Bei dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei findet FDP-Chef Christian Lindner vor allem bezüglich des Solidaritätszuschlags deutliche Worte. Und er verteidigt die Oppositionsrolle der Liberalen.

Die FDP will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden. Dies kündigte FDP-Chef Christian Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an. Es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren der Fall.

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Politik 06.01.18

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Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt.

Zugleich kündigte Lindner an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Auch werde sich die FDP für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzen.

Kein "Steigbügelhalter für andere"

Zudem verteidigte der FDP-Chef den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen. "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt." Jamaika sei "zu einem politischen Sehnsuchtsort verklärt worden".

Lindner betonte das neue Selbstbewusstsein der FDP, die im September 2017 mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt war. "Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere", sagte der Parteichef. Der Gang in die Opposition sei auch "eine Kampfansage an Politikverdrossenheit".

Bei ihrem Treffen in Stuttgart zieht die FDP nicht nur eine Bilanz des Wahljahres 2017, sondern positioniert sich auch für die neue Legislaturperiode. In den vergangenen Wochen gab es auch in den eigenen Reihen Befürchtungen, die Partei könne angesichts des Erstarkens der AfD einen Rechtsruck vollziehen.