Politik

"Giftiger Ton der Linken" Für Weil ist Rot-Rot-Grün kaum möglich

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Diese Regierungskonstellation wird immer unwahrscheinlicher.

(Foto: imago/Torsten Becker)

Die SPD will mit Martin Schulz den Kanzler stellen. Doch wie soll das der Partei gelingen? Ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen sieht Niedersachsens Regierungschef Weil äußerst skeptisch. Und auch ansonsten herrscht bei der SPD noch Diskussionsbedarf.

Drei Monate vor der Bundestagswahl räumt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene kaum noch Chancen ein. Der Verlauf des Linken-Parteitags vor zwei Wochen in Hannover habe noch einmal alle Skeptiker bestätigt, sagte der SPD-Politiker. "Insbesondere der giftige Ton, der gegenüber der SPD angeschlagen wurde, lässt wenig Raum für Fantasie für eine Zusammenarbeit." Insgesamt sei es aber noch zu früh, um über Konstellationen nach der Bundestagswahl zu spekulieren, so Weil.

Die Sozialdemokraten wollen am Sonntag auf einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen. Die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei ein gutes Thema, um die SPD aus dem Umfragetief zu bringen, sagte Weil weiter. "Der Soli muss weg - das ist doch eine gute Forderung im Wahlkampf." Damit könne die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel herausfordern.

Die SPD habe klar gesagt, wie sie mit dem Soli umgehen wolle. Die CDU dagegen wolle den Abbau des Zuschlags über einen Zeitraum von zehn Jahren hinausstrecken. Das von der SPD vorgelegte Steuerkonzept sieht eine Streichung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen vor.

SPD-Linke wollen bei Rente nachjustieren

Derweil hat der linke SPD-Flügel kurz vor dem Parteitag Nachbesserungen am Wahlprogramm gefordert. "Wir tragen das Wahlprogramm voll mit, erwarten aber noch Nachbesserungen in drei Punkten", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, der niedersächsische Abgeordnete Matthias Miersch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Beim Thema Rente müsse klar sein, "dass die gesetzliche Rentenversicherung auch ohne zusätzliche Absicherungen wie Betriebsrenten im Alter ausreichen muss", sagte Miersch. Zudem brauche es "eine Perspektive, wie das Niveau langfristig wieder steigen kann".

Miersch forderte zudem eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Brennelementesteuer. "Die sieben Milliarden Euro fehlen nun im Haushalt." Er sehe nicht ein, "warum die Atomkonzerne das Geld behalten sollten".

In Sachen Vermögensteuer deutete Miersch Kompromissbereitschaft an. "Ich verstehe, dass es aktuell angesichts ausstehender höchstrichterlicher Urteile nicht sinnvoll ist, die Forderung nach einer Vermögensteuer direkt im Wahlprogramm zu verankern." Die SPD müsse sich auch weiterhin zur Besteuerung großer Vermögen bekennen.

Von ihrem Programmparteitag erhoffen sich die Sozialdemokraten Rückenwind für die heiße Wahlkampfphase. Mehr als 5000 Gäste werden in der Dortmunder Westfalenhalle erwartet, darunter 635 Delegierte, die über das Wahlprogramm entscheiden.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP

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