Syrische Flüchtlinge, die nicht arbeiten, sollen ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Ein Vier-Punkte-Papier aus dem Innenministerium legt zugleich fest, wer eine Bleibeperspektive bekommt und wer abgeschoben wird, sobald in dem Bürgerkriegsland ein stabiler Frieden herrscht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit syrischen Flüchtlingen vorgestellt, der neben Bleibeperspektiven auch die Aufhebung des Schutzstatus vorsieht. "So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren."

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Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium arbeiten ihr zufolge gemeinsam daran, nach dem Sturz des Assad-Regimes ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. "Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Drei weitere Punkte benannte Faeser als wesentlich. "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen." Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Straftäter und Islamisten abschieben

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte die SPD-Politikerin. Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, betonte Faeser. "Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren."

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In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000 Syrer. Die meisten syrischen Flüchtlinge kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs nach Deutschland. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. Derzeit ruhen Asylverfahren von Syrern, bis Klarheit über den Kurs der neuen syrischen Regierung herrscht.