Kanzleramtschef im ntv FrühstartFrei: Bürgergeld-Reform bringt mehr Menschen in Arbeit
Von der Reform des Bürgergelds verspricht sich Kanzleramtschef Thorsten Frei viel: Sie werde viele Menschen in Arbeit bringen und damit auch deutlich Kosten einsparen. Doch die fällt zumindest vorerst sehr gering aus.
Kanzleramtschef Thorsten Frei rechnet mit deutlichen Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds. "Wir haben heute etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher und wenn die Zahl derer, die die Grundsicherung erhalten werden, deutlich geringer sein wird, (…), dann ist es tatsächlich so, dass wir eine erhebliche Entlastung für die Staatskasse erreichen werden", sagte der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" von ntv. Dies werde eine Summe von circa 80 Millionen Euro pro Jahr übertreffen. Diese Zahlen hingen allerdings davon ab, "was an konkreten Veränderungen im Gesetz erfolgt".
Der Gesetzentwurf der Koalition, der am heutigen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sei "gut ausverhandelt", sagte Frei. Man habe sich sehr viel Zeit genommen und "die beiden Koalitionspartner haben sich sehr stark aufeinander zubewegt". Die Grundsicherung trage nicht nur einen neuen Namen, sondern atme auch einen "neuen Geist".
Neu sei, "dass wir uns auf diejenigen konzentrieren möchten, die die Hilfe, die Unterstützung und die Solidarität der Gesellschaft wirklich benötigen, und dass für diejenigen, die arbeiten könnten, aber noch keinen Arbeitsplatz haben, tatsächlich die Voraussetzungen verändert werden, Zumutbarkeitsregeln verändert werden, Karenzzeiten verändert werden.". Er sei daher sehr zuversichtlich, dass es damit gelinge, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
"Als Land seit sechs Jahren auf der Stelle"
In der Arbeit der Bundesregierung sind für Frei die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Wirtschaft zentral. "Wir haben gewaltige Herausforderungen, bei denen allerdings die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, die ganz zentrale ist und auch die Grundbedingung für alles andere", sagte Frei. Dabei sei der Reformdruck enorm. "Wirtschaftlich stehen wir als Land seit etwa sechs Jahren auf der Stelle, haben kein wirkliches Wirtschaftswachstum."
Wirtschaftswachstum sei aber die Grundvoraussetzung für sozialen Zusammenhalt sowie die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. "Das weiß natürlich auch jeder. Es ist eine Herausforderung in einem Jahr, in dem fünf Landtagswahlen stattfinden." Aber er sei davon überzeugt, dass man das als Koalition schaffen werde.
Am Vorabend hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Arbeitsmentalität in Deutschland getadelt und längere Arbeitszeiten angemahnt. Frei verteidigte die Forderung. "Wir werden (…) zu wirtschaftlichem Wachstum nur dann zurückkommen, wenn wir uns auch gemeinsam anstrengen", sagte er.
Der Bundeskanzler habe recht mit seinem Hinweis, dass die Pro-Kopf-Arbeitszeit in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. "46 Millionen Arbeitskräfte arbeiten heute etwa so viele Stunden im Jahr wie 37 Millionen Arbeitskräfte im Jahr 1990." Zudem arbeite man in der Schweiz etwa 200 Stunden pro Kopf im Jahr mehr. "Natürlich hat das Auswirkungen auf die Frage, was Arbeit kostet. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit", so Frei.