Muppet-Show von Partei-GrandenFDP versucht's mit Selbstironie und alten Schwerpunkten
In diesem Jahr stehen wegweisende Landtagswahlen an. Beim Dreikönigstreffen stimmt sich die FDP auf den politischen Überlebenskampf ein - mit bekannten Positionen zur "Regulierungswut" und einem neuen Schwerpunkt beim Thema Bildung. Zwei Urgesteine der Liberalen nehmen sich gegenseitig aufs Korn.
Nach dem Debakel der FDP bei der Bundestagswahl 2025 hat ihr Vorsitzender Christian Dürr die Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. "Jetzt ist unsere Zeit. Jetzt ist der Moment. Ab heute beginnt der Aufbruch für die Freien Demokraten in Deutschland", sagte er beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.
Dabei nimmt die FDP für sich traditionell eine Standortbestimmung vor und schaut auf das vor ihr liegende Jahr. Es ist diesmal von fünf Landtagswahlen bestimmt, die über die weitere Existenz der Liberalen als politische Kraft entscheiden können.
Die FDP präsentierte sich in Stuttgart als Partei der Veränderung in einem von Stillstand geprägten Deutschland. Ihr Vorsitzender Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner riefen zu mehr Risikobereitschaft auf, um den Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu stärken. "Wenn wir eine Null-Risiko-Strategie fahren, dann werden wir die Zukunft nicht gewinnen", warnte Dürr. Die Partei sei nicht mehr Teil eines politischen Status-Quo-Lagers. "Die Freien Demokraten, sie wollen den Aufbruch für Deutschland endlich durchsetzen."
Büttner prangerte die überbordende Bürokratie und die Regulierungswut in Deutschland an, die Unternehmen und Bürger in ihrer Entfaltung behinderten. Jeder müsse so frei wie möglich selbst über sein Leben entscheiden können, forderte sie. "Für alle da draußen, die was reißen wollen: Wir stehen an eurer Seite, nicht in eurem Weg." So entstehe Wohlstand, so werde das Aufstiegsversprechen eingelöst und so werde die Freiheit geschützt.
Dürr schlug eine radikale Entrümpelung des deutschen Rechts vor. In einer kommenden Wahlperiode solle man zu deren Ende alle seit 2000 in Deutschland beschlossenen Gesetze komplett auslaufen lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle - "und zwar nur die, die sinnvoll sind".
Neuer Fokus auf Grundschulbildung
Der FDP-Vorsitzende forderte auch, die Ausgaben für die rund 15.000 Grundschulen im Land zu verdoppeln. Für sie gebe Deutschland bislang 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, für den Sozialstaat seien es 30 Prozent. "0,75 Prozent, das ist genau auf dem Niveau von Bulgarien", kritisierte Dürr. Norwegen gebe 2,0 Prozent aus, Dänemark 1,5 Prozent. Deutschland solle die Ausgaben für die Grundschulen ebenfalls auf 1,5 Prozent des BIP anheben - damit "allerbeste Bildung am Beginn des Lebens" gewährleistet sei. Um das zu finanzieren, würde ein Zwanzigstel des Sondervermögens der Bundesregierung ausreichen.
Die FDP war bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Meinungsumfragen liegt die Partei bundesweit seitdem bei drei bis vier Prozent. Sie muss im März die beiden wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestehen. Baden-Württemberg gibt für die Liberalen als Stammland, in Rheinland-Pfalz sitzen sie noch in der Landesregierung.
FDP steht vor schwierigem Wahljahr
Im September werden neue Landesparlamente in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dort hat die FDP üblicherweise einen schwereren Stand.
Die FDP-Granden Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann mischten das üblicherweise recht steife Dreikönigstreffen mit einem Auftritt im Stil der "Muppet Show" auf. Von einer Loge des Opernhauses herab kommentierten sie wie die ewig nörgelnden Puppen Statler und Waldorf das Zeitgeschehen mit bissigen Sprüchen und nahmen sich auch gegenseitig aufs Korn.
"Ich bin nicht Miss Piggy, aber du bist vielleicht Kermit", sagte Strack-Zimmermann zu Kubicki. Der revanchierte sich mit der Feststellung: "Man braucht keine Freunde, wenn man Marie-Agnes an seiner Seite hat."