Beiträge werden deutlich erhöhtFür die FDP läuft es auch finanziell nicht gut
ntv bei Google bevorzugenDie FDP hat sowohl den Einzug in den Bundestag als auch in diverse Landesparlamente verpasst. Unter anderem deswegen verfügt die Partei über weniger Einnahmen. Nun wollen die Freien Demokraten mit Beitragserhöhungen gegensteuern.
Um ihre Kampagnenfähigkeit bei Landtags- und Kommunalwahlen zu erhalten, will die FDP eine jährliche Sonderumlage ihrer Mitglieder deutlich erhöhen. Der Beitrag für den Kampagnenfonds soll von 20 auf 30 Euro steigen. Das sieht ein Antrag für einen Online-Bundesparteitag im November vor. Zugleich soll der Mindestbeitrag für die FDP-Mitgliedschaft von monatlich 10 auf 13 Euro angehoben werden.
Zuerst hatte "Der Spiegel" über den Antrag des Bundesvorstands von Partei und Jungen Liberalen sowie mehrerer Landesverbände berichtet. Die Erhöhung auf 30 Euro soll von 2027 bis zur Bundestagswahl 2029 gelten. Ab 2030 soll der Beitrag der momentan gut 63.000 Mitglieder für den Fonds dann 25 Euro betragen.
Die Antragsteller begründen die Erhöhung der Sonderumlage mit den stark gestiegenen Kosten von Wahlkämpfen und mit gesunkenen Mitgliederzahlen. Der Fonds, der nur den Landesverbänden zugutekomme, sei dadurch "immer weniger leistungsfähig" geworden. "Wenn wir jetzt nicht entschlossen reagieren, dann verliert der Fonds die nötige Schlagkraft, die für die unmittelbar bevorstehenden, extrem wichtigen Wahlkämpfe 2027 in den Ländern dringend benötigt wird", heißt es in dem Antrag.
Keine Erfolge in diesem Jahr mehr zu erwarten
Dabei geht es vor allem um die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im April kommenden Jahres. In beiden Ländern sitzt die FDP noch im Landtag. Außerdem werden in Niedersachsen, im Saarland und in Bremen neue Landesparlamente gewählt. Vor Kurzem ist die FDP aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt geflogen. Für die Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sehen die Umfragen ebenfalls schlecht aus.
Die schwachen Wahlergebnisse schmälern auch die Einnahmen der FDP aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien, da diese an die errungenen Wählerstimmen anknüpft. Die Bundespartei fährt daher einen Sparkurs.