"Beachtliche" US-GarantienFür Merz ist erstmals ein Waffenstillstand vorstellbar
Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist laut dem Bundeskanzler in greifbare Nähe gerückt. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten berichtet Merz von einem annehmbaren Paket mit US-Sicherheitsgarantien. Nun liege es nur noch an Russland.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs gelobt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt." Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 werde "in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar".
"Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen", sagte Merz. Er rief Kreml-Chef Wladimir Putin auf, "wenigstens über Weihnachten das ukrainische Volk unbehelligt zu lassen von weiteren Bombenangriffen und Raketenangriffen". Es gebe jetzt "die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", betonte Merz. "Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real." Merz dankte ausdrücklich US-Präsident Donald Trump, ohne den diese Fortschritte nicht möglich gewesen wären.
Die Ukraine und die USA verhandeln seit Sonntag in Berlin über ein mögliches Ende des Konflikts. Auf US-Seite sind dazu der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angereist. Merz kündigte nun an, dass beide auch an einem Abendessen mit Selenskyj und von Merz eingeladenen europäischen Staats- und Regierungschefs teilnehmen würden.
US-Beamte bestätigt Sicherheitspaket
Merz berichtete, dass sich die Ukraine, die Europäer und die USA auf fünf Ziele für die Verhandlungen geeinigt hätten: einen Waffenstillstand, der die Souveränität des ukrainischen Staates erhält; die Absicherung durch "substantielle und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer"; zudem dürfe der Waffenstillstand "die Einheit und Stärke von Nato und Europäischer Union nicht beeinträchtigen"; und schließlich die Wahrung einer europäischen Perspektive der Ukraine sowie die Ermöglichung ihres Wiederaufbaus.
Auch nach US-Angaben gibt es Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nach stundenlangen Gesprächen in Berlin mit der ukrainischen Seite habe man ein Sicherheitspaket weiterentwickelt, in dem Regeln in Anlehnung an Artikel 5 im Nato-Vertrag vorgesehen sind, sagte ein hochrangiger US-Beamter. Es umfasse auch Maßnahmen zur Überwachung und Konfliktvermeidung, damit sich die ukrainische Bevölkerung sicher fühle. Auf einen US-Militäreinsatz in der Ukraine läuft es laut dem Beamten nicht hinaus. Man hoffe, dass sich die Russen die Pläne ansehen werden, fügte der US-Beamte hinzu.
Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Nato-Mitglieder in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.