Politik

Ukraine und Saudi-Arabien tabu Forscher fordern Stopp aller Waffenexporte

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Besonders umstritten sind Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Ukraine.

(Foto: dpa)

In der Politik sind Waffenexporte oder deren Einstellung eine Sache des politischen Kalküls. Für Friedensforscher indes ist die Sache klar. Fünf namhafte Institute empfehlen der Bundesregierung eine Radikallösung.

Die fünf wichtigsten deutschen Friedensforschungsinstitute haben die Bundesregierung zum sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in Länder wie Saudi-Arabien aufgefordert. Im "Friedensgutachten" 2015 heißt es, Deutschland solle Rüstungsexporte in solche autoritäre Staaten "unverzüglich und ausnahmslos" einstellen.

Auch vor Waffenlieferungen in die Ukraine wird entschieden gewarnt. Europa müsse aber dringend mehr Verantwortung für die notleidende Zivilbevölkerung übernehmen. Die Institute empfahlen der Bundesregierung zugleich, einen eigenen Staat Palästina anzuerkennen, auch wenn es keine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern gibt.

Grundsätzlich solle Deutschland in der Welt mehr "Verantwortung für den Frieden" übernehmen. "Königsweg" hierfür seien die zivile Krisenvorbeugung, zusätzliche Entwicklungshilfe und eine stärkere Förderung von demokratischen Bewegungen.

Das "Friedensgutachten" erscheint seit 1987 jedes Jahr. Beteiligt sind das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und das Bonn International Center for Conversion (BICC).

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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