Politik

Einreiseverbot aufgehoben Fluglinien reagieren auf US-Richterspruch

Ali Vayeghan gives a thumbs-up after arriving at the international terminal at Los Angeles International Airport in Los Angeles on Thursday, Feb. 2, 2017. Vayeghan, who had been turned away from the airport under President Donald Trump's executive order barring immigrants from seven Muslim-majority nations, returned Thursday to an emotional welcome from family members who greeted him with California-grown flowers and well-wishers who sang

Schon vor dem Richterspruch aus Seattle konnten Menschen aus den sieben muslimischen Ländern - hier ein Mann aus dem Iran - wieder in die USA reisen, sofern sie gültige Papiere hatten.

(Foto: AP)

Das von der Trump-Regierung erlassene Einreiseverbot liegt im ganzen Land auf Eis. Fluggesellschaften befördern wieder Menschen aus den sieben betroffenen Staaten. Doch das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen.

Nach dem Aussetzen des US-Einreiseverbots nehmen arabische Fluggesellschaften Bürger aus den sieben betroffenen islamischen Ländern wieder an Bord. Solange die Passagiere ein gültiges Visum oder eine Green Card besäßen, dürften sie die Reise zu den Zielen in die USA wieder antreten, teilte Qatar Airways mit. Egyptair erhielt Quellen in Kairo zufolge ähnliche Anweisungen.

"Nach Anweisungen des US-Zoll- und Grenzschutzes ist es Staatsangehörigen der (...) sieben betroffenen Länder und allen Flüchtlingen mit einem gültigen, nicht abgelaufenen Visum oder einer Aufenthaltsgenehmigung für die USA erlaubt, in die Vereinigten Staaten zu reisen", hieß es auf der Internetseite von Qatar Airways. Quellen am internationalen Flughafen in Kairo berichteten ebenso, dass die Flüge von Egyptair zum Airport in New York wieder für alle Fluggäste mit entsprechenden Unterlagen freigegeben seien.

Auch Lufthansa reagiert

Die Lufthansa-Gruppe passte ihre Regeln ebenfalls wieder an. "Derzeit sind alle Passagiere mit gültigen Reisedokumenten auf allen Swiss-Flügen in die USA flugberechtigt", teilte die Schweizer Lufthansa-Tochter mit.

Ein US-Bundesrichter hatte den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen wenige Stunden zuvor gestoppt. Die in Seattle erlassene einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit und ab sofort. Die Rechtslage könnte sich aber schnell ändern, da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind und auch das Weiße Haus umgehend Widerspruch ankündigte.

Trump hatte Ende Januar per Dekret die Einreise von Bürgern der sieben mehrheitlich muslimischen Länder gestoppt. Flüchtlingen aus aller Welt wurde zudem die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will nach eigenen Angaben striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" fernzuhalten.

In den USA, aber auch weltweit hatte es scharfe Kritik an und Proteste gegen die Anordnung Trumps gegeben. Gerichte in mehreren US-Bundesstaaten hoben in der Folge einzelne Teile des Dekrets auf. Dies galt jedoch nur für die entsprechenden Staaten. Der Beschluss aus Seattle ist nun der weitreichendste.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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