Weil die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise drastisch sinken werden, verlangt die FDP, die geplante Einführung einer Grundrente sofort zu stoppen. Angesichts des massiven Abschwungs der Wirtschaft müssten "unsinnige Ausgabenprogramme" beendet werden, damit die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder wachsen könne, sagt Fraktions-Vize Dürr.

Angesichts der erwarteten Steuerausfälle wegen der Corona-Krise hat die FDP die Bundesregierung zum Stopp der Grundrente und anderer Ausgabenprogramme aufgefordert. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwies auf Schätzungen, denen zufolge dem Fiskus in Deutschland in diesem Jahr 100 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen werden. "Angesichts dieser Zahlen müssen Union und SPD teure Projekte wie die Grundrente sofort stoppen", sagte der Finanzexperte.

Angesichts des "massiven Abschwungs" bedürfe es einer "Entlastung auf ganzer Breite, damit die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder wächst". Nur so ließen sich die "Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wieder stabilisieren", sagte Dürr. "Unsinnige Ausgabenprogramme müssen unverzüglich beendet werden."

Auch für 2021 gewaltige Einbrüche erwartet

Am kommenden Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neue Prognose vor. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Schätzerkreise, dass der Staat wegen der Corona-Krise allein in diesem Jahr rund 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werde als bei der Herbst-Schätzung prognostiziert.

Das Bundesfinanzministerium ging zuletzt von Mindereinnahmen in Höhe von rund 82 Milliarden Euro aus, davon circa 33 Milliarden Euro beim Bund. Im nächsten Jahr sehe es dem Bericht zufolge zwar besser aus, dennoch drohten auch hier gewaltige Einbrüche.

Die Bundesregierung hält aber offenbar trotz Krise an der geplanten Einführung der Grundrente fest. Sie soll in der kommenden Sitzungswoche im Parlament in erster Lesung behandelt werden. Darauf habe sich die SPD-Fraktion mit Vertretern der Union verständigt, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag mit. Man wolle das "zügig abschließen", sodass die Grundrente am 1. Januar 2021 in Kraft treten könne, hieß es weiter. Die SPD hatte zuletzt die Verschiebung der Debatte beklagt.