Politik
Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. In Griechenland kommen besonders viele Flüchtlinge an.
Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. In Griechenland kommen besonders viele Flüchtlinge an.(Foto: dpa)
Donnerstag, 14. Dezember 2017

"Man kann sich nicht freikaufen": Flüchtlingsquote belastet EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel in Brüssel steht die Umverteilung der Flüchtlinge im Vordergrund. Die osteuropäischen Visegrad-Länder sperren sich weiterhin. Immerhin bewegen sie sich nun etwas auf die westlichen EU-Länder zu. Das reicht dem Westen jedoch nicht.

Im Streit über die europäische Asylpolitik beharrt Deutschland darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir brauchen auch Solidarität nach innen." Damit ging sie auf Distanz zur Politik in Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien, die eine Pflicht zur Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen, und zu EU-Ratspräsident Donald Tusk.

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Tusk hatte vor dem Gipfel die bisherige Politik der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU in Frage gestellt und damit heftige Kritik auf sich gelenkt. Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollten am Abend eine Grundsatzdebatte führen, wie nach jahrelangem Streit bis Mitte 2018 doch noch eine Reform der europäischen Asylpolitik gelingen könnte. Weitere Topthemen auf der Gipfelagenda sind der Start der europäischen Verteidigungsunion, die mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen sowie die amerikanische Israel-Politik.

Am umstrittensten war jedoch am ersten Gipfeltag die Asylpolitik. Wie Merkel äußerten sich etliche Staats- und Regierungschefs kritisch über Tusks Einschätzung, dass die Umverteilungspolitik nicht konsensfähig und somit letztlich wirkungslos sei. "Ich bin über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich", sagte der österreichische Kanzler Christian Kern. Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren. Das zielte auf die östlichen EU-Länder, die trotz eines Mehrheitsbeschlusses der EU von 2015 bis heute die Aufnahme von Flüchtlingen aus den besonders belasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland verweigern.

Die sogenannten Visegrad-Länder - Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn - versuchten kurz vor dem Gipfel, die Wogen mit einer Finanzzusage zu glätten: Sie versprachen rund 35 Millionen Euro für ein von Italien geleitetes Projekt zur Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit Libyen, das Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa aufhalten soll. "Wir tun das, weil wir an die Einigkeit der Europäischen Union glauben", sagte Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban. Man habe in der Flüchtlingspolitik ein Feld gefunden, auf dem man kooperieren könne. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte die Geste als "Nachweis, dass die Visegrad-Vier voll dabei sind, wenn es um Solidarität mit Italien und anderen geht". Merkel und Kern machten aber deutlich, dass dieses Engagement Aufnahmeländern wie Deutschland und Österreich nicht reicht. "Man kann sich mit 36 Millionen Euro nicht aus einem europäischen Beschluss freikaufen", sagte Kern.

Ratspräsident Tusk äußerte sich zu seinem umstrittenen Vorstoß nicht mehr im Detail, mahnte aber zur Geschlossenheit. Die Spaltung in der Asylpolitik "ist begleitet von Emotionen, die es schwer machen, auch nur eine gemeinsame Sprache oder rationale Argumente für diese Debatte zu finden", sagte Tusk. "Deshalb sollten wir noch intensiver und wirksamer an einer gemeinsamen Haltung arbeiten."

Quelle: n-tv.de