Politik

Machtkampf in der Union "Für Laschet ist die Situation deutlich schwieriger"

2c58682853c045a1e8b0e77357ebd7de.jpg

"Dass wir nur über den 'Grad der Beschädigung' sprechen, zeigt ja schon, dass mit diesem Prozess gerade gar nichts Positives verbunden ist", sagt Thorsten Faas.

(Foto: dpa)

Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas fühlt sich vom Machtkampf in der Union an Vorwahlen in den USA erinnert. Auch aus diesen würden alle Kandidaten mit Blessuren hervorgehen. "Und man liefert den politischen Gegnern immer schon mal schöne Argumente gegen die eigenen Leute."

ntv.de: Wie hätte die Vergabe bei der Kanzlerkandidatur eigentlich laufen müssen?

faas-thorsten-1200.jpg

Thorsten Faas lehrt Politische Soziologie der Bundesrepublik am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

(Foto: Bernd Wannenmacher)

Thorsten Faas: Das ist eine sehr gute Frage, da gibt es kein geregeltes Verfahren, wie es auch das Amt des Kanzlerkandidaten letztlich offiziell ja gar nicht gibt. Und im Falle der Union kommt noch dazu, dass es für zwei - organisatorisch unabhängige - Parteien schon gar kein etabliertes Verfahren gibt. Das zeigt ja auch der Blick in die Vergangenheit. Vom Frühstück bis zur Fraktionsentscheidung war da ja schon alles dabei.

Laschet argumentiert, er sei inhaltlich stringenter und zuverlässiger als Söder. Der wiederum kontert mit den Umfragen. Welches Argument wiegt schwerer?

Naja, da geht es ja nicht nur um richtig oder falsch, das sind vor allem auch strategische Argumente. Für Laschet ist die Situation allerdings deutlich schwieriger, denn die Umfragen stehen halt schwarz auf weiß. Und einen immer ganz geraden Kurs kann er nun für die letzten Wochen auch nicht für sich reklamieren. Umgekehrt überrascht bei Söder, wie bereitwillig ihm seine "Läuterung" abgenommen wird. Aber auch das hat ja Kratzer bekommen in den letzten Tagen.

Wer von beiden ist durch den innerparteilichen Wahlkampf weniger beschädigt?

Dass wir nur über den "Grad der Beschädigung" sprechen, zeigt ja schon, dass mit diesem Prozess gerade gar nichts Positives verbunden ist. Das wirkt schon sehr zersetzend - die Fraktionssitzung gestern hat den Höhepunkt in dieser Richtung markiert. Laschet hat aber wohl mehr zu verlieren, denn sein Verzicht könnte für ihn auch bedeuten, dass er als frisch gewählter Parteichef gleich wieder infrage gestellt wird.

Die Union stellt es so dar, als erlebe sie nicht einen Machtkampf, sondern habe "zwei herausragende Optionen". Ist das ein Narrativ, das eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler überzeugen wird?

Nein, das kann ich beim besten Willen nicht sehen. Menschen interessieren sich nicht für politische Prozesse im Detail, erst recht nicht in einer Pandemie. Das wirft schon ein sehr schlechtes Licht auf die beiden Protagonisten, die beiden Parteien, aber auch Politik insgesamt. "Politics" schlägt Pandemiebekämpfung, wie wollen sie das den Menschen verkaufen?

Im Sommer 2020 hat Söder gesagt: "Es gibt gute Gründe, warum die CSU nie den Kanzler gestellt hat." Was sind das für Gründe und gelten die auch für ihn?

Die CSU als Partei lebt von ihrem Status, bayerische Interessen zu vertreten, in München, aber auch in Berlin. Das würde sicherlich in dem Moment schwieriger, in dem sie an der Spitze des Landes insgesamt stehen würde. Zugleich wäre es für die CDU schon eine permanente Provokation, im Bund - obwohl sie für 15 der 16 Länder steht - ins zweite Glied zu rücken. An diesen Stellen merkt man schon, was für eine spezielle Konstruktion diese CDU/CSU ist.

Am Montag hat Söder auf den Hinweis, dass man ihn durchaus als wortbrüchig ansehen könnte, treuherzig gesagt: "Nein, kann man nicht." Kann man?

In einem politikwissenschaftlichen Seminar würde man an dieser Stelle auf die fundamental wichtige Bedeutung von Begriffen verweisen. "Breite Unterstützung" wurde gefordert und letztlich wird seit dieser Begriffssetzung darüber gestritten, was das eigentlich heißt - in den Gremien? In der Fraktion? In der Bevölkerung? Und Söder und die CSU finden eben jetzt Varianten, die sie als nicht erfüllt ansehen.

Wie könnte zum jetzigen Zeitpunkt noch eine halbwegs elegante Lösung aussehen? Oder ist es dafür zu spät?

Es ist dafür zu spät. Es wird am Ende einen geben, der sich durchgesetzt hat, und einen, der verloren hat. Gerade für Laschet wäre letzteres verheerend, weil damit weitere Implikationen für ihn zumindest naheliegen. Kann er Parteivorsitzender bleiben? Letztlich erinnert das gerade stark an US-amerikanische Vorwahlen, aus denen auch alle Kandidaten mit Blessuren hervorgehen. Und man liefert den politischen Gegnern immer schon mal schöne Argumente gegen die eigenen Leute, die diese wiederum sehr gerne aufgreifen.

Die SPD zieht mit einem Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf, den die Mitglieder nicht zum Vorsitzenden machen wollten, CDU und CSU sind dabei, einen Kandidaten aufzustellen, den ein Teil der Unionsparteien für völlig ungeeignet hält. Ist das Zufall oder sagt es etwas über den Zustand der Politik in diesem Land?

An der Stelle sind eigentlich die Grünen das krasseste Beispiel, die es dieses Mal völlig ok finden, dass ihre beiden Spitzenpersonen das im Hinterzimmer unter sich ausmachen. Von Basisbeteiligung, die früher eigentlich Standard war, ist keine Rede mehr. Aber der Erfolg spricht gerade für sie. Bei den Grünen herrscht ja geradezu Vorfreude, in jedem Fall ein klarer Prozess. Von beidem kann die Union derzeit nur träumen.

Mit Thorsten Faas sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.