere Stammwählerschaft bauen, haben aber in Brandenburg, Sachsen und Thüringen überall deutlich verloren und sind nur noch in Sachsen (5,1 Prozent) knapp im Landtag vertreten. In Thüringen (3,2 Prozent) und Brandenburg (4,1 Prozent) müssen die Grünen künftig in die außerparlamentarische Opposition. Insgesamt war es für die Grünen die siebte Landtagswahl-Niederlage in Serie, so groß wie in Brandenburg waren die Verluste aber nirgendwo. Bei den ersten vier Landtagswahlen seit Ampel-Start im Bund hatten die Grünen Stimmen und in NRW und Niedersachsen sogar Regierungsämter dazugewonnen. Danach flog die Partei aber in Berlin und Hessen aus den Landesregierungen, dasselbe Schicksal ereilt sie nun in Thüringen, Brandenburg und wahrscheinlich auch in Sachsen. Das führt dazu, dass die Grünen seit dem Beginn ihrer Regierungsbeteiligung im Bund wichtige Mandate im für die Gesetzgebung wichtigen Bundesrat verloren haben.
Ungeachtet des Wahlsiegs von Dietmar Woidke in Brandenburg geht es auch für die SPD seit Beginn der Ampel steil bergab. Im Saarland waren die Sozialdemokraten kurz nach der Bundestagswahl noch beeindruckend erfolgreich, in Bremen und Brandenburg gewannen sie hinzu. Im Unterschied zu den Grünen hat die SPD keine Regierungsposten eingebüßt. In Berlin ging das Rote Rathaus an die SPD verloren, in Hessen wurden die SPD statt der Grünen neuer Juniorpartner der CDU und in Sachsen und Thüringen werden die Sozialdemokraten wahrscheinlich trotz Verlusten auch weiterhin mitregieren.
Ampel-Fiasko bei fast 80 Prozent der Landtagswahlen
In Summe haben SPD, Grüne und FDP in 26 von 33 Fällen seit der Bundestagswahl Verluste eingefahren, das entspricht einer Quote von gerundet 79 Prozent. Rechnet man die Verluste aller Ampel-Parteien bei der Europawahl im Juni dazu, fällt die Bilanz noch schlechter aus. Dabei rutschte die SPD auf 13,9 Prozent ab (minus 1,9 Prozent), die Grünen erlebten ein Debakel und kamen nur noch auf 11,9 Prozent (minus 8,6 Prozent), die FDP verlor minimal auf 5,2 Prozent (minus 0,2 Prozent).
Die CDU kann von Wahldebakeln der Ampel teilweise profitieren. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gab es klare Siege zu feiern, außerdem wurde die SPD-Vorherrschaft in Berlin gebrochen. In Niedersachsen verlor die CDU die Wahl und wurde in der Regierung gegen die Grünen ausgetauscht. Bei sechs der elf Landtagswahlen seit der vergangenen Bundestagswahl hat die CDU bzw. die CSU Verluste eingefahren, dreimal jedoch weniger als einen Prozent.
Größter Profiteur vom Ampel-Chaos ist die AfD. Nach fünf Niederlagen bei den ersten sechs Landtagsabstimmungen nach der Bundestagswahl (außer Niedersachsen), haben die Blauen nun fünf Erfolge in Folge (Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen, Brandenburg) eingefahren. Bei den drei Wahlen im Osten holte die AfD sogar so viele Stimmenanteile wie noch nie zuvor bei Landtagswahlen, in Thüringen ist die AfD zum ersten Mal überhaupt in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Im Freistaat hat die AfD genau wie in Brandenburg die Sperrminorität erreicht, kann auf diesem Weg im Landtag all das blockieren, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. In Sachsen hat die AfD die Sperrminorität um eine Stimme verfehlt.
Auch "GroKo" hat Landtagswahlen verloren
Ein Blick in die jüngere Historie zeigt zugleich, dass Wahlniederlagen auf Landesebene für die Regierungsparteien im Bund keine Seltenheit sind. Die Union musste während der Bundestags-Legislaturperiode von 2017 bis 2021 auf Landesebene bei 10 von 13 Wahlen Verluste hinnehmen. Die SPD verlor als damaliger Juniorpartner in der Großen Koalition sogar bei 11 von 13 Wahlen. In Summe haben Union und SPD während ihrer letzten gemeinsamen Regierungszeit demnach sogar in 81 Prozent der Fälle auf Landesebene verloren.
In der vorherigen Legislaturperiode von 2013 bis 2017 sah es dagegen für die CDU besser aus. Bei ebenfalls 13 Wahlen während der Amtszeit der damaligen Bundesregierung gab es für die CDU "nur" 7 Schlappen auf Landesebene, die SPD verlor dagegen in 10 Fällen. In Summe gab es in diesem Zeitraum "nur" bei 65 Prozent der Landtagswahlen Verluste für die Regierungsparteien.
Die gute Nachricht für die Ampel: Sofern die Regierung nicht früher auseinanderfällt, wartet auf das Bündnis bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025 nur noch die Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg am 2. März. Und die Elbstadt ist eine Hochburg von SPD und Grünen.
Quelle: ntv.de
