Politik

Gesetz der GroKo beschlossen Fachkräfte können leichter einwandern

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Fachkräfte, die ausreichend Deutsch sprechen, dürfen sechs Monate zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Deutschland zu arbeiten, wird für Fachpersonal künftig einfacher. Im Rahmen des sogenannten Migrationspakets hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Während sich Union und SPD damit brüsten, zürnt die Opposition.

Der Bundestag hat das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz der Großen Koalition beschlossen. 369 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, während 257 Parlamentarier dagegen votierten. Es gab keine Enthaltungen. Die Neuregelung ermöglicht es, allen qualifizierten Fachkräften aus einem Nicht-EU-Land zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen - und zwar für alle Branchen, und nicht nur für Engpassberufe. Die bisherige Vorrangprüfung, die Bundesbürgern und EU-Ausländern Vorrang einräumt, entfällt.

Zur Arbeitssuche können qualifizierte Fachkräfte für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen, wenn sie ausreichend deutsch sprechen. Anspruch auf Sozialleistungen haben sie dabei nicht. Die Neuregelung soll den Fachkräftemangel in Deutschland eindämmen.

Die Bundesregierung hat zur Begründung für die Maßnahmen darauf verwiesen, dass sich der Fachkräftemangel zu einem Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt habe. Spürbar sei er bereits bei vielen Unternehmen, vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den sogenannten Mint-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch im Handwerk.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Neuregelung als den wichtigsten Teil des Migrationspakets, das am Freitag abschließend im Bundestag beraten wurde. "Eine jahrzehntelange Debatte geht damit zu Ende", so der CSU-Politiker. Nun müsse Sorge dafür getragen werden, dass das Gesetz in der Praxis auch Wirkung entfalte. Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci sagte, es handele sich noch nicht um das "Einwanderungsrecht aus einem Guss", aber um einen "guten Schritt nach vorne".

"Nicht der große Wurf, den wir brauchen"

Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, das Gesetz werde die Einwanderung von Fachkräften nicht im notwendigen Maße erhöhen. "Das ist nicht der große Wurf, den wir brauchen". Die Neuregelung "hebt gerade mal den Fuß. Es ist nicht einmal ein erster Schritt."

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sprach von einer "Mogelpackung". Das Gesetz richte sich alleine nach den Interessen der Wirtschaft und ökonomischen Verwertbarkeitskriterien. Die Grünen kritisierten das Gesetz als unzureichend. Der Titel Fachkräfteeinwanderungsgesetz bedeute noch lange nicht, "dass auch Einwanderung drinsteckt", sagte die Abgeordnete Filiz Polat.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte die in einem zusätzlichen Gesetz geregelte Beschäftigungsduldung als "halbherzig". Die Union wolle diese Regelung, die Geduldete mit Job eine Bleibeperspektive eröffnet, in Wirklichkeit gar nicht. "Das merkt man an der Stichtagsregelung". Diese beschränkt die Regelung auf jene Geduldeten, die vor dem 1. August 2018 nach Deutschland gekommen sind. Die AfD warnte vor Einwanderung in die Sozialsysteme. "Wir wollen kein Lohndumping durch Arbeitsmigration", sagte der Abgeordnete René Springer.

Das Gesetz ist Teil des Migrationspakets der Regierung, zu dem weitere Regelungen bereits zuvor vom Parlament beschlossen worden waren. Sie sehen unter anderem vor, dass Personen, die sich der Abschiebung widersetzen, bis zu zehn Tage im Gefängnis in Gewahrsam genommen werden können. Geplant sind auch Leistungskürzungen für Asylsuchende, die nicht bei der Aufklärung ihrer Identität mitwirken. Gleichzeitig sollen gut integrierte Geduldete unter bestimmten Bedingungen ein Bleiberecht erhalten. Sozialverbände haben die Regelungen aber scharf kritisiert, während die Wirtschaft auf ein schnelles Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dringt.

Quelle: ntv.de, aeh/AFP/DJ/dpa