Zum Tag der offenen Tür stehen der Kanzler und seine Minister den Besuchern Rede und Antwort. Außenministerin Baerbock erntet bei der Fragestunde viel Applaus und Bravo-Rufe. Sie verteidigt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Kanzler Scholz betont, "dass es keine Eskalation des Krieges" geben darf.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutschen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands verteidigt. Der russische Präsident Wladimir Putin weigere sich, über simpelste Fragen wie das humanitäre Völkerrecht zu verhandeln, auf Vermittlungsversuche gebe es keine Resonanz, kritisierte Baerbock im Auswärtigen Amt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Zuvor hatte eine Bürgerin gefragt, was jenseits von Waffenlieferungen zur diplomatischen Beendigung des Krieges geschehe. Auch Kanzler Olaf Scholz verteidigte beim Bürgerdialog im Kanzleramt das Vorgehen der Bundesregierung bei Waffenlieferungen.

Baerbock war zu der einstündigen Diskussionsrunde mit Bürgern im völlig überfüllten Weltsaal des Auswärtigen Amtes mit großem Applaus und Bravo-Rufen empfangen worden. Auch bei ihren Antworten gab es immer wieder lautstarken Szenenapplaus.

Politik 21.08.22

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Wenn man derzeit ein Ende des Krieges durch Verhandlungen nicht erreichen könne, "dann haben wir die Wahl, entweder nichts zu tun", sagte die Grünen-Politikerin. "Oder wir sagen, wir unterstützen militärisch, damit ein weiteres Vordringen der Russen unterbunden werden kann." Diesen Weg halte sie in der gegenwärtigen Situation, "so furchtbar er ist, für den einzigen, den wir gehen können. Weil die Alternative wäre: Millionen von Menschen einfach ihrem Schicksal preiszugeben." Dies könne man "einfach nicht verantworten".

Auf die Frage eines Bürgers, ob Deutschland die ukrainische Regierung ausreichend unterstütze, sagte Baerbock, die Bundesregierung tue das, "was andere Länder auch tun". Man habe bereits viele Waffen etwa aus den Beständen der Bundeswehr geliefert. Es gehe aber nicht um einen Wettbewerb, wer am meisten liefere und wer schlechter und besser sei. Gemeinsam müssten die demokratischen Länder das Bestmögliche zur Unterstützung der Ukraine tun. "Es geht darum, dass wir Menschenleben in der Ukraine schützen", sagte die Ministerin. Die Bundesregierung versuche, dies mit dem, was man habe, und ohne selbst Kriegspartei zu werden, nach bestem Gewissen umzusetzen.

Scholz: Putin darf Grenzen nicht neu ziehen

Im Kanzleramt machte Scholz beim Bürgergespräch deutlich: Deutschland werde auch weiterhin der Ukraine "das zur Verfügung stellen, was sie für ihre Verteidigung braucht". Es gehe aber auch darum "sicherzustellen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt". Der russische Präsident Wladimir Putin habe diesen Krieg schon lange vor Beginn der Invasion geplant, fügte er hinzu.

"Dies ist ein Krieg, den Putin, den Russland, begonnen hat, und zwar ganz klar mit der Absicht, sein Nachbarland zu erobern - ich glaube, das war das ursprüngliche Ziel", entgegnete Scholz einer Bürgerin. Sie hatte nach einer Strategie für die Beendigung des Krieges, den Russland am 24. Februar begonnen hatte, gefragt. Aktuell gehe es Russland um Gebietsgewinne im Osten der Ukraine, sagte Scholz. Doch es sei nicht einmal sicher, dass es dabei bleiben würde.

Nachgeben sei keine vernünftige Strategie. "Putin hat eigentlich die Idee, man zieht einen Filzstift einmal durch die europäische Landschaft, und dann sagt man, das ist meins und das ist deins", sagte der Kanzler. Er fügte hinzu: "So geht das nicht." Er werde den Dialog mit Putin dennoch nicht beenden, kündigte Scholz an. Hier gelte, dabei müsse "man klar sein, und darf sich auch nicht einschüchtern lassen".

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 21. August 2022 erstmals veröffentlicht.)