Politik

Ausschreitungen in Jerusalem Flaggenmarsch provoziert Palästinenser

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Der Marsch bewegte sich von einem jüdisch-orthodoxen Viertel im Westen Jerusalems in Richtung des annektierten Ostteils.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Tausende ultrarechte Israelis ziehen Flaggen schwenkend durch Jerusalem, ein massives Polizeiaufgebot sichert den sogenannten "Flaggenmarsch" ab. Aufgebrachte Palästinenser protestieren, teils gewaltsam. Es ist die erste Herausforderung für Israels neue Regierung unter dem ultrarechten Naftali Bennett.

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot sind Tausende ultrarechte Israelis beim sogenannten Flaggenmarsch durch Jerusalem gezogen. Die Teilnehmer schwenkten bei der Veranstaltung Israelflaggen. Vor dem Marsch waren bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nähe der Jerusalemer Altstadt 27 Palästinenser verletzt worden, teilte der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond mit. Insgesamt 17 Palästinenser wurden bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften festgenommen.

Die Route des mehrfach verschobenen Marsches sollte ursprünglich auch durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt führen, was Palästinenser als besondere Provokation empfinden. Polizei und Veranstalter einigten sich der Regierung zufolge aber auf eine andere Strecke. Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hatten angesichts des Marschs zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.

Etwa 2000 Polizisten sollten den Marsch absichern. Erwartet wurden etwa 5000 Teilnehmer. Die israelische Armee verlegte nach einem Bericht der "Jerusalem Post" zusätzliche Kräfte ins Westjordanland. Verteidigungsminister Benny Gantz betonte bei einem Treffen mit Sicherheitsbehörden die Notwendigkeit, "die persönliche Sicherheit von Israels Bürgern, Juden und Arabern gleichermaßen, zu schützen". Der jüngste solche Marsch anlässlich des sogenannten Jerusalem-Tags wurde am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas abgebrochen.

Aus Gaza fliegen Brandballons

Vor dem Marsch waren im Süden Israels mehrere Felder niedergebrannt worden. Die israelische Feuerwehr vermutet, dass die Feuer durch sogenannte Brandballons von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen ausgelöst wurden. Auf Videoaufnahmen war großflächig verbranntes Gras zu sehen, laut Medienberichten soll es rund ein Dutzend Feuer gegeben haben. Am Grenzzaun zum Gazastreifen kam es nach Angaben der Armee zu Konfrontationen zwischen Soldaten und etwa 30 Palästinensern. Im Gazastreifen demonstrierten zudem am Nachmittag Tausende Palästinenser gegen den Marsch.

Auf Aufnahmen von dem Marsch war zu sehen, wie einige Teilnehmer "Tod den Arabern" skandierten. Außenminister Jair Lapid schrieb auf Twitter: "Diese Leute sind eine Schande für das Volk Israel". Es sei aber richtig gewesen, den Marsch zu genehmigen. Unterstützer von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten den Marsch der Nationalisten organisiert. Dieser setzte die neue Regierung von Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei unter Druck. Mit nur einer Stimme Vorsprung war die Acht-Parteien-Regierung am Sonntagabend im Parlament bestätigt worden. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära von Netanjahu, der seit 2009 durchgehend im Amt war.

Im Mai war es zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ost-Jerusalem gekommen. Die Krawalle mündeten in eine elftägige Gewalteskalation mit gegenseitigem heftigem Raketenbeschuss zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Bewegung. Dabei wurden mehr als 270 Menschen getötet, die meisten davon Palästinenser.

Der neue israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist selbst ein Nationalist. Die von ihm angeführte Koalition aus acht Parteien umfasst jedoch auch linke und gemäßigte Parteien sowie erstmals eine arabische Partei, die islamisch-konservative Raam-Partei.

Israel hatte den Ostteil von Jerusalem 1980 annektiert. Die Annexion wird international nicht anerkannt. Israel hat ganz Jerusalem zu seiner "unteilbaren" Hauptstadt erklärt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates machen wollen.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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