Aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Michael Müller ist Putin geschwächt und gedemütigt. Es sei erstaunlich, dass eine "zwielichtige Gestalt" wie Lukaschenko bei der Vermittlung zwischen Kreml und Prigoschin eine Rolle gespielt habe, so Müller.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Wagner-Aufstand geschwächt. "Es ist bemerkenswert, wie Putin von einem Söldner unter Druck gesetzt wird", sagte Müller im "Frühstart" von ntv. "Putin spürt, dass die Luft immer dünner wird - das ist eine Chance für die Ukraine." Gleichzeitig warnte Müller vor möglichen Reaktionen aus dem Kreml: "Es kann aber auch eine dramatischere Antwort aus Russland geben, vor allem weil Putin so unter Druck steht."

Für den russischen Präsidenten sei die aktuelle Situation sehr demütigend, vor allem, weil er auf die Vermittlungsversuche des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko angewiesen sei. "Dass gerade diese zwielichtige Gestalt jetzt auch eine Rolle spielt, ist erstaunlich", so Müller mit Blick auf die Vermittlung Lukaschenkos zwischen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und dem Kreml. Der belarussische Präsident werde jetzt eine noch stärkere Rolle gegenüber Russland einfordern. Auf die Frage, welche Gefahr von der Wagner-Truppe aus Belarus ausgeht, sagte Müller: "Denen ist allen nicht zu trauen - Belarus, Russland und der Wagner-Truppe. Das sind mordende Söldner." Daher stehe man jetzt klar an der Seite der Verbündeten in der Grenzregion und prüfe jegliche Unterstützungen.

Politik 29.06.23

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Neben der Ukraine beschäftigt Müller auch die Lage in Afghanistan. Der SPD-Politiker leitet im Bundestag die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz. Vor zwei Jahren zog die Bundeswehr dort ab, aber noch immer warten knapp 14.000 afghanische Ortskräfte auf ihre Ausreise nach Deutschland. Im "Frühstart" forderte Müller eine schnelle Aufnahme der Menschen und verwies auf die Zusage im Koalitionsvertrag. "Die Menschen haben uns mehr als zwanzig Jahre lang geholfen. Jetzt warten sie darauf, dass wir unser Wort halten."

Das zuständige Bundesaufnahmeprogramm läuft erst jetzt wieder an, nachdem es wegen Sicherheitsbedenken für mehr als zwei Monate ausgesetzt wurde. Müller wies darauf hin, dass es Monate dauern werde, die restlichen Ortskräfte nach Deutschland zu bringen. Daher müsse man jetzt vor Ort dringend Personal aufstocken, um das Aufnahmeprogramm besser durchführen zu können. "Es muss jetzt vorangehen", so der SPD-Außenpolitiker. "Es sollten 1000 Menschen pro Monat kommen, doch in den letzten Monaten ist gar keiner gekommen."