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AKK antwortet auf Macron Für die CDU ist es ein Zeitenwechsel

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Kramp-Karrenbauer antwortet Macron - und erteilt ihm in etlichen Punkten eine Absage.

(Foto: www.imago-images.de)

Nicht die Kanzlerin, sondern CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer antwortet auf die europapolitischen Ideen des französischen Präsidenten. Teilweise widerspricht sie ihm deutlich. Doch das ist nicht die einzige Gefahr für Macron und für Europa.

Es wird wieder über Europa diskutiert. Das ist die gute Nachricht. Nach dem Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die 500 Millionen EU-Bürger hat nun CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Ideen für die Zukunft der Europäischen Union dargelegt. Für große Freude in Paris sorgen Kramp-Karrenbauers Ideen, die sie unter der Überschrift "Europa richtig machen" in der "Welt am Sonntag" vorbrachte, allerdings nicht. Die Reaktion der französischen Regierung ist eher kühl.

Das liegt nicht allein an der Absage AKKs an einige Vorstöße Macrons. Paris ist pikiert, weil Kramp-Karrenbauer einfach nicht die richtige Ansprechpartnerin ist. Wenn der französische Staatschef für mehr Europa wirbt, dann erwartet er eine Antwort von Kanzlerin Angela Merkel, nicht von einer Parteichefin. Äußerungen von Parteivorsitzenden würden nicht kommentiert, zitiert die "Welt" denn auch aus dem Umfeld Macrons. Dass Kramp-Karrenbauer noch dazu den Sitz des EU-Parlaments in Straßburg infrage stellt und einen gemeinsamen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat fordert - der wohl auf Kosten des französischen Sitzes gehen dürfte -, stößt Paris bitter auf.

Für Kramp-Karrenbauer ist ihr Europa-Papier vor allem eine Positionsbestimmung. Sie ist nicht nur an Macron gerichtet, sondern auch an die eigene Partei. Sie selbst bezeichnet ihre Positionierung denn auch als Teil der Aufstellung eines Europawahlprogramms der Union. Nachdem sie bereits etwa eine parteiinterne Debatte über die Migrationspolitik angestoßen hat, will sich AKK nun auch außenpolitisch profilieren. Die EU, das war bisher das uneingeschränkte Spielfeld der Kanzlerin. Dass nun die neue CDU-Chefin und nicht die Kanzlerin Macron antwortet, ist ein Zeitenwechsel. Auch wenn Merkel ausdrücklich ausrichten lässt, dass AKKs Ideen "im Einklang mit den Gedanken der Bundeskanzlerin" stünden.

Ein EU-Mindestlohn? Nicht mit AKK

Dabei gibt es durchaus Forderungen von AKK, die auf einer Linie mit Macron liegen. Das betrifft vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik, Grenzschutz und Migration. Ein Europäischer Sicherheitsrat etwa steht auch auf Macrons Agenda, zumal er Großbritannien einbeziehen soll. Auch Kramp-Karrenbauers Idee eines europäischen Flugzeugträgers dürfte auf Gegenliebe in Frankreich stoßen. Selbst in der Wirtschaftspolitik gibt es Schnittmengen: etwa ein gemeinsamer Binnenmarkt für Banken oder ein europäischer Pakt für Klimaschutz.

So weit, so gut. Die Sicherung Europas nach außen und der Ausbau des gemeinsamen Marktes - das ist eine Verhandlungsgrundlage nicht nur für Deutschland und Frankreich, sondern auch für die anderen EU-Mitglieder. Schaut man jedoch genauer hin, ist es lediglich eine Verwaltung des Status Quo, auf die Kramp-Karrenbauer setzt. Auf neue Ideen, auf neue europäische Wege lässt sie sich nicht ein.

Denn in etlichen Punkten erteilt sie Macron eine deutliche Absage. Ein EU-weiter Mindestlohn? Nicht mit AKK. Eine Europäisierung der Sozialsysteme lehnt sie ebenso ab wie die Vergemeinschaftung von Schulden. Einen europäischen Zentralismus und Etatismus nennt sie den "falschen Weg". Den von Macron ins Spiel gebrachte Eurozonen-Haushalt erwähnt sie gar nicht erst. Er stößt in Deutschland schon länger auf Skepsis.

Überraschend ist dieser Dissens nicht. "Dass die CDU zum Thema Umverteilen, zum Thema ganz einheitlicher Sozialstandards eine andere politische Auffassung hat ... das ist jetzt allerdings nichts Neues", sagte sie "Welt TV". Einen Riss in den deutsch-französischen Beziehungen sieht sie deshalb nicht. Vielmehr gebe es dann Fortschritte in der EU, wenn die unterschiedlichen Vorstellungen beider Länder zusammenkämen. "In dieser Phase sind wir jetzt."

"Fade Mischung altbekannter CDU-Positionen"

In Deutschland erntet AKK dennoch scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft ihr die Blockade von EU-Reformen vor. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagt, das Europa-Konzept sei "eine fade Mischung altbekannter CDU-Positionen, vager Ankündigungen, längst beschlossener Projekte und sogar unnötiger Provokationen Richtung Paris und Brüssel". Die Ideen der CDU-Chefin seien "in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage", erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Die CDU-Vorsitzende lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen.

Noch weiter geht Sven Giegold, Grünen-Sprecher im Europaparlament, der AKK einen "Traditionsbruch" vorwirft, weil sie die Ebene der nationalen Regierungen und gemeinschaftliche Elemente wie das EU-Parlament gleichberechtigt nebeneinanderstellen wolle. Dies "bedeutet mehr Hinterzimmer und weniger transparente Entscheidungen in Europa", sagt Giegold. AKK verabschiede sich von der wichtigsten Säule der europäischen Demokratie.

Und noch eine europäische Säule gerät in Gefahr: Für den französischen Präsidenten ist AKKs Papier kein gutes Zeichen, denn das Verhältnis zu Berlin wird schwieriger werden. Die Achse Frankreich-Deutschland, die in den vergangenen Jahren das europäische Projekt immer wieder beschwor, wird es so nicht mehr geben. Denn auch das steht in AKKs Papier: Bei Änderungen der Europäischen Verträge sollen alle Mitgliedstaaten einbezogen werden. Es dürfe nicht sein, dass eine "Brüssel-Elite", eine "West-Elite" oder eine "pro-europäische" Elite unter sich bleibe. "Mit Blick auf die Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas ist Respekt vor ihren Herangehensweisen und ihrem spezifischen Beitrag zu unserer gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur geboten."

Das kann als Zugeständnis Kramp-Karrenbauers an scharfe EU-Kritiker wie Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán gelesen werden, dessen Fidesz-Partei vor dem Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei steht, zu der auch CDU und CSU gehören. Zwar betont auch Kramp-Karrenbauer, dass es keinen Zweifel am unverhandelbaren Kern von Werten und Prinzipien geben dürfe. Doch das ist im Vergleich zu Macrons deutlicher Absage an Populismus und Nationalismus sehr vage gehalten. Schärfer kann eine Antwort an Paris eigentlich nicht mehr ausfallen.

Quelle: n-tv.de

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