Politik

Spannung vor Bundesparteitag Frauenduell beherrscht die Linke

Rotes Wochenende in Leipzig - die Linke lädt zum Bundesparteitag. Vor der Wahl ihres Vorstandes gibt es Uneinigkeit bei wichtigen Themen. Im Mittelpunkt des Streits stehen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht.

Ist das die Ruhe vor dem Sturm? In den letzten Wochen hat die Linkspartei nur wenige Schlagzeilen geliefert. Business as usual, so lautete die Devise. Dem kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf ist es mit der ihm eigenen Gelassenheit gelungen, für Ruhe in der Partei zu sorgen. Doch diese ist trügerisch. Nach wie vor brodelt es. Die Linke gleicht einem Vulkan, der jederzeit ausbrechen kann.

Die Roten haben ein großes Problem. Dafür sorgt nicht Wolf, der sein Amt wieder abgibt. Es sind vor allem die Spitzenkräfte, die sich nicht grün sind. Vor allem Parteichefin Katja Kipping und die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht liefern sich Scharmützel - und das bereits seit Jahren. Noch immer hat die Partei noch keine Lösung gefunden, die beiden streitlustigen Frauen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Dementsprechend herrscht vor dem Leipziger Bundesparteitag Unsicherheit und Nervosität, zumal auf dem Konvent die Wahl des Vorstandes ansteht.

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Kipping und Bernd Riexinger führen die Linkspartei seit 2012.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Nach Lage der Dinge werden Kipping und ihr Co Bernd Riexinger diese schwierige Partei weiterführen, denn es gibt bislang keine Gegenkandidaten. Allerdings herrscht Spannung hinsichtlich ihres Wahlergebnisses. Seit sechs Jahren sind die energische Sächsin und der eher farblose Schwabe an der Spitze und haben der Linkspartei nach den turbulenten Jahren unter Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zweifellos eine gewisse Stabilität gegeben. Doch seit dem Wechsel in der der Fraktionsführung von Gregor Gysi zu Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Jahr 2015 herrscht zwischen beiden Polen ein Machtkampf, der unmittelbar nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr eskaliert ist und mit Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn schon ein prominentes Opfer gefordert hat. Vor allem Kipping wollte mehr Einfluss in der Fraktion und forderte dabei Wagenknecht und Bartsch heraus. Wagenknecht, die sogar mit Rücktritt drohte, wehrte sich vehement dagegen.

Die gegenseitige Abneigung der beiden Frontfrauen der Linken hat eine längere Vorgeschichte. So hat die 48-jährige Wagenknecht ihrer 40-jährigen Rivalin nicht vergessen, dass diese nach Gysis Ankündigung, vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten, versucht hat, das Duo Wagenknecht/Bartsch zu verhindern. Auch hintertrieb Kipping die Spitzenkandidatur der beiden Fraktionschefs bei der Bundestagswahl 2017 - ohne Erfolg. Die führende ostdeutsche Wochenzeitschrift "Superillu" berichtet, dass Wagenknecht der Machtkampf so zermürbt, dass sie immer wieder krank geworden sei und deshalb sogar "hinschmeißen" könnte. "Sie wird nicht einfach so bedingungslos am Ball bleiben. Sie muss einen Sinn sehen", zitiert das Blatt einen Wagenknecht-Vertrauten: "Sahra weiß, dass sie auch nur ein Mensch ist."

Streitpunkt Flüchtlingspolitik

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In der Flüchtlingsfrage uneins mit der Parteiführung: Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

(Foto: imago/Future Image)

So wird es auf dem Parteitag wieder zu einem Kräftemessen zwischen Kipping und Wagenknecht kommen. Riexinger und Bartsch, die als jeweilige Co-Chefs eigentlich in den Machtkampf involviert sind, halten sich merklich zurück. Vor allem beim Thema Flüchtlinge könnten die beiden Frauen wieder aneinander geraten. Mit einem Leitantrag für den Konvent wollen Kipping und Riexinger dafür sorgen, dass die Linke bei ihrer bisherigen Linie einer flüchtlingsfreundlichen Politik bleibt. Für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer "brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa", heißt darin. Es ist eine kleine Änderung enthalten, denn vor geraumer Zeit hatte die Partei noch "offene Grenzen für alle in einem solidarischen Europa" verlangt.

Doch Wagenknecht und ihrem umtriebigen Ehemann Oskar Lafontaine geht dieser Antrag zu weit. Vor allem der 74-jährige Lafontaine giftet vom Saarland aus in Richtung Berlin. "Mit großer ideologischer Hartnäckigkeit" werde "die Lohn- und Mietkonkurrenz geleugnet, die entsteht, wenn sehr viele Menschen zu uns kommen", sagte er der "tageszeitung". Wagenknecht bezeichnet die Forderung der Parteivorsitzenden nach offenen Grenzen als realitätsfern. Dadurch würden nur die Ängste der Bevölkerung weiter geschürt. Wagenknecht hat dabei die hohen Verluste der Linken im Osten im Blick, wo viele Wähler direkt zur AfD übergelaufen sind. Für Kipping sind Wagenknechts Positionen nur "AfD light".

Auseinandersetzung um Sammlungsbewegung

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Gregor Gysi: "Wagenknecht hat nicht immer Recht."

(Foto: imago/Jürgen Heinrich)

Ein weiterer Streitpunkt ist Wagenknechts und Lafontaines Initiative für die Schaffung einer linken Sammlungsbewegung, die auch für Anhänger von SPD und Grünen offen sein soll. Sie reagieren auch auf die Tatsache, dass eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird. Kipping will dagegen die Linkspartei stärken und in Richtung 15 Prozent führen. "Wie groß die Sammlungsbewegung wird und wie sozialistisch sie ausgerichtet ist, das ist ja noch offen. Ich sehe unsere Aufgabe darin, unsere Partei wirkungsmächtiger zu machen. Inhaltlich waren wir schon immer die treibende Kraft", sagte sie dem "Neuen Deutschland".

Lafontaine widersprach Gerüchten, mit der Sammlungsbewegung sei die Gründung einer neuen Partei geplant. Diese sei überparteilich gedacht und lade Mitglieder verschiedener Parteien zur Mitarbeit ein. Der ehemalige SPD- und Linken-Chef hebt die Interessen der Beschäftigten hervor, "die in den letzten Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen mussten und mit schlecht bezahlten unsicheren Arbeitsverhältnissen zurechtkommen müssen".

Auch der Altvordere Gysi, mit Wagenknecht seit Jahren in gegenseitiger Abneigung verbunden, mischt sich ein. Für ihn geht es "offenbar um eine Bewegung mit den Positionen von Sahra, die die Linke unter Druck setzen soll, sich nach ihren Positionen zu richten", sagte er der "Berliner Zeitung". "Sahra ist so eine Art Ikone, die in den Medien sehr geschickt und klug auftritt und dabei eigenständige Positionen vertritt [...] Aber das heißt auf der anderen Seite nicht, dass sie immer Recht hätte. Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch."

Wer wird neuer Bundesgeschäftsführer?

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Jörg Schindler soll nach dem Willen der Parteichefs Bundesgeschäftsführer werden.

(Foto: picture alliance / Jens Wolf/dpa)

Kipping und Riexinger haben aber noch ein weiteres Problem. Ihr für das Amt des Bundesgeschäftsführers vorgesehener Kandidat Jörg Schindler hat kurz vor dem Parteitag noch einen Gegenkandidaten bekommen. Der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel will die Wahl des Rechtsanwalts aus Sachsen-Anhalt verhindern. Tempel weist darauf hin, dass Schindler ein Vertrauter Kippings sei und dadurch würden "die Gegensätzlichkeiten zwischen der Partei- und der Fraktionsspitze nur weiter zementiert".

Ist die Kandidatur des gebürtigen Belzigers, der jetzt im Altenburger Land (Thüringen) lebt, ein Affront gegen Kipping und Riexinger? Der Innenexperte sieht sich als "neutral und unabhängig". Allerdings wird er dem Lager von Fraktionschef Bartsch zugeordnet. Der 49 Jahre alte Tempel gibt auch zu, Bartsch vor seiner überraschenden Kandidatur um Rat gefragt zu haben. Kippings Mitstreiter Riexinger reagierte etwas verschnupft auf Tempels Kandidatur. Er äußere sich nicht zu Kandidaturen, sagte er. Er und Kipping seien überzeugt von Schindler.

Von SPD-Schwäche nicht profitiert

In Zeiten des Rechtsrucks will die Linkspartei eines eigentlich verhindern: die ausschließliche Beschäftigung mit sich selbst. Die Lage ist für die Partei auch schwierig. Obwohl die SPD in einem schlechten Zustand ist und sich unterhalb der 20-Prozent-Marke befindet, profitiert die Linke nicht davon. Maximal zehn, elf Prozent weisen die Umfragen aus. Dazu kommt die bröckelnde Akzeptanz der Partei in ihren östlichen Hochburgen. Und das, obwohl es in Deutschland eine Debatte um eine ungleiche Einkommensverteilung gibt.

Auch hinsichtlich von Koalitionen herrscht auf Bundesebene Tristesse. Die Linke ist - auch aufgrund eigener Fehler - regelrecht im Oppositionslager festgenagelt. Für eine wirksame bundespolitische Gestaltungskraft reichen die Beteiligungen an drei Landesregierungen (Berlin, Brandenburg, Thüringen) nicht wirklich. Das wird sich auch nach dem Leipziger Parteitag nicht so schnell ändern.

Quelle: n-tv.de

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