Gibt es einen Weg für die Ukraine in die NATO? Das Bündnis stellt ihn vage in Aussicht - zu vage für Präsident Selenskyj. Der wettert gegen die Mitglieder und unterstellt fehlenden Willen zur Aufnahme. Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius weist die Vorwürfe zurück.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die aufgezeigte NATO-Perspektive für sein Land scharf kritisiert. Das Verteidigungsbündnis machte dem von Russland angegriffenen Land zuvor zwar Hoffnung auf eine Aufnahme, knüpfte eine formelle Einladung aber an Bedingungen.

Selenskyj hatte monatelang für eine formelle Einladung gekämpft, seine Hoffnungen wurden nun enttäuscht. Schon vor dem formellen Beschluss machte er seinem Ärger auf dem Weg nach Vilnius Luft. "Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen", schrieb er auf Twitter. "Für Russland ist das eine Motivation, seinen Terror weiter fortzusetzen." Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens. "Und ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wies die Vorwürfe Selenskyjs zu mangelnden Zusagen der NATO hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine dagegen als verfrüht zurück. "Ich kann das ehrlich gesagt nicht erkennen und würde im Übrigen uns allen auch empfehlen, das Abschlusskommuniqué in seiner endgültigen Fassung abzuwarten", sagte Pistorius am Rande des NATO-Gipfels im litauischen Vilnius. "Da wird es ganz bestimmt Formulierungen geben, die die Ukraine zufriedenstellen dürften."

Pistorius: Ukraine hat anderen Anspruch

Allerdings müsse klar gesagt werden, "dass der Anspruch der Ukraine ein anderer ist als der Anspruch, den die NATO an sich und ihre Strukturen haben muss", sagte der Minister weiter. Dennoch hätten alle NATO-Mitglieder immer wieder klar gesagt, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liege, "und daran gibt es überhaupt keinen Zweifel und auch keinen Grund, davon abzurücken".

Pistorius erklärte auch, die Kritik an Deutschland über fehlende Verbindlichkeit und mangelndes Tempo bei der Hilfe für die Ukraine im russischen Angriffskrieg sei längst eine Sache der Vergangenheit. "Es hat diese Phase gegeben, wo Deutschland in der Kritik stand, zu wenig zu machen", antwortete der Minister auf die Frage eines Journalisten. Diese Kritik "gibt es seit mindestens sechs bis acht Monaten nicht mehr".

Auch nach Aussagen Selenskyjs sei die Bundesrepublik inzwischen nach den USA die zweitgrößte Unterstützerin der Ukraine. "Ich sehe da auch gar keinen Raum für Kritik", fuhr Pistorius fort. "Wir kümmern uns um die Leopard-Koalition. Die Luftverteidigung der Ukraine wäre ohne uns gar nicht denkbar."