Politik

Wie funktionieren Asylverfahren? Franco A. fragte Kameraden aus

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Beim Bamf werden den Flüchtlingen die Fingerabdrücke abgenommen.

(Foto: picture alliance / Uwe Anspach/d)

Der Bundeswehrsoldat, der unter Terrorverdacht steht, hat sich offenbar akribisch auf seine Doppelidentität vorbereitet. Dafür soll er auch einen Bundeswehrkollegen ausgehorcht haben, der bei der Bearbeitung von Asylanträgen half.

Der rechtsradikale Soldat Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, hat wohl zuvor einen Kameraden ausgefragt, der in der Hochphase der Flüchtlingskrise in den Ämtern ausgeholfen hat. Darüber berichtet das Magazin "Spiegel". Der Soldat sagte nach der Festnahme seines Kollegen aus, Franco A. habe ihn im Sommer 2016 ausgefragt, wie genau die Befragung bei Asylanträgen ablaufe und welche Belege die Flüchtlinge in der Regel vorzeigten.

Seinerzeit dachte sich der Bundeswehrkollege nichts bei diesem Gespräch. Doch nun wirke A.s Interesse wie eine Vorbereitung für eine doppelte Identität, sagte der Soldat in seiner Aussage. Oberleutnant Franco A. wurde im November 2016 im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter dem Namen "David Benjamin" vorstellig und wurde dort angehört.

Mittlerweile stößt das Behörden-Gespräch auf Widersprüche, damals schöpfte allerdings keiner der Beteiligten Verdacht. So wurde das Gespräch nicht auf Arabisch, sondern auf Französisch geführt und auch die Angaben A.s waren teilweise abenteuerlich und passten nicht zusammen. Dennoch erhielt der "falsche Flüchtling" nach nur sechs Wochen einen positiven Bescheid und den subsidiären - also eingeschränkten - Flüchtlingsschutz.

Dolmetscher sind gesperrt

"Eine krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf", sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Wir müssen jetzt rasch Klarheit darüber erhalten, ob die Beteiligten weitere Fehlentscheidungen getroffen haben und ob es auch in anderen Bereichen vergleichbare Fehlentscheidungen gab."

De Maizière soll nun 50 interne Ermittler auf die Aufarbeitung des Skandals angesetzt haben, schreibt der "Spiegel". Das Bamf hat zudem alle an dem Fall beteiligten Dolmetscher für weitere Einsätze gesperrt. Die Behörde erklärte: 2000 positive Asylentscheidungen von Syrern und Afghanen im Zeitraum von Anfang Januar 2016 bis zum 27. April 2017 würden nun erneut überprüft. So sollen laut dem Bundesinnenministerium mögliche "systematische Mängel" beim Bamf gefunden werden.

"Nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen haben die an diesem Verfahren Beteiligten nicht korrekt gearbeitet", hieß es auch vom Bundesamt. Die Fälle, die nochmals geprüft werden sollen, würden anhand unterschiedlicher Kriterien herausgefiltert - wenn sie vergleichbare Muster zum Fall Franco A. aufwiesen, wie etwa Antragsteller ohne Papiere oder ledige Antragsteller einer bestimmten Altersgruppe. Bamf-Chefin Jutta Cordt sagte, die Untersuchungsergebnisse würden "zeitnah" vorliegen. "Auf dieser Grundlage wird über die weitere Vorgehensweise entschieden."

Quelle: ntv.de, kpi/dpa