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AfD wirbt um frühere Einwanderer "Für Russlanddeutsche klatschte niemand"

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Zu Beginn des Jahres demonstrierten Russlanddeutsche regelmäßig gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Berliner Wahlkampf verteilt die AfD auch russischsprachige Flyer. Die Partei bemüht sich intensiv um die Russlanddeutschen. Dabei punktet sie mit ihrem Anti-Flüchtlings-Kurs. Wie kann das funktionieren?

Die AfD ist nicht dafür bekannt, ein enges Verhältnis zu Migranten zu pflegen. Doch es gibt eine Zuwanderergruppe, bei der die Partei weniger Berührungsängste hat: Menschen, die vor Jahren aus der früheren Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind oder in der Bundesrepublik geboren wurden und entsprechende Wurzeln haben. Mit Einwanderern gegen Einwanderer, geht das? Ja, sogar sehr gut – auch wenn es ein Widerspruch zu sein scheint.

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Eine Wahlkampfbroschüre der AfD in Marzahn-Hellersdorf: auf Deutsch und Russisch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im 18. und 19. Jahrhundert wanderten viele Menschen aus Deutschland nach Russland aus. Seit 1950 siedelten 2,5 Millionen Menschen aus Russland und alten Sowjetrepubliken nach Deutschland über. Heute leben etwa 3,5 Millionen Russlanddeutsche in der Bundesrepublik. Die AfD wirbt offensiv um diese Wählergruppe. In Berlin leben 300.000 Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion. Vor den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September verteilt die AfD Flugblätter, auf denen ihre wichtigsten Ziele auf Russisch zu lesen sind. "Wir haben dieses Programm übersetzt und zwar in ein Kurzprogramm, weil Russlanddeutsche auf uns zugekommen sind und uns gefragt haben: 'Warum kommen die Russlanddeutschen auf uns zu?' Weil sie einfach eine große Schnittmenge mit den politischen Positionen der AfD sehen", sagte Spitzenkandidat Georg Pazderski der "Berliner Morgenpost". Auf Türkisch oder Arabisch hat die Partei ihr Programm nicht übersetzt. Weil man nicht gefragt worden sei, sagt Pazderski.

Dass sich die AfD um Russlanddeutsche bemüht, ist nicht neu. Auch vor der Landtagswahl 2014 in Brandenburg und im März 2016 in Baden-Württemberg verteilte die Partei russische Wahlprogramme. In der AfD gibt es inzwischen sogar ein eigenes Netzwerk für Russlanddeutsche. Aleksandr Lejbo, der 1987 aus Russland nach Deutschland kam und 2014 der Partei beitrat, hat es gegründet. "Wir Russlanddeutsche stimmen hundertprozentig mit der AfD überein", sagt er. Auch in der Facebook-Gruppe des Netzwerks ist der Schulterschluss unverkennbar. "Für Russlanddeutsche klatschte niemand am Bahnhof", steht auf einem offiziellen AfD-Post mit Lejbos Gesicht. Marcus Spiegelberg, AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt, veröffentlichte bei Facebook ein Bild mit dem Slogan: "Russlanddeutsche gehören zu Deutschland!" Auch bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern dürfte die AfD vom hohen Anteil von Menschen mit russischen Wurzeln profitiert haben.

"Russlanddeutsche sehen Empathie, die sie so nicht erfahren haben"

Warum das so ist? In der AfD verweist man auf diese Frage hin auf traditionelle Werte, Familienpolitik, Religion, die Abneigung von Gleichstellung und Homosexualität. Die Nähe ist auch dadurch zu erklären, dass die Partei seit ihrer Gründung offen für eine Wiederannäherung an Russland und ein Ende der Sanktionen wirbt. Bei vielen Russlanddeutschen, die sich stark mit der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin solidarisieren, kommt dies gut an. Aber es geht nicht nur um inhaltliche Schnittmengen. "Die AfD wird vor allem von Arbeitern, Arbeitslosen sowie von enttäuschten Konservativen gewählt, und die Russlanddeutschen sind in allen diesen Gruppen überrepräsentiert", sagt der Migrationsforscher Jannis Panagiotidis.

Obwohl die Biografien der Russlanddeutschen auch von Migrationserfahrungen geprägt sind, neigen sie dazu, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abzulehnen. Eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat 2013 herausgefunden, dass Vorbehalte gegen Muslime weit verbreitet sind. Mit ihrem Anti-Flüchtlings-Kurs stößt die AfD daher bei vielen Russlanddeutschen auf offene Ohren. Die alten Einwanderer betrachten die Neuen als potenzielle Konkurrenten. Dabei spielt auch Neid eine Rolle. "Die Russlanddeutschen sehen eine Empathie, die sie so nicht erfahren haben", sagt der russlanddeutsche Historiker Alfred Eisfeld.

Exemplarisch ist der Fall der Berliner Schülerin Lisa. Die 13-jährige Russlanddeutsche war am 11. Januar dieses Jahres kurzzeitig als vermisst gemeldet worden. Im Internet tauchten Gerüchte auf, wonach sie von Flüchtlingen vergewaltigt worden sei. Rechtsextreme Seiten und das russische Fernsehen warfen Politik und Medien vor, dies vertuschen zu wollen. Obwohl die Polizei die Vorwürfe zurückwies, folgten deutschlandweit Menschen russischsprachigen Aufrufen zu Anti-Flüchtlings-Protesten. Vor dem Kanzleramt demonstrierten 700 Personen. An der Veranstaltung, zu der der Verein "Internationaler Konvent der Russlanddeutschen" aufgerufen hatte, nahmen auch Rechtsextreme teil. Russlands Außenminister Sergej Lawrow schaltete sich ein und forderte, das Schicksal von "unserem Mädchen Lisa" aufzuklären. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warf Lawrow vor, den Fall für "politische Propaganda" zu nutzen, um die Lage in Deutschland anzuheizen. Lisa räumte schließlich ein, die Vorwürfe erfunden zu haben. Die Auswertung ihrer Handydaten ergab, dass sie die Nacht bei ihrem Freund verbracht hatte.

Kriegt AfD Geld aus Moskau?

Die Russlanddeutschen tendierten lange zu CDU und CSU. Viele wählten Helmut Kohl, auch aus Dankbarkeit darüber, dass er als Kanzler in den 90er-Jahren ihre Einreise erleichtert hatte. Russlanddeutsche galten Studien zufolge lange als unterdurchschnittlich politisch interessiert und engagiert. Aber der Ukraine-Konflikt, die Krim-Annexion, in deren Folge sich die Europäische Union deutlich gegen die russische Regierung stellte, und die Flüchtlingspolitik haben viele Menschen aus der früheren Sowjetunion politisiert - und zugleich die starke Bindung an die eher russlandkritisch eingestellte CDU gelöst.

Der AfD hilft es im Wettbewerb um die Wählergruppe, dass sie über enge Beziehungen nach Russland verfügt. So gibt es regelmäßige Treffen zwischen AfD-Spitzenpolitikern wie Alexander Gauland mit russischen Diplomaten. Der nordrhein-westfälische Landeschef Marcus Petzell nahm im April dieses Jahres an einer Konferenz auf der Krim teil. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hat im Frühjahr eine Zusammenarbeit mit der Jungen Garde Russlands vereinbart, der Jungorganisation von Putins Partei Einiges Russland. Der Kreml pflegt auch zu anderen rechten Parteien in Europa Kontakte. Berichten von Medien und deutschen Politikern zufolge erhält die AfD – ähnlich wie der französische Front National – auch finanzielle Unterstützung aus Russland.

Die Partei weist solche Vorwürfe zurück. Dabei müsste sie wohl zumindest bei den oft putintreuen Russlanddeutschen keine Konsequenzen fürchten. Einer neuen Umfrage zufolge vertrauen die Anhänger der AfD dem russischen Präsidenten mehr als der Kanzlerin. Dies erklärt auch, warum Russland-Fahnen auf Wahlveranstaltungen der rechtspopulistischen Partei ein beliebtes Accessoire und kein Widerspruch sind.

Quelle: n-tv.de

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