Macron: Wahren VölkerrechtFrankreichs Marine entert sanktionierten russischen Tanker
Mit seiner Schattenflotte sichert sich Russland Einnahmen für den Staatshaushalt. Einen der Tanker stoppt nun die französische Marine im Mittelmeer. Präsident Macron betont, Sanktionen durchsetzen zu wollen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen Vorschlag darüber hinaus.
Die französische Marine hat einen unter Sanktionen stehenden russischen Öltanker im Mittelmeer geentert. Der Einsatz sei "mit Unterstützung mehrerer unserer Verbündeten" erfolgt, schrieb Präsident Emmanuel Macron auf X. Der Öltanker stehe im Verdacht, unter falscher Flagge zu fahren. Bei dem Einsatz sei das Seerechtsübereinkommen der UNO respektiert worden, erklärte Macron.
Die Justiz habe Ermittlungen eingeleitet, das Schiff sei umgeleitet und durchsucht worden. "Wir sind entschlossen, das Völkerrecht zu wahren und das Durchsetzen der Sanktionen sicherzustellen", erklärte Macron. Die Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte trügen zur Finanzierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bei.
Der Einsatz gegen die "GRINCH" fand zwischen der Südküste Spaniens und der Nordküste Marokkos statt, wie die Behörden mitteilten. Bereits im Oktober hatte Frankreich einen anderen sanktionierten Tanker vor seiner Westküste festgesetzt, diesen jedoch nach wenigen Tagen wieder freigegeben.
Selenskyj: "Entschlossenheit, die nötig ist"
Die Schattenflotte besteht aus oft älteren Schiffen, die außerhalb der üblichen westlichen Versicherungs- und Registrierungssysteme eingesetzt werden. Damit umgeht Russland die Sanktionen, die die EU wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt hat. Die Erlöse aus dem oft zu reduzierten Preisen an Länder wie Indien und China verkauften Erdöl fließen in die russische Kriegskasse. Macron zufolge steht der Tanker unter internationalen Sanktionen und fuhr mutmaßlich unter falscher Flagge. Ein Staatsanwalt in Marseille ordnete an, das Schiff für weitere Untersuchungen umzuleiten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf X, der Einsatz zeige "genau die Art von Entschlossenheit, die nötig ist" und forderte ein hartes Vorgehen. "Schiffe müssen festgesetzt werden. Und wäre es nicht fair, das von diesen Tankern transportierte Öl zu konfiszieren und zu verkaufen?"
Die Führung in Moskau erklärte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge, die Botschaft in Paris sei von den französischen Behörden nicht über den Vorfall informiert worden. Man versuche nun herauszufinden, ob russische Staatsbürger zur Besatzung gehören, um ihnen Hilfe leisten zu können.