Politik

Lockdown bleibt bis zum 28. März Ferienwohnungen könnten noch im März öffnen

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Gute Aussicht: Ferienhäuser in Heiligenhafen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Lockdown geht bis Monatsende weiter. Wo es Ansteckungszahlen zulassen, soll aber gelockert werden können. Vertreter von Bund und Ländern feilen weiter an Details. Ein Verhandlungspapier macht Hoffnungen auf baldige Aufenthalte in Ferienwohnungen und -häusern.

Update: In einer späteren Beschlussfassung einigten sich die Länder und der Bund darauf, über das Thema Reisen und Tourismus erst am 22. März zu sprechen.

Der in Deutschland geltende Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll bis zum 28. März grundsätzlich verlängert werden. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen steht aber noch aus. Die Vertreter von Bund und Ländern verhandeln im Moment noch die Details eines mehrstufigen Öffnungsprogramms, das aber auch eine Rückkehr zum laufenden Lockdown vorsieht, wenn die Ansteckungszahlen wieder hochgehen. Vereinbart ist aber bereits, die strikten Kontaktregeln ab nächsten Montag zu lockern. Dann sollen wieder Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt erlaubt sein - beschränkt auf fünf Teilnehmer, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Und: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten.

Frühestens am 22. März könnten regional wieder Aufenthalte in Ferienwohnungen, Ferienhäusern sowie Wohnmobilurlaube erlaubt werden. Das geht aus einem Verhandlungspapier der laufenden Bund-Länder-Konferenz hervor, das ntv vorliegt. Das Papier mit dem Verhandlungsstand 14 Uhr sieht für den vierten Öffnungsschritt, der frühestens 14. Tage nach dem 8. März erfolgen darf, diese erste Öffnung für den touristischen Bereich vor. Voraussetzung ist demnach eine stabile Ansteckungsquote von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Wohnmobile müssen demnach eine eigene sanitäre Anlage haben. Gemeinschaftsräume auf Campingplätzen dürften noch nicht öffnen.

Ebenfalls weiter öffnen als noch beim Verhandlungsstand von Mittwochmorgen könnte der Einzelhandel: Dieser dürfte dem aktualisierten Papier zufolge ebenfalls schon im vierten Öffnungsschritt bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von unter 100 begrenzt öffnen: Ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche würde dann frühestens ab 22. März erlaubt. Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche wäre ein weiterer Kunde pro zusätzlichen 20 Quadratmeter Ladenfläche gestattet.

Schnelltests für alle ab kommender Woche

Einstecken müssten dem Entwurf zufolge, der nur einen Verhandlungszwischenstand widerspiegelt, alle besorgten Pädagogen und Eltern kleiner Kinder: Schulen und Kitas soll pro Kind und Mitarbeiter nur ein Eigentest pro Woche zur Verfügung gestellt werden. Das vorangegangene Verhandlungspapier hatte noch wöchentlich jeweils einen Schnelltest vorgesehen - der deutlich zuverlässiger ist als Eigentests, aber geschultes Personal verlangt. Ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom Montag für eine nationale Teststrategie hatte noch wöchentlich zwei kostenlose Schnelltests für jeden Schüler, jedes Kita-Kind sowie für alle Lehrer und Betreuer vorgesehen.

Allen Bürgern soll zumindest das Recht auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche zugestanden werden, und das schon ab nächster Woche. Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen. Die Länder sollen die Tests dann schnellstmöglich anbieten, auch mit einer Bescheinigung zum Ergebnis. Den Test muss geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen vornehmen. Daneben ist vorgesehen, dass auch Corona-Selbsttests auf breiter Front genutzt werden können, die bald frei in Apotheken, anderen Geschäften und im Internet zu kaufen sind. Zudem soll nach den Plänen von Bund und Ländern eine gemeinsame Taskforce zur schnellen und günstigen Beschaffung von Tests eingerichtet werden.

Weg frei für Massenimpfungen

Ebenfalls Teil des Verhandlungspapiers, aber nach übereinstimmenden Medienberichten schon fest beschlossen: Die Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte, also die Praxen der Haus- und Fachärzte, in die Impfstrategie ab April. Dann nämlich wird die Zahl der gelieferten Impfdosen die Kapazitäten der Impfzentren und mobilen Impfteams übersteigen. Die niedergelassenen Ärzte sollen sich zwar ebenso wie die Zentren und Mobilteams an die Reihenfolge der Prioritätengruppen halten, bekommen aber einen Ermessensspielraum zugebilligt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll der Vereinbarung zufolge noch in der kommenden Woche eine aktualisierte Impfverordnung erlassen, die bereits die Einbeziehung ausgewählter Praxen ermöglicht. Ab April sollen dann die Praxen in der Fläche folgen. Das verspricht eine erhebliche Effizienzsteigerung. Zum Vergleich: In jedem Herbst verspritzen die niedergelassenen Ärzte im Normalbetrieb bis zu 15 Millionen Grippeschutzimpfungen binnen zwei Monaten.

Um mehr Menschen in kürzerer Zeit gegen das Coronavirus zu impfen, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz nach Informationen von RTL und ntv eine Strategieänderung. Demnach sollen die vorgeschriebenen Intervalle zwischen erster und zweiter Impfung jeweils maximal ausgereizt werden. Die Bundesländer sollen nicht länger Impfdosen für Zweitimpfungen zurückhalten und stattdessen darauf vertrauen, dass rechtzeitig Nachschub zur Verfügung steht.

Das ganze Konzept mit Verhandlungsstand 7.30 Uhr finden Sie hier.

Quelle: ntv.de, shu

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