Die Idee von US-Präsident Biden, der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg bis zu einem möglichen NATO-Beitritt Schutz zu bieten, nimmt Formen an. Erneute Attacken auf das Land sollen künftig durch Sicherheitszusagen der G7-Staaten unterbunden werden.

Die USA und Großbritannien haben eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten zu langfristigen Sicherheitszusagen für die Ukraine angekündigt. Dabei gehe es um bilaterale Abmachungen der einzelnen Staaten mit dem Ziel, die Ukraine in der Zukunft vor einer weiteren Aggression zu schützen, teilten das Weiße Haus und die britische Regierung mit. US-Präsident Joe Biden wolle die Erklärung gemeinsam mit den anderen G7-Chefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nachmittag beim NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius vorstellen, hieß es aus dem Weißen Haus.

01:56 min

Politik 12.07.23

Jubel bei Selenskyj-Auftritt NATO-Absichtserklärung ernüchtert die Ukraine

Die britische Regierung erklärte, es gehe etwa darum, der Ukraine verschiedene Formen militärischer Unterstützung bereitzustellen, den Informationsaustausch zu stärken, Cyberunterstützung zu leisten und die Schulungsprogramme für das ukrainische Militär auszuweiten. "Wir können nie zulassen, dass sich das, was in der Ukraine passiert ist, wiederholen wird, und diese Erklärung bekräftigt unsere Verpflichtung, sicherzustellen, dass sie nie wieder der Art von Brutalität ausgesetzt wird, die Russland ihr angetan hat", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak.

US-Präsident Joe Biden hatte ein Schutzszenario für Kiew bereits in einem am Sonntag ausgestrahlten CNN-Interview umrissen. Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, sagte er. In dem Vorschlag bezog Biden sich auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen NATO-Beitritt. Der Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit. In der Zwischenzeit könnten die USA der von Russland angegriffenen Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und sie mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betonte aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.

Ukraine muss warten

Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar - davon geht ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik. Kein anderes Land weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg hat einem jüngsten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses mehr Unterstützung von den USA erhalten. Die USA unterstützen auch die Ukraine schon jetzt massiv: Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben sie nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt.

Großbritannien kündigte am Mittwoch zudem an, der Ukraine mehr als 70 weitere Kampf- und Logistikfahrzeuge sowie Tausende Schuss Munition für die bereit gestellten Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zu senden. Damit werde sichergestellt, dass die ukrainischen Einheiten über die Mittel verfügen, Munition und Ausrüstung zu transportieren, verletzte Soldaten zu evakuieren und beschädigte Fahrzeuge zu bergen. Zudem will Großbritannien mit einem medizinischen Rehabilitationszentrum die "Genesung und Rückkehr von Soldaten in die Verteidigungslinien der Ukraine nach einer Kampfverletzung unterstützen".

Bis die Ukraine NATO-Mitglied werden kann, wird es noch dauern. Das Bündnis hatte am Dienstag Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt enttäuscht. Zwar gab die Allianz in Vilnius dem Land Hoffnung auf eine Aufnahme, knüpfte eine formelle Einladung aber an Bedingungen.