Politik

Notfalls "ins Gewissen reden" Freie Wähler wollen AfD nicht ignorieren

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Hubert Aiwanger will notfalls auch AfD-Abgeordneten in Vieraugen-Gesprächen "ins Gewissen reden".

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Freien Wähler gelten als aussichtsreicher Kandidat für eine Koalition mit der CSU. Bevor die Gespräche über eine mögliche Regierung in Bayern beginnen, macht Parteichef Aiwanger deutlich: Auch mit der oppositionellen AfD werde er zusammenarbeiten.

Im Fall einer Regierungsbeteiligung wollen die Freien Wähler auch mit der AfD im bayerischen Landtag eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen. "Ich will mit jeder Partei reden", sagte Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger in München. Ziel müsse es sein, unter allen Parlamentariern einen Grundkonsens zu pflegen, das gelte für den Umgangston von Regierung und Opposition generell wie zur AfD im Speziellen.

Aiwanger betonte, dass er notfalls auch AfD-Abgeordneten in Vieraugen-Gesprächen "ins Gewissen reden" werde, sollten diese sich daneben benehmen. Die CSU um Ministerpräsident Markus Söder hatte im Wahlkampf im Umgang mit der AfD den Ton deutlich verschärft und ihr den Kampf angesagt. Wie mit der AfD künftig umgegangen wird, dürfte daher auch zwischen CSU und Freien Wählern für Diskussionen sorgen.

Den Freien Wählern werden gute Chancen für eine Regierungsbeteiligung zugeschrieben. Die CSU hatte die Partei bereits wiederholt als bevorzugten Koalitionspartner genannt, da sie inhaltlich deutlich näher ist als die ebenfalls für ein Bündnis infrage kommenden Grünen. Die Sondierungen sollen Mittwochfrüh im Landtag beginnen. Am Nachmittag sollen Gespräche mit den Grünen folgen.

Im Anschluss will die CSU auf oberster Ebene entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dazu soll es entweder noch am Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen eine Telefonschalte des Präsidiums geben. Offen ist noch, wie lange die Grünen und die Freien Wähler ihrerseits brauchen, um sich für oder gegen Koalitionsverhandlungen auszusprechen.

Freie Wähler beanspruchen fünf Ministerien

Söder und Seehofer hatten in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass sie mit einem Bündnis mit den Freien Wählern deutlich mehr sympathisieren. Bei den Grünen sehen sie etwa in den Bereichen Innenpolitik und Umweltschutz erhebliche inhaltliche Differenzen. Gegen die Freien Wähler sprechen dagegen nur deren bereits bekannte Forderungen nach bis zu fünf Ministerien.

Unklar - aber sehr unwahrscheinlich - ist zudem, ob auch die SPD noch bereit wäre, sich mit der CSU zu Sondierungen zu treffen. Der Landesvorstand will darüber erst am Sonntag beraten. Damit würde diese Option nur zum Tragen kommen, sollten die Gespräche mit Grünen und Freien Wählern scheitern.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 geholt. Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent - mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP sprang mit 5,1 Prozent knapp über die entscheidende Hürde.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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