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Mit der Linkspartei zum Sieg Für die CDU ist Görlitz kein Grund zum Feiern

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Nach der Wahl gratulierte AfD-Politiker Wippel (l.) dem neuen Görlitzer Oberbürgermeister Ursu.

(Foto: dpa)

Im ostsächsischen Görlitz regiert künftig ein CDU-Mann. Doch es ist kein Sieg für die Partei, denn er wurde von einem Bündnis unterstützt, zu dem selbst die Linkspartei gehört. Gemeinsam verhindern sie einen AfD-Oberbürgermeister. Ein Vorbild für die Landtagswahl ist das nicht.

Nicht nur die Görlitzer CDU dürfte aufgeatmet haben, als am Sonntagabend das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in der ostsächsischen Stadt feststand. Auch in der Berliner Parteizentrale war man erleichtert. "Die @cdu ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD. Herzlichen Glückwunsch an den neuen Oberbürgermeister von #Goerlitz!", twitterte Annegret Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der Bundespartei.

Sie richtete ihren Tweet an Octavian Ursu. Mit 55,2 Prozent und 14.043 Stimmen wurde der CDU-Politiker im zweiten Wahlgang zum neuen Oberbürgermeister der Stadt gewählt. Gleichzeitig wurde damit verhindert, dass mit Sebastian Wippel erstmals die AfD im Rathaus einer Stadt in Deutschland regiert.

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Den ersten Wahlgang Ende Mai hatte Wippel noch deutlich für sich entschieden, mit 9710 Stimmen - Ursu kam nur auf 8077. Im zweiten Wahlgang konnte der AfD-Politiker sogar noch zulegen, auf 11.390 Stimmen. Seine 44,8 Prozent reichten dennoch nicht zum Sieg. Er selbst sprach von einem "respektablen Ergebnis", da alle anderen Parteien ihre Kräfte gegen die AfD mobilisiert hätten.

Er meinte vor allem die beiden Kandidatinnen von Linken und Grünen, die im Mai 5,5 beziehungsweise 27,9 Prozent der Stimmen erhalten hatten. Beide verzichteten auf ihre Teilnahme am zweiten Urnengang und empfahlen ebenso wie etliche Vereine und Initiativen stattdessen - mehr oder weniger direkt - die Wahl Ursus und machten damit dessen Sieg erst möglich.

Kernthema innere Sicherheit

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer freilich unterschlug dies in ihrem Tweet. Sie ließ es so aussehen, als sei dies vor allem ein Sieg ihrer Partei. Erst nach Kritik relativierte sie diesen Eindruck. "Natürlich ist der Sieg von Octavian Ursu der Sieg eines breiten Bündnisses, für das ich dankbar bin", twitterte sie am späten Abend.

Darin liegt das Dilemma der CDU bei dieser Wahl: Zwar hat ihr Kandidat gewonnen, doch nicht für die Partei, sondern für ein äußerst breites Bündnis, das von den Christdemokraten bis zur Linkspartei reicht und vor allem das Ziel hatte, Wippel zu verhindern. Von einer "bürgerlichen Kraft gegen die AfD", wie es Kramp-Karrenbauer formulierte, kann keine Rede sein. Zumindest nicht im Verständnis der CDU. Zumal Octavian Ursu seine Funktionen als Vorsitzender des CDU-Orts- und Kreisverbandes aufgeben will, um sich ganz auf die Stadtpolitik zu konzentrieren.

Der 51-jährige gebürtige Rumäne, der seit 1990 in Deutschland lebt, steht nun nicht nur vor der großen Aufgabe, den Erwartungen jenes Bündnisses gerecht werden zu müssen. Vor allem muss er sich um die dringenden Probleme der Stadt kümmern. Dazu gehört die Wirtschaftspolitik in einer strukturschwachen Region, die vor dem Ende des Braunkohleabbaus steht. Ursu muss sich aber auch um die innere Sicherheit kümmern. Es war das Kernthema seines Kontrahenten Wippel, der selbst Polizist ist und damit offenbar viele Wähler ansprach.

Kretschmer gegen Wippel?

Viel Grund zum Feiern hat die CDU in Görlitz also nicht. Denn genauso wenig wie die Görlitzer OB-Wahl ein alleiniger Sieg der CDU war, eignet sie sich als Mutmacher für die Christdemokraten für die sächsische Landtagswahl im September. Zwar sprach CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Ursus Sieg bereits von "Rückenwind für die sächsische Union unter Ministerpräsident Michael Kretschmer". Doch dass die CDU sich dann erneut durchsetzt, ist alles andere als ausgemacht. In aktuellen Umfragen liegen Christdemokraten und AfD gleichauf.

Zur Regierungsfähigkeit fehlt der Alternative für Deutschland freilich ein Koalitionspartner. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dürfte dann vor der schwierigen Aufgabe stehen, eine Koalition mit drei, vielleicht sogar vier Parteien schmieden zu müssen: SPD, Grünen und FDP. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt auf Landesebene nicht infrage.

Für den Görlitzer Kretschmer könnte es dann besonders bitter werden. Er war 2017 aus dem Bundestag geflogen, weil er sein Direktmandat im Kreis Görlitz gegen den AfD-Kandidaten verloren hatte. Kurz darauf beerbte er Stanislaw Tillich als Ministerpräsident, nun stellt er sich erstmals auf Landesebene zur Wahl. Und er kandidiert als Direktkandidat im Wahlkreis Görlitz 2. Sein Gegenkandidat von der AfD steht noch nicht fest. Am wahrscheinlichsten ist derzeit, dass Sebastian Wippel antritt.

Quelle: n-tv.de

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